Das bedeutet die 10-Prozent-Regel

Die tz erklärt die Mietpreisbremse

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Künftig darf die Miete bei Wiedervermietungen maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen.

München - Darauf haben viele Mieter gewartet: Die Mietpreisbremse kommt! Die tz erklärt im Gespräch mit der Chefin des Münchner Mietervereins, was sich jetzt ändert und welche Folgen für München sie hat.

Wie soll die Mietpreisbremse wirken?  

Wenn eine Wohnung künftig neu vermietet wird, dann darf die neue Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In München gilt hier der Mietspiegel. Ein Beispiel: Wenn die ortsübliche Vergleichsmiete bei 12 Euro pro Quadratmeter liegt, dann darf die Miete bei der Neuvermietung nicht höher als 13,20 Euro sein.

Kann die Mietpreisbremse überhaupt kontrolliert werden? 

Mietervereins-Chefin Beatrix Zurek ist guter Dinge. „Der Mieter sieht ja, ob sich der Preis im Rahmen hält. Und selbst wenn man zu einem höheren Preis gemietet hat, muss man einen Rückforderungsanspruch haben.“ Allerdings müssten dafür die Mieter selber aktiv werden. „Ein Großteil der Vermieter wird sich aber daran halten, weil sie sonst mit Prozessen rechnen müssten“, schätzt Zurek.

Wird die Mietpreisbremse überall gelten?  

Nein. Sie soll in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ gelten. Es ist Aufgabe der Bundesländer, diese Gegenden festzulegen.

Gilt sie auch bei Neubauten? 

Nein. Als Neubau sollen neu errichtete Häuser und Wohnungen gelten, die nach dem Stichtag – voraussichtlich dem 1. Oktober – erstmals vermietet werden. „Dieser Kompromiss ist hinnehmbar“, so Zurek. Diese Entlastung der Immobilienwirtschaft müsse aber einhergehen mit einer stärkeren Förderung des Neubaus von bezahlbarem Wohnraum. SPD-Stadtratsfraktionschef stört sich daran, dass für neue Wohnungen die Preis-Obergrenze offenbar auch nach dem zweiten, dritten oder vierten Mieterwechsel nicht greifen soll. „Von dem Vorstoß, der für München eine zentrale Bedeutung hat, bleibt auf diese Weise kaum mehr etwas übrig.“

Gibt es weitere Ausnahmen? 

Ja, eine besonders heikle. Auch für umfassend modernisierte Wohnungen gibt es weiterhin keine Beschränkungen. Faustregel: Die Investition muss etwa ein Drittel der Kosten für eine Neubauwohnung erreichen.

Was bedeutet die Mietpreisbremse für München? 

Zurek hofft auf deutliche Entlastungen: „Auf lange Sicht erhoffe ich mir nicht nur geringere Preissprünge bei Neuvermietungen, sondern auch eine Entlastung der ortsüblichen Mieten.“ Denn wenn die neuen Mieten nicht mehr ganz so teuer sind, könne auch der Mietspiegel nicht mehr so schnell steigen. OB Dieter Reiter sieht sie als willkommenes Werkzeug, die oft maßlos überzogenen Mieterhöhungen bei Wiedervermietung zu beschränken: „Wir freuen uns über jedes Mittel, die Mieten in München bezahlbar zu halten.“ Und Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) meint: „Die Mietpreisbremse wird in München wirken.“

Welche Änderungen sind bei der Maklercourtage geplant? 

Bislang müssen Wohnungssuchende die Gebühr für den Makler zahlen. Gerade in Ballungsgebieten mit einem geringen Angebot freier Wohnungen kommen sie kaum darum herum: Wer sich weigert, fällt aus dem Bewerberkreis für eine Wohnung heraus. Das geplante Gesetz sieht nun das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ vor. Dann soll die Partei, die einen Makler beauftragt hat, auch die Gebühr bezahlen. In der Praxis ist dies meist der Vermieter.

Mk.

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