Wie die Gerichte entschieden haben

Rechtslage bei Katzen: Diese Urteile sollten Sie kennen

München - Sie lieben Katzen und sind Mieter? Diese zehn Gerichtsurteile sollten Katzenhalter kennen.

1. Der Vermieter kann dem Mieter nicht fristlos kündigen, wenn der zwei Katzen in seiner Wohnung hält, obwohl laut Mietvertrag Tierhaltung nur mit Zustimmung des Vermieters erlaubt ist. Mehrheitsmeinung unter den Mietgerichten: Katzenhaltung gehört auch in der Stadt zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Der Vermieter muss überzeugende Gründe vortragen, die ein Verbot der Katzenhaltung rechtfertigen. Nur dann ist eine fristlose Kündigung wirksam (Kammergericht Berlin, Aktenzeichen: 8 U 125/04).

2. Geht es in einem Rechtsstreit um Katzenhaltung, dann spricht meist das Amtsgericht das letzte Wort. Eine Berufung ist meist nicht möglich. Das liegt am Streitwert: Berufung kann man nur einlegen, wenn der Streitwert 750 Euro übersteigt. Das Landgericht Berlin setzte in einem Rechtsstreit den Streitwert bei Katzenhaltung mit 400 Euro fest (Aktenzeichen: 61 S 129/00).

3. Hat der Vermieter die Katzenhaltung erlaubt, heißt das nicht, dass er auch Hunde dulden muss. Wird ohne Erlaubnis ein Hund gehalten, kann der Vermieter den Hundehalter nach Abmahnung kündigen (Landgericht Waldshut-Tiengen, Aktenzeichen: 2 S 39/02).

4. Hat der Mieter seinen Balkon mit einem leicht zu entfernenden und kaum erkennbaren Netz gesichert, muss der Vermieter das meist dulden. Wenn das Netz keine optische Beeinträchtigung darstellt, dann kann es der Mieter lassen, sogar wenn die Eigentümergemeinschaft eine Entfernung beschlossen hat. Dies entschied das Amtsgericht Köln (Aktenzeichen: 222 C 227/01).

5. Will eine Eigentümergemeinschaft die Haltung von Katzen und Hunden verbieten, braucht es einen einstimmigen Beschluss. Das gilt aber nicht für Beschlüsse, die die Tierhaltung näher eingrenzen – etwa was freies Herumlaufen in den Außenanlagen betrifft. Hier besteht die Gefahr, dass zum Beispiel Kinderspielplätze durch Kot verunreinigt werden (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Aktenzeichen: 2Z BR 99/04).

6. Baut der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters eine Katzenklappe in einer Tür ein, so ist das noch kein Kündigungsgrund. Der Mieter muss allerdings bei seinem Auszug die Wohnung so zurückgeben, wie er sie übernommen hat – also ohne Katzenklappe (Amtsgericht Erfurt, Aktenzeichen: 223 C 1095/98).

7. Einem Mieter, dem in der Anlage einer Genossenschaft widerrufbar die Haltung einer Katze erlaubt war, kann diese Erlaubnis wieder entzogen werden, wenn ein Nachbar wegen der Katze an einer Allergie leidet. Im Fall, den das Landgericht München I entschied, ging es um Asthma (Aktenzeichen: 34 S 16167/03).

8. Wenn fremde Katzen eindringen, stellt das nur dann einen Mangel an der Mietsache dar, wenn erheblich mehr Katzen kommen, als üblich ist. „Das bloß vereinzelte Eindringen fremder Katzen in Nachbarhäuser kann grundsätzlich nicht als Besitz- oder Eigentumsstörung angesehen werden“, entschied das Oberlandesgericht in Koblenz (Aktenzeichen: 3U 834/88).

9. Wer fremde Katzen durch Füttern anlockt, hat auch den Schaden zu begleichen, den die Katzen anrichten. Im Fall, den das Amtsgericht Hohenschönhausen entschied, ging es um die Kosten für das Entfernen von Duftmarken (Aktenzeichen: 2 C 435/03).

10. Hat ein Mieter die Genehmigung zur Haltung einer Katze und hält statt einer gleich sieben Tiere, kann es beim Auszug teuer werden. Das Landgericht Mainz verurteilte einen Mieter zur Komplettrenovierung der Wohnung (Aktenzeichen: 6 S 28/01).

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