Fremde Mieter

Städtische Kliniken: Wohnungsskandal

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Empört: Grünen-Politikerin Katrin Habenschaden am Schwesternwohnheim in Harlaching.

München - Unfassbar! In fast der Hälfte der rund 900 Wohnungen, die den Städtischen Kliniken gehören, wohnen nicht etwa Mitarbeiter mit geringen Einkommen – sondern auch Ärzte und sogar Banker.

Die Mieten explodieren. Immer weniger Kleinverdiener können sich die Stadt noch leisten – zum Beispiel Krankenschwestern und Altenpfleger. Pflege-Notstand! Da sollte man meinen, die Städtischen Kliniken mit ihren rund 900 eigenen Wohnungen wuchern mit diesem Pfund. Von wegen: In fast der Hälfte der Apartments wohnen nicht etwa Mitarbeiter mit geringen Einkommen – sondern oft zum Beispiel auch Ärzte und Menschen, die nicht bei den Kliniken arbeiten, darunter auch Banker. Das hat eine Prüfung des Revisionsamtes ergeben. „Ein Skandal!“, schimpft die neue grüne Stadträtin Katrin Habenschaden. Es geht um Hunderte Wohnungen!

Die städtischen Kontrolleure urteilen vernichtend über Städtisches Klinikum, Sozialreferat und die Wohnungsgesellschaften Gewofag und GWG: „Bei den Beteiligten bestehen keine ausreichenden Kenntnisse über den Bestand an Klinikumswohnungen.“ Das hat Folgen: Bei den entsprechenden Stellen wisse keiner, wie die Wohnungen gefördert sind. Weder das normale Vergabeverfahren werde angewandt, noch würde die Berechtigung der einzelnen Mieter überprüft. „Dadurch erhalten nicht berechtigte Klinikumsmitarbeiter öffentlich geförderte (Sozial-)Wohnungen.“ Einzelne sehr günstige Wohnungen seien auch an nicht berechtigte fremde Mieter gegangen. Die Preise von unter acht Euro pro Quadratmeter kalt seien zum Teil seit den 90er-Jahren nicht mehr erhöht worden!

Stadträtin Habenschaden versteht die Welt nicht mehr: „Das ist eine Schlamperei auf dem Rücken vieler hart arbeitender und nicht auf Rosen gebetteter Klinikangestellter, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.“ Und es kommt noch besser: Teilweise mieten die Kliniken auf dem freien Markt auch noch teure Wohnungen an, um sie günstig zu vergeben. Die grüne Stadträtin: „Ein Stück Realsatire – leider zulasten der Steuerzahler.“

So schnell wird sich an dem Zustand nichts ändern: Die Kliniken werden die unberechtigten Mieter nämlich nicht so schnell los. Darauf weist die Mietervereinschefin Beatrix Zurek hin, die gleichzeitig für die SPD im Stadtrat sitzt. Mietrecht ist Mietrecht – und Vertrag ist Vertrag.

David Costanzo

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