Der tz-Mietertag: Schaden am Parkett

Wann bekommt er seine Kaution zurück?

+
Hans-Maximilian Helgert zeigt Fotos des Parketts und die Forderungen der Vermieterin.

München - Es dauert und dauert und dauert … Hans-Maximilian Helgert ist im Januar 2013 aus seiner Wohnung in Marzling (Kreis Freising) ausgezogen – und wartet bis heute darauf, dass er seine Kaution zurückbekommt. Warum, das lesen Sie hier.

Grund ist ein Wasserfleck im Eichenholz-Stäbchenparkett, rund 20 Zentimeter im Durchmesser. Helgert, der seit 2004 in der Wohnung gewohnt hatte, meldete den Schaden sofort seiner Haftpflichtversicherung. Die prüfte den Fall, schickte einen Gutachter und bezahlte 112 Euro. Problem: Die Vermieterin setzt den Schaden viel höher an … Das Kautionskonto ist nach wie vor gesperrt: Helgert kann nicht an die 1727,87 Euro ran, und die Vermieterin verweigert jegliche Auszahlung. Sie stellt ihrem Ex-Mieter neben dem Parkettschaden auch noch Nachzahlungen für Nebenkosten in Höhe von 646,05 Euro in Rechnung. Erst wenn Helgert 1589,96 Euro für beide Posten überweist, werde sie die Kaution in Höhe von 1727,87 Euro freigeben.

Helgert findet: „Das ist doch ein sehr merkwürdiges Geschäftsgebaren. Was mache ich, wenn sie die Kaution dann immer noch nicht freigibt?“ Anja Franz, Mietrechtsspezialistin des Münchner Mietervereins, gibt dem Mieter recht: „Der Mieter kann fordern, dass die Forderung des Vermieters mit der Kaution aufgerechnet wird.“ Denn die Kaution von Hans-Maximilian Helgert ist zur Rückzahlung fällig. Das ist bei einer Kaution frühestens sechs Monate nach Übergabe der Wohnung und Ende des Mietverhältnisses der Fall.

Das bedeutet: Helgert muss seiner Vermieterin nichts mehr überweisen. Er kann verlangen, dass sie ihm den Differenzbetrag von 137,91 Euro überweist. Weigert sich die Vermieterin, muss der tz-Leser den Betrag einklagen. Ebenso steht es, wenn Helgert der Vermieterin die von ihr geforderten 1589,96 Euro überweist. Anja Franz: „Dann kann er die Auszahlung der gesamten Kaution verlangen. Um den Vermieter zur Auszahlung zu zwingen, ist allerdings leider eine Klage die einzige Möglichkeit.“

Wobei es ohnehin gut sein könnte, dass die Sache vor Gericht landet. Denn Helgert findet den Betrag, den die Vermieterin für den Parkettschaden verlangt, völlig überzogen. Sie stellt ihm für den Parkettschaden 943,91 Euro in Rechnung. Wie sich diese Summe errechnet, war für die tz nicht aufzuklären. Die Vermieterin lässt über ihren Anwalt erklären: „Ob und in welcher Höhe die Haftpflichtversicherung eine Haftung übernimmt, spielt für die tatsächliche Haftung gegenüber dem Vermieter und deren Höhe keine Rolle.“ Will der Mieter nicht draufzahlen, müsse er selbst versuchen, eine höhere Auszahlung der Haftpflichtversicherung zu erreichen. Dem Vermieter könne es egal sein, wie viel die Versicherung zahlt, weil ihm gegenüber direkt der Mieter haftet.

Die Versicherung von Hans-Maximilian Helgert dagegen bleibt bei ihrer Meinung, dass die Vermieterin den die 112 Euro übersteigenden Betrag zu Unrecht einbehält.

Beide Parteien sollten etwas zurückstecken, empfiehlt Mietrechtsspezialistin Anja Franz. Denn so eindeutig ist die Rechtslage hinsichtlich des Parkettschadens nämlich nicht. „Letztlich kann hier nur ein Richter entscheiden, wie hoch der Schaden tatsächlich ist – oder die Parteien verlassen sich da auf einen Gutachter“, sagt Franz. Zwar gebe es dann das Problem, wer den Gutachter beauftragt und bezahlt. Hier schlägt Franz vor, sich so zu einigen, dass derjenige, zu dessen Lasten das Gutachten geht, es auch bezahlt – oder dass sich beide Parteien die Gutachterkosten je zur Hälfte aufteilen.

