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Steitpunkt Balkon: Was Richter erlauben

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Von: Susanne Sasse

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Selina (16) hat das Bild gemalt – die Vermieter mö­gen’s nicht. © Westermann

München - Selina muss ihr Gemälde auf dem Balkon wieder übermalen - die Eigentümer stellen sich quer. Es ist nicht der einzige Fall, über den Mieter den Kopf schütteln. Aber: Was ist auf dem Balkon eigentlich erlaubt – und was nicht?

Anita Hovenbitzer wohnt mit ihrer Familien in Moosach, in einer Mietwohnung im zweiten Stock mit einem Balkon zur Pelkovenstraße. Auf dem Balkon ist ein Sichtschutz zum Nachbarn aus weißem Trespa angebracht. Tochter Selina (16) ist künstlerisch sehr begabt – und malte auf den Sichtschutz einen Sonnenuntergang. Und jetzt soll eben diese Sonne untergehen …

Anita Hovenbitzer erzählt: „Wir haben von unserer Hausverwaltung die Auflage bekommen, das Gemälde weiß zu übermalen.“ Das werde sie auch machen, doch ärgert sie es trotzdem. „Es ist bedauerlich, dass in Deutschland Mieter und auch Eigentümer Außenansichten nicht nach ihren Vorstellungen verändern dürfen, auch wenn diese Veränderung deutlich schöner ist, als das was vorgeschrieben ist.“ Denn der Eigentümer der Wohnung hat gar nichts gegen das Gemälde – wohl aber die Eigentümergemeinschaft. Und so muss der Besitzer der Wohnung von den Hovenbitzers die Einhaltung der Hausordnung und damit das Überstreichen verlangen.

Immer auch eine Frage des Einzelfalls

Anja Franz, Sprecherin des Mietervereins München, versteht den Ärger der Hovenbitzers: „Es ist schon sehr problematisch, wenn die Mieter bei der Gestaltung ihres Wohnbereichs nicht ein kleines bisschen aus der Reihe tanzen dürfen“, sagt Franz. Doch haben die Vermieter eben grundsätzlich ein Mitspracherecht bei der optischen Gestaltung des Hauses. Die Grenze sei allerdings erreicht, wenn der Vermieter die Größe und Farbe des Sonnenschirms vorschreiben will – oder er die Art und Farbe der Wäsche mitbestimmen will, die der Mieter auf dem Balkon trocknen kann.

Geht es aber um bleibende Dinge wie die Farbe einer Markise oder eben ein Bild, sei es immer eine Frage des Einzelfalls. Franz: „Wie ein Gericht letztlich entscheiden würde, kann man nicht sagen, weil es immer auf die Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Hausordnungsvorschrift ankommt.“ In manchen Fällen gehe nämlich auch die Hausordnung zu weit – etwa, wenn sogar die Fußmattengröße vorgeschrieben wird oder das Aufstellen von Planschbecken in Gemeinschaftsgärten und von Möbeln auf dem Balkon komplett per Hausordnung untersagt werden. Doch die Mieterexpertin rät: „Der Mieter muss in so einem Fall immer überlegen, ob es das wert ist, vor Gericht zu gehen, weil ein Rechtsstreit immer auch Nerven und auch Geld kosten kann, wenn man verliert.“

Franz schlägt Selina vor, einfach einen Sonnenuntergang auf ein tragbares Bild zu malen, das die Familie vor den Sichtschutz stellen und wieder entfernen kann.

Übrigens findet sogar der Verband Haus & Grund, der zahlreiche Vermieter vertritt, dass manche Hausordnungen in Sachen Balkongestaltung zu weit gehen. So sagte Gerold Happ, Geschäftsführer für Immobilien und Umweltrecht beim Vermieterverband Haus & Grund in Berlin in einem Interview, er halte beispielsweise Vorschriften des Vermieters für die zu verwendenden Blumenkästen auf Balkonen für problematisch: „Vorgaben zur Größe oder Farbe von Blumenkästen halte ich für schwierig und kaum für gerichtlich durchsetzbar.“

Doch am Ende entscheiden immer die Begebenheiten vor Ort und der Geschmack des jeweils zuständigen Mietgerichts. Die Hovenbitzers wollen es jedenfalls nicht darauf ankommen lassen – und hoffen, dass sie diesen Sommer eben viele traumhafte Sonnenuntergänge live erleben können, die sie über den Verlust des schönen Bildes hinwegtrösten.

Was Sie auf dem Balkon dürfen

Selina malte ein Bild auf die Balkonwand – und muss alles wieder entfernen lassen. Denn: Das Bild erlaubt die Eigentümergemeinschaft nicht. Es ist nicht der einzige Fall, über den Mieter den Kopf schütteln. Aber: Was ist eigentlich erlaubt – und was nicht?

Grundsätzlich gehören Balkone und Terrassen mit zur vermieteten Wohnung – dort haben Mieter die gleichen Rechte und Pflichten wie in der Wohnung selbst. Laut Deutschem Mieterbund (DMB) dürfen sie Stühle, Bänke, Tische oder Sonnenschirme aufstellen – ebenso wie unauffälligen Sichtschutz oder Rankengitter. Mit Ständern, Leinen oder Stangen darf natürlich auch Wäsche getrocknet werden.

Erlaubt sind auch: Essen, Trinken, Sonnenbäder und Rauchen. Das Landgericht Potsdam entschied: Nachbarn müssen den Qualm dulden. Ebenso dürfen Mieter Freunde auf ihren Balkon einladen – ab 22 Uhr gilt aber Nachtruhe. Grillen? Ist erlaubt, so oft man will. Verboten ist es nur, wenn der Mieter im Mietvertrag eine entsprechende Klausel unterschrieben hat – oder wenn es gegen die Hausordnung verstößt. Zudem gilt starker Grillrauch oder dichter Qualm als Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. Empfohlen werden Elektro- oder Gasgrills – die stinken nicht so!

Stichwort Blumenkästen: Die dürfen sogar an der Außenseite des Balkons angebracht werden, solange sie ordnungsgemäß befestigt sind und auch nicht durch Winde herunterfallen können. So entschied das Landgericht Hamburg. Das Landgericht Berlin sagt: Der Vermieter darf dem Mieter aber fristlos kündigen, wenn dieser trotz zwei Mahnungen seine Pflanzen ungesichert anbringt und ein Blumentopf abstürzt.

Susanne Sasse

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