Mieter wehrt sich gegen Müllgebühren

Welche Nebenkosten muss ich zahlen?

+
Ludwig Eiber (74) verursacht keinen Müll – muss aber für die Tonnen zahlen.

München - Ludwig Eiber hat in München eine Mietwohnung und wehrt sich gegen die Müllgebühren in seiner Nebenkostenabrechnung. Die tz hat außerdem einen Leitfaden zusammengestellt, der Mietern hilft, dass ihnen nicht zu viel abgeknöpft wird.

Ludwig Eiber (74) ist ein ganz besonderes Münchner Gewächs: Ein echter Seemann, der sein Leben lang auf Schiffen die Weltmeere bereist hat. Die meiste Zeit des Jahres lebt er in Bremerhaven, etwa 70 Tage verbringt er in seiner Geburtsstadt München. Seit 25 Jahren hat er eine kleine 22-Quadratmeter-Zweitwohnung in Giesing – ohne jeglichen Komfort. Mehr braucht Ludwig Eiber nicht – und mehr will er auch nicht bezahlen. Daher seine Frage an den Mieterverein: Welche Nebenkosten muss ich wirklich zahlen?

„Mülltonnen, Zentralheizung, voll ausgestattetes Bad, das alles brauche ich nicht. Wenn ich hier bin, dann genieße ich die Berge oder die Isar“, sagt Eiber. Und: „Müll mache ich keinen.“ Aber die Tonnen vor seinem Fenster werden immer voller, jetzt sollen es noch mehr werden. Damit die anderen Bewohner in dem Mietshaus in Giesing genug Platz für ihren Müll finden.

Schon jetzt zahlt Eiber über die Nebenkosten ganzjährig auch einen Beitrag dazu, dass die Mülltonnen geleert werden. Auch der soll jetzt steigen. „Ich lebe ja so, dass ich es schaffe, Müll zu vermeiden – und deshalb würde ich mir auch gerne die Kosten dafür ersparen“, sagt Eiber. Aber mit seinen Vermietern möchte er deshalb nicht streiten: „Die sind immer sehr fair zu mir“, sagt er. „Ich denke nur, viele Leute haben das gleiche Problem wie ich, dass sie über die Nebenkosten für etwas zahlen müssen, das sie gar nicht brauchen – zum Beispiel große Mülltonnen, Kabelanschluss, Aufzug oder Hausmeister.“

Anja Franz, Mietrechtsspezialistin des Mietervereins München, kann Ludwig Eiber keine Hoffnungen machen: „Bei den nicht verbrauchsabhängigen Nebenkosten, also denen, die nicht Heizung und Wasser betreffen, müssen die Mieter grundsätzlich mitzahlen, auch wenn sie die großen Mülltonnen oder den Kabelanschluss gar nicht nutzen“, erklärt die Juristin.

Wie Sie darauf achten können, dass ihnen der Vermieter nicht zuviel abknöpft, zeigt folgende die Übersicht:

Der Leitfaden für Ihre Nebenkostenabrechnung:

➊ Ist im Mietvertrag die Umlage der Nebenkosten auf die Mieter vereinbart, ist der Vermieter verpflichtet, nach Ablauf der Abrechnungsperiode eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Der Vermieter kann diejenigen Betriebskosten umlegen, die ihm „durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes“ fortlaufend entstehen (§ 556 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch BGB). Welche Nebenkosten konkret umlagefähig sind, steht im Betriebskostenkatalog (§ 2) in der Betriebskostenverordnung (BetrKV).

➋ Die häufigsten verbrauchsunabhängigen Nebenkosten sind die für Müll, Versicherung, Grundsteuer, Hausmeister, Gartenpflege, Schneeräumen, Putzen, Kabelanschluss, Aufzug und Beleuchtung. Wird auch der Hausstrom aufgeführt, kann der Mieter verlangen, dass hier die Beleuchtungskosten gesondert ausgewiesen werden – nur diese muss er dann zahlen. Ansonsten gibt es wenige Möglichkeiten, die Kosten zu umgehen. „Selbst Mieter, die im Erdgeschoss wohnen, müssen bei den Kosten für den Aufzug im Haus mitzahlen“, sagt Franz. „Außer der Aufzug ist im Nachbarhaus oder der Viermieter verlangt aus Kulanz keine Aufzugskosten.“ Auch Mieter, die keinen Fernseher haben, müssen grundsätzlich Gebühren für einen Kabelanschluss oder eine Hausanlage bezahlen, falls es in dem Haus eine gibt.

➌ Anhaltspunkte zur angemessenen Höhe gibt der Betriebskostenspiegel. Nach dem aktuell noch gültigen Betriebskostenspiegel von 2012 zahlen Mieter in Bayern im Durchschnitt 2,78 Euro pro Quadratmeter und Monat. Im Oktober erscheint ein neuer Betriebskostenspiegel.

➍ Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit darf der Vermieter nur angemessene und erforderliche Kosten umlegen. Der Vermieter muss zwar nicht die billigste Lösung wählen, sondern kann bei seiner Entscheidung alle sachlichen Gesichtspunkte heranziehen. Mit den Grundsätzen der ordentlichen Bewirtschaftung ist es aber nicht vereinbar, wenn er sich auf unangemessene, marktunüblich überhöhte Entgeltvereinbarungen einlässt. Verstößt der Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, darf er die überhöhten oder nicht erforderlichen Kosten nicht auf den Mieter umlegen.

➎ Streitpunkt Hausmeisterkosten: Hier darf der Vermieter keine Reparatur- und Verwaltungsarbeiten des Hausmeisters auf die Mieter umlegen. Im Zweifel kann man Einsicht in die Dienstanweisung und den Hausmeistervertrag verlangen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied zudem kürzlich, dass es unwirtschaftlich ist, wenn ein Hausmeister eine Vollzeitstelle bekommt, aber nur wenige Stunden im Monat tatsächlich im Haus arbeiten muss (Aktenzeichen: I-24 U 115/12). Das Gericht sah hier zwei Stunden Tätigkeit pro Woche als angemessen an.

Susanne Sasse

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Welttoilettentag: So werden Sie braune Ablagerungen in der Toilette im Nu los
Welttoilettentag: So werden Sie braune Ablagerungen in der Toilette im Nu los
Frau überwacht Haustür mit Kamera - plötzlich sieht sie sonderbare Erscheinung
Frau überwacht Haustür mit Kamera - plötzlich sieht sie sonderbare Erscheinung
Eltern beobachten ihre Tochter über Baby-Monitor - plötzlich bewegt sich etwas
Eltern beobachten ihre Tochter über Baby-Monitor - plötzlich bewegt sich etwas
So einfach werden Schwämme und Putzlappen in zwei Minuten keimfrei
So einfach werden Schwämme und Putzlappen in zwei Minuten keimfrei

Kommentare