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Wohn-Wahnsinn: So kann er gestoppt werden

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Von: Nina Bautz

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Mietervereins-Vorsitzende Beatrix Zurek. © dpa

München - Das Jahr 2013 war ein bewegtes Jahr für Münches Mieter – und damit auch für den Mieterverein. Bei der Jahrespressekonferenz am Dienstag forderte der Verein einen besonderen Schutz für München.

GBW-Verkauf, Luxussanierungen, neue Dikussionen um die Wirksamkeit des München-Modells: Das Jahr 2013 war ein bewegtes Jahr für Münches Mieter – und damit auch für den Mieterverein. Bei der Jahrespressekonferenz am Dienstag forderte der Verein einen besonderen Schutz für München.

Wenigstens ein Schritt sei mittlerweile getan: mit dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse. „Wir haben das lange gefordert und begrüßen das sehr. Wir wissen aber, dass es damit noch lange nicht getan ist“, sagt Anja Franz vom Mieterverein. „Die Wohnungsknappheit kann damit nicht bekämpft werden. Wie aber kann man den Miet-Wahnsinn in München konkret stoppen?

Das sind die Forderungen des Mietervereins

Einführung einer Leerstandsabgabe: Hunderte Wohnungen in München stehen teils jahrelang leer – und das bei unserer Wohnungsnot! Eigentlich müssten die verantwortlichen Vermieter, sofern sie keine Erlaubnis haben, für diese Zweckentfremdung ein Bußgeld bis 50 000 Euro zahlen – aber nur wenn die Stadt ihnen grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann. Und das ist oft schwer. Der Mieterverein fordert jetzt kurzen Prozess. „Vermieter, die Wohnungen länger als drei Monate leer stehen lassen, sollen eine Leerstandsabgabe zahlen“, sagt Chefin Beatrix Zurek. Aber wie will man das praktisch durchsetzen? Ihre Kollegin Anja Franz erklärt: „Die Dunkelziffer ist hoch. Da müssten spezielle Stellen bei der Stadt geschaffen werden, die den Leerstand zum Beispiel anhand des Grundbuchs kontrollieren.“

Begrenzung der Grundstückspreise in Ballungsräumen: Um durchschnittlich 25 Prozent sind die Bodenpreise in München laut Gutachterausschuss der Stadt von 2010 bis 2012 gestiegen – in Nymphenburg/ Gern sogar um 58 Prozent! Die hohen Boden- und Grundpreise wiederum verhindern den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Beatrix Zurek sagt: „Der Bundesgesetzgeber muss ermöglichen, dass Kommunen mit gefährdeter Wohnraumversorgung wie München Satzungen erlassen können, die die Bodenpreise begrenzen.“

Umwandlungsverbot überall: Seit dem 1. März dürfen Eigentümer zumindest offiziell Mehrfamilienhäuser nicht mehr in einzelne Eigentumswohnungen aufteilen, um damit mehr Geld zu scheffeln. Das gilt allerdings bislang nur in ausgewählten Erhaltungssatzungsgebieten. Überall sonst hat die Stadt nichts mitzureden. Der Mieterverein fordert aber: „Das Umwandlungsverbot muss generell in Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung gelten – also in ganz München! Hierfür muss die Bundesregierung das Baugesetzbuch ändern.“ Der zweite Kritikpunkt: „Das Verbot ist befristet auf fünf Jahre. Der Markt für bezahlbare Wohnungen aber bleibt auch danach stark umkämpft.“

nba

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