Reiter kündigt Milliarden-Projekte an

Alles anders wegen Corona: Zeremonie an außergewöhnlichem Ort - Münchner Stadtspitze fix

Konstituierende Sitzung Stadtrat München
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Konstituierende Sitzung Stadtrat München

Die Corona-Krise verändert auch die Münchner Politik. Am Montag wurden zwei neue Bürgermeisterinnen vereidigt - an ungewohntem Ort.

Update vom 4. Mai, 17.58 Uhr: Ein Theater als Kulisse für die politische Bühne? Die Corona-Zeiten machen Dinge möglich, die man vor Kurzem noch für unvorstellbar gehalten hätte. So sieht das auch OB Dieter Reiter (SPD). Er spricht am Montag im Deutschen Theater zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats von einem „zugegebenermaßen interessanten Ambiente“. Die 80 Mandatsträger haben auf den roten Klappsesseln Platz genommen – in gebührendem Abstand zueinander. Mindestens drei Sitze bleiben frei zwischen den Stadträten. Reiter bezeichnet dies als eher ungewöhnliche „Vereinzelung“. Trotzdem sei es ein Tag „zum Genießen und Feiern“. Vor allem für die neuen Stadträte, 45 an der Zahl.

Wie bei einer Theaterinszenierung senkt sich danach hinter Reiter der rote Vorhang. Der OB schmunzelt: „Theater ist Theater.“ Die Sitzung freilich hat noch ein paar Akte.

Habenschaden mit emotionalen Worten an ihre Familie

Der neue Stadtrat wählte am Montag Katrin Habenschaden (Grüne) zur zweiten und Verena Dietl (SPD) zur dritten Bürgermeisterin. Habenschaden erhält 45 von 81 Stimmen. Eine mehr, als die Koalition aus Grünen, SPD, Rosa Liste und Volt über Sitze im Stadtrat verfügt.Habenschaden ist hörbar gerührt, kämpft mit den Tränen, als sie erklärt, der Vertrauensvorschuss sei ihr „Ehre, Freude und Ansporn zugleich“. Und rührende Worte an ihren Mann und die beiden Kinder richtet. „Ohne dich und die Mäuse wäre alles nichts.“ Grünen-Fraktionschef Florian Roth bezeichnet seine Parteikollegin zuvor als eine gute Wahl. Sie verbinde Ökonomie und Ökologie, als langjährige Angestellte der Sparkasse und ausgebildete Wald- und Wildnispädagogin.

Verena Dietl bekommt bei ihrer Wahl 46 Stimmen. Sie sagt, sie wolle bei ihrer Arbeit die Menschen in den Vordergrund stellen. Es sei ihr eine Ehre, Bürgermeisterin in ihrer Heimatstadt zu sein. SPD-Fraktionschef Christian Müller tituliert Dietl als Frau mit „großem sozialen Herz“. Sie agiere stets „freundlich, herzlich und unaufgeregt, aber streitbar in der Sache“.

Reiters Grundsatzrede: Er erinnert an seinen „Lieblings-Vogänger“

Nach der Vereidigung und vor der Bürgermeisterwahl lässt es sich Reiter nicht nehmen, eine Grundsatzrede zu halten – die im Zeichen der Corona-Krise steht. Der OB erinnert an einen seiner „Lieblings-Vorgänger“: Thomas Wimmer – der erste SPD-OB nach dem Krieg. Ein Mann, der angepackt habe, und ein Mann des Volkes. Wimmer sei eine Symbolfigur des Wiederaufbaus gewesen, sagt Reiter. „An sein Vorbild sollten wir uns erinnern.“ Die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise bezeichnet der OB als große Herausforderung für die Münchner. Und er bittet die Bürger um Geduld.

Und vor allem sei eines wichtig: „Die Gesundheitskrise darf sich nicht zur sozialen Krise ausweiten.“ Je größer der Abstand zwischen arm und reich sei, „desto schwieriger wird es, den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten“. Reiter betont, wie elementar es gewesen sei, die städtischen Kliniken in kommunaler Hand behalten zu haben. Für ihn sei aktuell die größte Prämisse, „München gut durch die Krise zu führen“. München müsse die Stadt „mit den geringsten sozialen Verwerfungen bleiben“. 

