Jahr der Mobilität

Interview mit Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament 

Die IAA Mobility in München hat neue Wege aufgezeigt, Umweltfreundlichkeit und Klimaschutz mit Mobilität zu verbinden.
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Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, auf einer Veranstaltung des ADAC Südbayern im Vorfeld der IAA Mobility gemeinsam mit dem ADAC Präsidenten, Christian Reinicke, dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der bayerischen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer und Moderatorin Eva Grünbauer (v.r.n.l.)

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament, beantwortet Fragen rund um Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Bereich der Mobilität.

Herr Weber, Umwelt- und Klimaschutz, Nachhaltigkeit beeinflussen auch unsere Art der Mobilität. Die in München stattgefundene IAA Mobility hat hier neue Möglichkeiten und Wege aufgezeigt. Hat Sie die neue Richtung der IAA Mobility überzeugt?
Für mich hat die IAA Mobility einen innovativen Weg aufgezeigt, wie moderne Messen künftig aussehen können. Besonders spannend fand ich den dezentralen und offenen Ansatz sowie eine weite Abdeckung des Mobilitätsbegriffs. Mobilität ist eines der Zukunftsthemen schlechthin, für jeden individuell von größter Bedeutung. Deshalb war es gut, dass die Veranstalter ein neues Konzept umgesetzt haben, das die Zukunft der Mobilität weitgefasst und branchenübergreifend beschreibt. Wir werden die Herausforderungen für die Mobilität, vor allem auch mit Blick auf Umweltfreundlichkeit und Klimaschutz, nur mit Innovationen bewältigen können.
Die Verkehrspolitik der EU zielt auf die Entwicklung effizienter, sicherer und umweltfreundlicher Lösungen für die Mobilität der europäischen Bürger/-innen und die Schaffung der Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Industrie ab, die Wachstum und Beschäftigung generiert. Wo sehen Sie uns auf der Entwicklung hin zu diesem Ziel?
Die Zielsetzungen der EU-Kommission sind ambitioniert. Dies ist aber auch notwendig, damit ein Innovationsschub entsteht. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb um die besten Lösungen. Europa darf dabei nicht ins Hintertreffen geraten. Zudem wollen und müssen wir die Klimaschutzziele mit den Mobilitätsbedürfnissen unter einen Hut bekommen. Wenn wir es richtig anstellen, sind das ja keine Gegensätze.
Digitalisierung, Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene und das Binnenschiff, autonomes Fahren, mehr Investitionen in die Infrastruktur: Wie wollen Sie diese Vorhaben umsetzen?
Die Herausforderungen sind groß, die Bandbreite und der Finanzbedarf enorm. Entscheidend wird sein, dass der politische Wille zur Umsetzung da ist und die Maßnahmen grenzüberschreitend ineinandergreifen. Das Dilemma ist ja häufig, dass Notwendigkeiten zwar grundsätzlich erkannt werden, manche EU-Staaten aber dann doch sehr individuell versuchen, ihre Aufgaben anzupacken. Das kostet Zeit und Geld und ist häufig ineffizient. Deshalb führt an europaweiten Rahmensetzungen und Standards kein Weg vorbei. Genauso kommt ein Großteil der Investitionen aus den Staaten selbst. Deren finanzielle Zusagen müssen unbedingt eingehalten werden.
„Europa darf nicht ins Hintertreffen geraten“, sagt Manfred Weber über die Verkehrspolitik der EU. 
Das im Juli von der Europäischen Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket „Fit for 55“ zeigt auf, wie wir ein klimaneutrales Europa bis 2055 erreichen können. So soll der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zunächst bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent reduziert werden. Für den Automobilsektor bedeutet das eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte bis zum Jahr 2030 und das Ende der Verbrenner-Neuzulassungen ab 2035. Sehen Sie die Automobilindustrie auf einem guten Weg? 
Es ist unstrittig, dass die ganze Welt den Klimaschutzturbo einschalten muss. Die heute handelnde Generation hat hier eine große Verantwortung. Ich halte es aber für falsch, ideologisch an das Thema heranzugehen, sondern ambitioniert, pragmatisch und inhaltlich. Ich setze auch auf die Innovationskräfte der Märkte. Ein festes Datum für das Ende des Verbrennungsmotors scheint mir nicht der einzige Weg. Erneuerbare synthetische- und Biokraftstoffe können beispielsweise zum gleichen Ziel führen. Wir dürfen genauso nicht ganze Industriebranchen aus Europa heraustreiben, weil Energie zu teuer wird. Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales gehören zusammen. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. Die jüngsten Zulassungszahlen für E-Autos in Europa stimmen mich positiv was den Umbruchprozess der Automobilindustrie angeht. 
Ein weiteres, wichtiges Thema ist die Datensicherheit im Fahrzeug: Wird die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für einen freien, vom Hersteller unabhängigen, sicheren Zugang zu den Fahrzeugdaten vorlegen?
Wir rechnen damit noch in diesem Jahr. Daten sind ein großer Teil der Wertschöpfung eines Autos in der Zukunft. Unser Ziel muss sein, von großen Plattformen unabhängig zu werden.
Abschließend eine Frage zur IAA Mobility in München: VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat gesagt: „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, die Messe soll 2023 zurückkehren. Wäre dies nicht, wie vom ADAC Südbayern ins Spiel gebracht, eine wunderbare Bühne für eine europäische Verkehrsminister-Konferenz?
Eine europäische Verkehrsministerkonferenz würde sehr gut zu München und der IAA Mobility passen. Es wäre eine tolle Sache, wenn sich die neue Bundesregierung diesen Vorschlag zu eigen macht.

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