Heiko Maas (SPD) kommt nach München

Mietspiegel-Schock: Minister schaltet sich ein

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

München - Im März soll der neue Mietspiegel erscheinen. Der allererste Entwurf weist einen Quadratmeter-Preis von 10,73 Euro aus. Jetzt schaltet sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein!

Da kommt was auf die Münchner zu! Die langjährigen Mieter müssen sich auf dramatische Preissteigerungen gefasst machen: Im März soll der neue Mietspiegel erscheinen. Der allererste Entwurf weist einen Quadratmeter-Preis von 10,73 Euro aus. Das entspräche einem Anstieg um 60 Cent oder sechs Prozent – so viel wie seit zwölf Jahren nicht mehr (tz berichtete exklusiv). Um so viel dürften Eigentümer die Preise erhöhen, denn der Mietspiegel gibt die Miet-Obergrenze an. Jetzt schaltet sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein!

Denn der Haken ist ein gesetzlicher: In die Mietspiegel-Umfrage dürfen bundesweit nur Wohnungen einfließen, deren Preise in den vier Vorjahren verändert wurden. In München kennen die Preise nur eine Richtung: steil nach oben. Deswegen haben wir einen Mieterhöhungsspiegel. Die unveränderten, günstigeren Preise dürfen nicht in der amtliche Statistik berücksichtigt werden.

„Dieser Wahnsinn muss aufgehalten werden!“, sagt OB Dieter Reiter (SPD). „Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bund so schnell wie möglich nachbessert damit insbesondere auch die Bestandsmieten im Mietspiegel berücksichtigt werden können.“ Den Entwurf des nächsten Mietspiegels will er nicht kommentieren.

Der fürs Wohnen zuständige Münchner SPD-Vize Roland Fischer hat darum Justizminister Maas eingeladen, schließlich betrifft das Problem München viel mehr als andere Städte – und der hat jetzt zugesagt. Einen Termin gibt es noch nicht.

Jetzt muss es klappen: Schon 2010 hatte die Partei eine Reform verlangt. Damals wurde auch diskutiert, den Mietspiegel im Stadtrat einfach nicht zur Abstimmung zu stellen und eine eigene Mietendatenbank zu organisieren. 2012 engagierte sich die Stadt auf Drängen des Mieterbeirats. Vor der Bundestagswahl 2013 machte sich der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer in der tz dafür stark, auch die Bestandsmieten einzubeziehen. Passiert ist bislang nichts.

David Costanzo

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