Urteil

Vermieter darf Nebenkosten auch verspätet abrechnen - in diesem Fall

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Die Betriebskosten müssen innerhalb einer Frist abgerechnet werden - nur in einem bestimmten Fall darf sie überschritten werden.

Der Vermieter muss spätestens zwölf Monate nach einer Abrechnungsperiode die Betriebskosten abrechnen. In einem bestimmten Fall darf er sich dafür länger Zeit nehmen.

In der Regel muss der Vermieter zum Beispiel für das Jahr 2017 bis zum 31. Dezember 2018 die Betriebskosten abrechnen. Schickt er die Abrechnung dem Mieter erst später, muss dieser die Nachzahlungen nicht mehr tätigen. Das Landgericht München hat allerdings eine Ausnahme beschlossen.

Verspätete Nebenkostenabrechnung ist in bestimmtem Fall gestattet

Wer bis zum Stichtag noch keine Abrechnung erhalten hat, darf sich nicht zu früh freuen: Die Nachzahlungen können bei bestimmten Voraussetzungen dennoch vom Vermieter durchgesetzt werden - und zwar wenn die Abrechnung aufgrund eines Rechtsstreits in der Eigentümergemeinschaft verzögert wird. In dem verhandelten Fall (Az. 31 S 11267/17) stritten sich die Eigentümer vor Gericht über die Heizkostenverteilung in der Anlage, weshalb dem Vermieter die nötigen Zahlen für die Nebenkostenabrechnung fehlten.

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So verfasste der Vermieter im Jahr 2017, nachdem der Rechtsstreit beigelegt wurde, eine Nachforderung in Höhe von 430 Euro für die Betriebskosten im Jahr 2015. Der Mieter weigerte sich die Zahlung zu tätigen, weil die Frist verstrichen war. Das Landgericht München gab jedoch dem Vermieter recht. Er habe keinen Einfluss auf die Dauer des Prozesses und die Verzögerung gehabt, lautet die Begründung.

In diesem Fall zählt die nachträgliche Nebenkostenabrechnung nicht

Allerdings handelt es sich in diesem Fall um eine Ausnahme. Verzögert sich die Nebenkostenabrechnung aufgrund von internen Gründen, zum Beispiel weil der Verwalter die Hausgeldabrechnung zu spät erstellt, kann der Vermieter keine Nachforderungen stellen (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 249/15). Dann müsste der Vermieter sich die Belege selbst bei der Hausverwaltung besorgen, um die Betriebskostenabrechnung zu erstellen.

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