Vermieter plant Arbeiten

tz-Mietertag: Ärger ums TV-Kabel

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Armin W. im Wohnzimmer. Liegt hier bald ein Kabel über Putz?

München - Warum der neue Vermieter in seinem Haus in Haidhausen eine neue Hausantenne fürs Fernsehen verlegen will? Mieter Armin W. weiß es nicht.

„Wir haben keine Störungen beim Empfang und bekommen unser Internet über die Telefonleitung“, sagt er. Auf eine tz-Anfrage hat der Vermieter bisher nicht reagiert.

Besonders stört Armin W., der in der Geschäftsstelle der Hubschrauberstaffel der Polizei arbeitet, dass die neue Verkabelung auf Putz gelegt werden soll. Der Vermieter begründet das in einem Schreiben damit, dass das Haus schon älter sei und keine Leerrohre habe. Doch liegt in der Wohnung von Armin W. das bisherige Hausantennenkabel unter Putz. „Muss ich jetzt zulassen, dass bald ein Kabel hier über Putz verlegt wird?“, fragt der tz-Leser. Zudem möchte er wissen, ob er verpflichtet ist, die Wohnung umzuräumen, damit das neue Hauskabel verlegt werden kann. Außerdem fürchtet W. um seine Privatsphäre, wenn der Vermieter das Kabel von der Wohnung unter ihm durch seine hindurch nach oben verlegen lässt: „Wer garantiert mir, dass über das Kabel nicht auch jemand mithört, was in den Nachbarwohnungen passiert?“

Die Rechtslage ist nicht ganz einfach. Zunächst einmal gilt: Wenn sich durch die Neuverkabelung der Wohnwert verbessert, handelt es sich um eine Modernisierung. Und die muss der Mieter dann auch dulden – so erklärt es Anja Franz, Rechtsexpertin des Mietervereins München. Eine solche Verbesserung sei beispielsweise gegeben, wenn man mit dem neuen Kabel mehr Programme empfangen kann oder wenn die Bildqualität besser wird. „Mieter müssen wissen, dass nicht nur große Umbauten oder Fassadendämmung eine Modernisierung darstellen können, sondern eben auch eine Verbesserung des Fernsehempfangs. Nach einer solchen Wohnwertverbesserung haben die Vermieter das Recht, die Miete zu erhöhen“, betont die Mietrechtsexpertin.

Auch wenn ein defektes, altes Kabel ersetzt wird, müssen die Mieter diese Reparatur dulden. Wenn aber beides nicht der Fall ist (und wenn der Empfang einwandfrei funktioniert), dann gibt es keinen Grund für die Neuverkabelung – und dann muss der Mieter die Arbeiten auch nicht dulden.

Allerdings kommt es auch auf die Details an. Anja Franz hält es für zweifelhaft, ob der Vermieter mit dem Plan durchkommt, ein Kabel über Putz verlegen zu lassen. Sie sagt: „Das ist ja eine Verschlechterung, wenn dann da überall die Kabel rumhängen. Man muss mit dem Vermieter klären, warum eine neue Hausantenne – wenn sie denn sein muss – nicht wieder unter Putz verlegt werden kann.“

Zwei Dinge aber stehen fest: Seine Möbel muss der Mieter jedenfalls nicht selbst wegräumen. Diese Arbeit muss, wenn die Maßnahme notwendig ist, der Vermieter übernehmen beziehungsweisebezahlen. Zudem muss der Vermieter dafür sorgen, dass Löcher in Decke und Boden fachgerecht verschlossen werden – und zwar so, dass Spanner und Lauscher keine Chance haben, sagt Franz.

Das ist die Rechtslage:

Der Mieter hat kein Recht auf einen Kabelanschluss und kann vom Vermieter nicht verlangen, einen solchen zu legen. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die vermietete Wohnung ständig an die steigenden Wohnbedürfnisse anzupassen, entschied beispielsweise das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 67 S 486/01). Das gilt, präzisiert der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 281/03) jedenfalls, solange die Wohnung eine Lebensweise zulässt, die seit Jahrzehnten üblich ist und dem allgemeinen Lebensstandard entspricht. In Sachen Rundfunk und Fernsehen ist der Vermieter nur verpflichtet, die sogenannte Grundversorgung zu gewährleisten. Das kann sogar heißen: ARD, ZDF, das regionale Dritte, ein Privatsender – und mehr nicht. Eine fest angebaute Satellitenschüssel muss er nicht erlauben. Eine mobile Schüssel kann der Vermieter aber nicht verbieten

Will der Vermieter Kabel legen lassen und deshalb die Miete erhöhen, müssen die Mieter die Arbeiten dulden und mehr zahlen, auch wenn sie mit ihrem DVB-T-Empfang (Antenne) bisher zufrieden waren. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Kabelanschluss den Wohnwert verbessert, dass Mieterhöhung und Bauarbeiten hinzunehmen sind – selbst wenn Mieter am Kabelfernsehen kein Interesse haben (Az. VIII ZR 253/04). Kabelfernsehen ist nach Ansicht der Richter hochwertiger als DVB-T.

Wenn Mieter einen Kabelanschluss wollen und es noch keinen gibt, kann es ihnen der Vermieter nicht verbieten, sich einen solchen Anschluss auf eigene Kosten legen zu lassen. Auch wenn die Mieter lieber einen DVB-T-Empfänger hätten, müssen sie weiter Kabelgebühren zahlen, wenn für das gesamte Haus ein Kabelvertrag abgeschlossen wurde.

Der Vermieter darf einen bestehenden Kabelanschluss-Service nicht gegen den Willen der Mieter kündigen und die Mieter auf den Abschluss von Einzelverträgen verweisen. Das entschied das Amtsgericht Berlin (Az. 11 C 282/02). Aber auch ein Mieter, der einen Vertrag mit einem Kabelnetzbetreiber hat, kann nicht einfach seinen Kabelvertrag kündigen, weil er etwa per DVB-T günstiger fernsehen kann. Vor Ende der vereinbarten Laufzeit können Mieter nur kündigen, wenn der Kabelanbieter die Preise erhöht oder das Angebot stark verändert.

Susanne Sasse

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