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Räumungsurteil: Mieterin bricht zusammen

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Von: Susanne Sasse

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Petra und Karl Heinz Neubert vor der Verhandlung. Die Aufregung ließ Petra nachher kollabieren. © Westermann

München - Für die Neuberts kommt es knüppelhart: Die Familie aus dem Münchner Norden hat am Montag ein Räumungsurteil für ihre Wohnung bekommen. Bis Ende August müssen sie raus! Das war zuviel für Petra Neubert.

Ihr Vermieter und dessen Anwalt setzten eine Eigenbedarfskündigung vor Gericht durch. Das hat geklappt. Auch deshalb, weil Karl Heinz Neubert (55) mit dem Rechtsstreit überfordert war. Er hatte der Kündigung in einem etwas unklaren Brief widersprochen. Und – noch viel schlimmer – vergessen, das vor Gericht zu sagen.

Karl Heinz Neubert (55) pflegt seit 15 Jahren seine Frau. Die ehemalige Altenpflegerin (44) war 1999 nach einem Hirnschlag neun Monate lang im Koma gelegen. Auch seinen Sohn Otto (15) muss Karl Heinz umsorgen – er ist geistig behindert und körperlich eingeschränkt. Deshalb besucht der Bub die Otto-Steiner-Schule im Hasenbergl, die auf geistig behinderte Kinder spezialisiert ist. „Wir können nicht aus dem Einzugsbereich der Schule wegziehen“, sagt der Vater. Schon seit Jahren versucht er, eine behindertengerechte Wohnung in der Gegend zu finden. Vergeblich. Und das, obwohl sein Antrag beim Sozialamt höchste Dringlichkeitsstufe hat.

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Jetzt war die Sache vor Gericht. Der Anwalt des Vermieters bestritt dort, dass Petra Neubert auf den Rollstuhl angewiesen ist – trotz ärztlicher Atteste.

Außerdem, so der Anwalt, hätten die Neuberts nicht rechtzeitig – also zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist am 28. Februar – widersprochen. Karl Heinz Neubert vergaß in der Aufregung zu sagen, dass er sehr wohl einen Brief geschrieben hatte. Eine Anwältin hatte er sich erst kurz vor dem Prozess genommen. Als er ihr nach der Verhandlung vom Brief erzählte, war es zu spät. Immerhin, so analysiert Anja Franz vom Mieterverein: „Dass die Richterin trotzdem sechs Monate Räumungsfrist gab, zeigt, dass die Eigenbedarfsgründe des Vermieters nicht völlig stichhaltig sind.“ Der Mann will selber einziehen.

So oder so: Die Neuberts müssen raus – für Petra ist die ganze Sache eine Riesen-Belastung. Direkt nach der Verhandlung kollabierte sie, musste sogar vorübergehend ins Krankenhaus. Mittlerweile geht es ihr wieder besser. Den Umständen entsprechend, wohl gemerkt.

tz-Stichwort Eigenbedarf

Der Vermieter kann dem Mieter kündigen, wenn er die Wohnung für sich selbst, für eine zu seinem Haushalt gehörende Person oder für einen Familienangehörigen braucht. Er muss in der Kündigung allerdings genau begründen, warum er die Wohnung für diese Person(en) benötigt. Der Mieter kann Widerspruch einlegen – das Schreiben muss spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Vermieter sein. Und: Der Vermieter muss den Mieter auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen! Im Widerspruch muss der Mieter ausführlich darlegen, warum die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder für einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde. Härtegründe können zum Beispiel sein: das hohe Alter des Mieters, gesundheitliche Gründe, Unzumutbarkeit eines Schulwechsels der Kinder oder Ähnliches. Dann entscheidet ein Gericht, indem es die ­Interessen von Mieter und Vermieter abwägt.

S. Sasse

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