1. tz
  2. Leben
  3. Wohnen

Horror Eigenbedarf! Zwei Fälle aus München

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

null
Dana und Oskar Mazurek wollen nicht ausziehen. © Westermann

München - Dieser Trend macht den Münchner Mietern Angst: Immer öfter hagelt’s Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Hier zeigen wir Ihnen zwei Fälle aus München.

Dieser Trend macht den Münchner Mietern Angst: Immer öfter hagelt’s Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Das bestätigt Anja Franz, Sprecherin des Münchner Mietervereins: „In den vergangenen Jahren sind die Kündigungen wegen Eigenbedarfs angestiegen. Hinzu kommt, dass die Vermieter immer bessere Chancen haben, die Mieter wegen Eigenbedarfs rauszubekommen.“ Die Münchner Gerichte entschieden häufig im Sinne der Vermieter. Hier zeigen wir Ihnen zwei Fälle: Horror Eigenbedarf!

Wird Elfriede obdachlos?

Es ist ein Albtraum! Seit Elfriede W. vor zwei Jahren die Kündigung wegen Eigenbedarfs bekam, sucht sie verzweifelt nach einer neuen Bleibe – ungefähr 40 Quadratmeter groß für ungefähr 500 Euro kalt: „Ich habe hunderte Wohnungen besichtigt, mehr als 50 Bewerbungen geschrieben und acht Makler beauftragt – alles vergeblich. Ich bin völlig verzweifelt!“ Denn nun droht ihr die Obdachlosigkeit.

24 Jahre lang wohnte sie in der 40-Quadratmeterwohnung in Planegg, ihre Miete hat sie immer pünktlich gezahlt. Doch die Vermieterin argumentierte, sie brauche die Wohnung für ihren Sohn – und das Gericht gab ihr Recht. Nach dem Urteil vom Oktober 2013 muss Elfried W. die Wohnung bis zum 30. April räumen. Ausdrücklich hielt die Richterin in dem Urteil fest, dass die Mieterin keinerlei Mietschulden hat und gab ihr wegen der langen Mietzeit auch eine längere Räumungsfrist. Doch auch die ist nun bald verstrichen.

Beim Mieterverein in der Notfallberatung erhielt die tz-Leserin den Rat, unbedingt weitergehenden Räumungsschutz vor Gericht zu beantragen. „Die Anwältin sagte mir, wenn es ein sozial eingestellter Richter ist, dann kann ich bis September Räumungsschutz bekommen“, sagt Elfriede W. Wenn sie bis dahin nichts gefunden hat, müsste sie in ein gemeindliches Obdachlosenheim einziehen.

„Ich komme damit nicht klar“, sagt Elfriede W. Sie sucht weiter, weiß sich aber sonst nicht mehr zu helfen. Sogar 1500 Euro Belohnung hat sie ausgesetzt für denjenigen, der ihr erfolgreich hilft, eine Wohnung zu finden.

Lesen Sie auch:

Eigenbedarf: Wann die Kündigung nicht greift

Vermieterin pfeift auf die Schutzklausel im Vertrag

Als Dana (70) und Oskar Mazurek (72) im Jahr 1998 in ihre Dreizimmerwohnung in Fürstenfeldbruck einzogen, waren sie sicher: Hier dürfen wir für immer bleiben. Sie kannten die Vermieter persönlich, im Mietvertrag wurde extra eine Klausel eingefügt: „Der Vermieter verzichtet ausdrücklich auf sein gesetzliches Recht der Eigenbedarfsanmeldung und der daraus resultierenden Kündigung des Mietvertrags.“ Die Mazureks richteten sich gemütlich ein, ließen sogar einen Kachelofen einbauen.

Vor zwei Jahren der Schock: Die Mazureks bekamen die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Vermieterin sagte, sie brauche die Wohnung für Tochter und Enkelkind. Der Anwalt der Vermieterin schrieb, die Klausel im Mietvertrag, mit der die Vermieterin auf die Eigenbedarfskündigung verzichte, sei unwirksam, weil sie gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie verstoße und den Vermieter einseitig benachteilige.

„Das ist Quatsch“, sagt Anja Franz, Mietrechtsexpertin des Mietervereins München. „Zugunsten des Mieters kann der Vermieter verzichten, worauf er will! Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.“ Im Jahr 2007 urteilte Deutschlands oberstes Zivilgericht, dass ein Verzicht des Vermieters auf das Recht der Kündigung wegen Eigenbedarfs schriftlich im Mietvertrag festgehalten sein muss (Aktenzeichen VIII ZR 223/06).

Jetzt – nachdem die Vermieterin zunächst abgewartet und dann geklagt hat – geht der Fall vor Gericht. Einem Räumungsvergleich wollen die Mazureks nicht zustimmen. Man sieht sich in einigen Wochen vor Gericht.

Susanne Sasse

Auch interessant

Kommentare