Wer putzen und zahlen muss

Neue Fenster eingebaut: Wie ist die Rechtslage?

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Eveline und Wolfgang Domann in ihrem Wohnzimmer

Nach dem Austausch der alten Fenster wartete auf Eveline und Wolfgang Domann erst einmal viel Arbeit. Doch wer muss eigentlich für das Putzen bezahlen? Wie ist die Rechtslage?

Überall feiner Staub, der bis in die kleinsten Ritzen dringt. Betonbrösel und Putz auf dem Fußboden, kein Möbel mehr an seinem Platz: Nach dem Austausch der alten Fenster wartete auf Eveline und Wolfgang Domann erst einmal viel Arbeit. An sich waren die 57-jährige Angestellte beim Goethe-Institut und ihr Mann, ein EDV-Spezialist (60), froh, dass sie neue Fenster bekamen. Seit mittlerweile 20 Jahren wohnt das Paar in einer Wohnanlage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) am Perlacher Forst.

In der Wohnung der Domanns wurden ein Küchenfester, ein Badfester, eine Balkonfensterfront, eine Fensterfront an der Essecke sowie drei weitere Fenster in Schafräumen herausgestemmt und die neuen Fenster eingesetzt. Aber dass das Ehepaar danach zwei Tage lang den ganzen Dreck und Staub selbst wegputzen musste und dass sie die Planen, mit denen sie ihre Möbel schützten, selbst besorgen und zahlen mussten, das trübt die Freude. „Für die Unannehmlichkeiten und Kosten, die wir Mieter hatten, ist doch der Vermieter zuständig“, findet die tz-Leserin.

„Auch der Stromverbrauch diverser Geräte der Handwerker ging zu unseren Lasten. Muss das so sein, oder müsste der Vermieter BIMA dafür nicht eine Pauschale zahlen?“, fragt Eveline Domann. Und: „Haben wir ein Recht auf eine Reinigungspauschale oder Reinigungsmittel, Abdeckplanen und anderes? Können wir erwarten, dass die Vermieterin die Treppenhäuser von einer Firma gründlich putzen lässt?“

Anja Franz, Mietrechtsexpertin beim Mieterverein München, sagt: „Ja klar, das ist alles Sache des Vermieters. Der Vermieter muss dafür sorgen, dass den Mietern bei einer Sanierung keine Schäden entstehen, und auch die Möbel müssen die Mieter nicht selbst rücken“, sagt Franz. Sie rät den Domanns, die Kosten, die durch die Erneuerung der Fenster entstanden sind, aufzulisten und an die BIMA zu senden – mit der Bitte um Ausgleich. Die Domanns könnten die Kosten aber auch von der Miete abziehen. Die BIMA äußerte sich trotz Nachfragen bislang gegenüber der tz nicht zu dem Fall.

Welche Pflichten der Vermieter hat, sehen Sie hier.

So ist die Rechtslage

- Der Mieter kann verlangen, dass die Modernisierung beziehungsweise Renovierung zügig und fach­gerecht durchgeführt wird. Die ­Wohnung sollte hinterher in einem ordentlichen Zustand sein. Der ­Vermieter ist dafür verantwortlich, dass dem Mieter keine Schäden ­entstehen. Das heißt auch: Der ­Vermieter muss nach Ende der ­Arbeiten den vertragsgemäßen ­Zustand wieder herstellen.

- Der Mieter ist zur aktiven Mithilfe nicht verpflichtet. Er muss also die Möbel nicht wegrücken oder abdecken. Darum muss sich der Vermieter (beziehungsweise die Handwerker) kümmern.

- Kann man die Wohnung während der Arbeiten nicht bewohnen oder wird der Gebrauch erheblich beeinträchtigt, kann der Mieter die Miete mindern. Er hat gegenüber dem ­Vermieter unter Umständen auch Anspruch auf weiteren Schaden­ersatz, etwa für die Unterbringung in einem Hotel.

- Aufwendungen, die der Mieter infolge der Arbeiten tragen muss, hat der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen muss der Vermieter sogar einen Vorschuss leisten. Für übertriebenen Aufwand des Mieters muss der Vermieter aber nicht aufkommen.

Streit um die Maklerkosten

Ich habe im Vertrag für meine Drei-Zimmer-Wohnung unterschrieben, dass das gegenseitige Kündigungsrecht bis 30. Juni 2014 ausgeschlossen ist. Ich habe nun am 1. April 2014 gekündigt und ging davon aus, bis 30. Juni ausziehen zu können. Die Vermieterin hat ihre Maklerin mit der Neuvermietung beauftragt. Nach 19 Anfragen und elf Besichtigungen ist die Wohnung aber immer noch nicht vermietet. Ich selbst habe ein Paar gefunden, das am 1. Juli eingezogen wäre, aber jetzt soll ich die Provision für die Maklerin bezahlen – wegen des Kündigungsausschlusses. Wie ist da die Rechtslage?

Gabriele F., München

„Der Mieter hat grundsätzlich kein Recht, einen Nachmieter zu stellen“, sagt Anja Franz, Expertin des Mietervereins München. Was den Kündigungsausschluss betrifft: In diesem Fall wäre die Kündigung erst ab 30. Juni möglich gewesen, also frühestens für den 30. September. Franz weiter: „Die Forderung der Vermieterin, dass die Mieterin die Maklerin zahlen soll, ist eine Unverschämtheit!“ Sie rät der tz-Leserin, sich zu überlegen, wie sie günstiger davonkommt – ob sie also die Maklerin zahlt, dafür aber keine Miete mehr. Oder ob sie eben erst zum 30. September kündigt. Bei einem Kündigungsausschluss sei eine andere Lösung rechtlich nicht einforderbar.

Susanne ­Sasse

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Kommentare

schlumpf
(2)(0)

also Entschuldigung, das bisschen Stau was da gemacht wird kann man doch wohl selber wegwischen!

Rainer Vein
(1)(0)

Die Stromkosten für die Elektrogeräte der Handwerker? Da kommen bei einem Fensteraustausch sicher einige Cent zusammen...

thabuba
(5)(0)

Und man wundert sich das kein privater mehr in Wohnraum zur Vermietung investiert. Meine Eltern und Großeltern waren zusammen über 50 Jahre lang Vermieter zweier Wohungen im Umland von München. Seid ein paar Jahren stehen diese leer da wir schlichtweg nicht mehr wissen was wir tun sollen. Vermieten? Und das völlige Recht über die Wohung verlieren? Nein Danke - denn wenn viele Rechte absolut in Ordnung gehen haben wir heute die Situation das selbst geschlossene Verträge nichtig gemacht werden, der Vermieter mit der Wohnung alles tun und lassen kann was er mag (Untermiete, Haustiere bis hin zu Messis welche Jahre nichts zahlen und am Ende ich die Möbel einlagern muss, ständig neue Urteile und Rechte).
Es wäre so schön wenn die Gerichte nicht immer so einseitig wären - ein privater Vermieter ist doch kein Unmensch - Wohnungsbaugesellschaften haben unmengen Anwälte und Personal, ganz klar das mit diesen anders umgegangen muss.
Aber für denjenigen der sein Erspartes in den Wohnraum für andere steckt ist es mittlerweile unmöglich geworden jemals wieder an sein Eigentum ranzukommen.
Würden Richter, Mietervereine, Medien etc nicht immer so einseitig sein würden deutlich mehr Menschen in Wohnraum investieren, was zu mehr Angebot und damit günstigeren Preisen führen würde - dafür muss man doch kein Doktor sein um das zu wissen. Aber weiterdenken war noch nie deren stärke.