Rathaus-Regierung will zehn Milliarden investieren

Er sei zuversichtlich, dies zu schaffen, „weil die Münchner Wirtschaft grundsätzlich stark und robust ist“. Aufgrund sinkender Steuereinnahmen werde es zwar nicht leicht werden, das Investitionsniveau hoch zu halten. Aber auch hier habe die Stadt Vorsorge getroffen, weil der Schuldenberg in den vergangenen Jahren abgetragen worden sei. Reiter: Die „Koalitionspartner haben verantwortungsvoll zusammengearbeitet.“ Ein Lob für die CSU, verbunden mit der Ankündigung, dass er davon ausgehe, auch mit den Grünen – „dem neuen, alten Koalitionspartner“ – dies hinzubekommen.

Zehn Milliarden Euro will die neue Rathaus-Regierung bis 2023 investieren. Der Löwenanteil entfällt mit 4,3 Milliarden Euro auf Schulen und Kitas und mit 1,4 Milliarden Euro auf den Wohnungsbau. Und noch eines betont Reiter: Radikale Kräfte gelte es, klein zu halten. Eine Überschreitung der Grenzen des politischen Anstands werde er bei den Debatten im Rathaus nicht dulden.

Alles anders wegen Corona: Zeremonie an außergewöhnlichem Ort - Münchner Stadtspitze fix

Erstmeldung vom 4. Mai, 17.13 Uhr:

München - Mitten in der Corona-Krise steht nun die neue rot-grüne Münchner Stadtspitze. Unter ungewöhnlichen Umständen wurden am Montag zweite und dritte Bürgermeisterin gewählt und vereidigt - schon die Kommunalwahl war unter besonderen Vorzeichen über die Bühne gegangen.

Katrin Habenschaden von den Grünen erhielt am Montag in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats mit 45 von 49 gültigen Stimmen und ist nun erste Stellvertreterin von OB Dieter Reiter (SPD). Verena Dietl vom Koalitionspartner SPD wurde mit 46 von 50 gültigen Stimmen dritte Bürgermeisterin. Habenschaden erklärte auf Twitter, sie sei „überwältigt und dankbar für den großen Vertrauensvorschuss.“

München: Bürgermeisterinnen im Deutschen Theater vereidigt - Reiter will kommunale Betriebe erhalten

Denkwürdig war nicht zuletzt der Ort des Geschehens: Damit die 80 Stadträte die Abstandsregeln einhalten konnten, fand die Sitzung ausnahmsweise im Deutschen Theater statt - und nicht wie gewohnt im Neuen Rathaus.

Reiter hatte den Stadtrat zuvor auf eine Amtszeit mit großen Herausforderungen eingeschworen. Oberste Prämisse werde sein, die Stadt gut durch die Corona-Krise zu bringen.

Reiter sieht München gut für die Herausforderungen der Corona-Pandemie gerüstet. München habe gut daran getan, die kommunalen Betriebe der Daseinsvorsorge zu erhalten, obwohl dies ein paar Jahre aus der Mode gekommen sei, sagte er zur Eröffnung der Sitzung. Als Beispiel nannte er die städtischen Kliniken. Die Krise zeige, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens nur begrenzt sinnvoll gewesen sei.

München: Rot-grüne Stadtregierung steht - OB kündigt Milliarden-Projekte an

Wegen sinkender Steuereinnahmen werde man aber künftig mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Trotzdem wolle die Stadt bis 2023 rund 10 Milliarden Euro einsetzen, so etwa 4,3 Milliarden Euro für Schulen und Kinderbetreuung und rund 1,4 Milliarden Euro für den Wohnungsbau.

Die Grünen haben mit 23 Sitzen die Mehrheit und koalieren mit der SPD (18 Sitze). Auch die Rosa Liste und die Partei Volt unterstützen die Koalition und haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Erst am Sonntag war mit Verabschiedung des Vertrags die Mehrheitsfindung formal abgeschlossen worden.

München: CSU nicht mehr in der Koalition, Pretzl kritisiert Pläne

Die CSU (20 Sitze), die seit 2014 mit der SPD kooperiert hatte, unterstützte Habenschaden und Dietl aber nicht. Der Koalitionsvertrag finde in vielen Bereichen nicht die Zustimmung der CSU, sagte Manuel Pretzl, Fraktionschef und bislang zweiter Bürgermeister. Man werde aber konstruktiv damit umgehen.

Die Grünen und die Rosa Liste haben mittlerweile auch eine neue Fraktionsspitze bestimmt. Einen Kommentar zum neuen Koalitionsvertrag finden Sie hier. Die Ergebnisse der bayerischen Bürgermeister-Stichwahlen haben wir in diesem Artikel für Sie aufbereitet.

dpa/fn

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