Das steht im Gesetz:

Wann muss der Vermieter die Kaution zurückzahlen? Ist die Wohnung zurückgegeben, muss der Mieter dem Vermieter eine „vertretbare Zeit“ zur Prüfung etwaiger Gegenansprüche lassen. Für vertretbar halten Münchner Gerichte in der Regel sechs Monate. Danach kann der Mieter die Kaution zurückverlangen.

Darf der Vermieter nur einen Teil der Kaution auszahlen? Steht die Nebenkostenabrechnung noch aus und sind Nachzahlungen zu erwarten, kann der Vermieter einen Teil der Kaution so lange zurückhalten, bis die Abrechnung erstellt wurde.

Kann der Vermieter eine einmal ausgezahlte Kaution zurückverlangen? Nein. Wenn der Vermieter die Kaution ohne Vorbehalt zurückzahlt, dann kann er später keine Ansprüche mehr geltend machen.

Bis wann muss der Mieter die Rückzahlung der Kaution geltend machen? Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution und die Zinsen verjährt nach drei Jahren. „Allerdings beginnt die Verjährungsfrist nicht mit Ende des Mietverhältnisses, sondern erst mit dem Ende des Jahres, innerhalb dessen der Vermieter die Kaution abrechnen muss“, erklärt Anja Franz.

Darf ich meine Kaution abwohnen, wenn das Mietverhältnis gekündigt ist? „Nein! Der Vermieter hat Anspruch auf die monatliche Mietzahlung bis zum Ende des Mietverhältnisses“, so Anja Franz. Der Mieter kann den Vermieter nicht einfach auf die Kaution verweisen, weil letztlich der Vermieter entscheidet, ob und wofür er sich aus der Kaution bedient.

Streit um den Rollator im Flur

Frage: Ich bin seit einigen Monaten auf einen Rollator angewiesen und habe ihn bislang immer vor meiner Wohnungstür im Hausflur abgestellt. Jetzt hat mich der Hausmeister aufgefordert, den Rollator stattdessen draußen an einem überdachten Platz neben den Mülltonnen abzustellen. Das möchte ich nicht, weil ich Angst habe, dass ihn mir dann jemand klaut. Meiner Meinung nach stört er neben der Wohnungstüre auch nicht, man kommt prima daran vorbei. Wie ist die Rechtslage?

Elisabeth F. (71), Rentnerin, München

Antwort: Gehbehinderte Mieter dürfen ihren Rollator im Hausflur abstellen, wenn sie auf ihn angewiesen sind. Das sagt Anja Franz, Mietrechtsexpertin des Mietervereins München. Der Vermieter muss das hinnehmen – und der Mieter ist auch nicht verpflichtet, einen anderen, weiter entfernten Stellplatz anzunehmen, den ihm der Vermieter anbietet. Dies hat so im vergangenen Jahr auch das Amtsgericht Recklinghausen entschieden, das feststellte, dass ein 20 Meter von der Treppe entfernter Stellplatz im Hof einer gehbehinderten Mieterin nicht zumutbar ist (Aktenzeichen: 56 C 98/13).

Susanne Sasse

Auch interessant

Meistgelesen

Paketbote wirft Sendung dreist durch dieses Fenster - Nun raten Sie mal, wo es gelandet ist
Paketbote wirft Sendung dreist durch dieses Fenster - Nun raten Sie mal, wo es gelandet ist
Vergnügter Kunde überhört Klingeln des DHL-Boten - der flippt aus
Vergnügter Kunde überhört Klingeln des DHL-Boten - der flippt aus
Zorniger DHL-Bote holt zum Rundumschlag gegen Black-Friday-Kunden aus
Zorniger DHL-Bote holt zum Rundumschlag gegen Black-Friday-Kunden aus
Frau testet Trick gegen Kalk in Toilette - das Ergebnis erstaunt sie
Frau testet Trick gegen Kalk in Toilette - das Ergebnis erstaunt sie

Kommentare