Missbrauch von Sozialwohnungen: „Skandalöse Zahl“ an Verstößen in München
In München werden tausende Sozialwohnungen zweckentfremdet. Nun will die Stadt gegen den Missbrauch vorgehen.
München - Die Wohnungsnot in München wird immer gravierender. 30.000 Singles, Paare und Familie haben im Jahr 2018 bei der Stadt München einen Antrag auf eine Sozialwohnung gestellt - davon wurden fast 10.000 als besonders dringlich eingestuft, stehen alsp auf Ranglisten-Platz eins. Am Ende tatsächlich eine solche geförderte Wohnung bekommen, haben nur 2.577 Münchner.
Mehr werden pro Jahr einfach nicht frei. Doch viele der Glücklichen, die eine Sozialwohnung zugesprochen bekommen, nutzen diese nicht für sich selbst, sondern vermieten sie teurer weiter, geben sie illegal an Freunde oder an nicht berechtigte Familienmitglieder. Ein Zustand, der die Wohnungsnot in München verschärft und gegen den nun verstärkt vorgegangen werden soll.
Missbrauch von Sozialwohnungen: „Bis zu 4.000 Münchner Wohnungen“ betroffen
In einem Dokument des Sozialreferats für den Stadtrat, welches der Abendzeitung München (AZ) vorliegt, heißt es: "Es bewohnen z. B. entfernte Verwandte oder Bekannte eine Wohnung, deren Hauptmietender sich überwiegend im Ausland aufhält.“ Weiter: "Enkelkinder beziehen die Wohnung der verstorbenen Großeltern. Oder langjährige Bekannte oder Mitbewohnende, egal ob mit oder ohne Untermietvertrag, haben die Wohnung nach Umzug des Hauptmieters faktisch übernommen."
Betrug bei Sozialwohnungen: Kaum Fälle in München werden aufgedeckt
Zwar versucht das Sozialreferat, illegale Bewohner – notfalls über eine Räumungsaufforderung – vor die Tür zu setzen, doch schaffen es die städtischen Wohnraumüberwacher nur rund 50 Fälle im Jahr aufzudecken - bei insgesamt rund 2.700 Hinweisen von Hausverwaltungen, Nachbarn oder über Änderungen in der Einwohnermeldedatei.
"Dass jemand eine Förderung aus Steuergeldern bekommt und sie dann nicht für das nutzt, wofür sie gedacht ist, ist einfach ein Unding", sagt er, "wir müssen das schleunigst abstellen", erklärte Stadtrat Christian Müller (SPD) der AZ. Schätzungen zufolge sind es bis zu fünf Prozent aller rund 85.000 Sozialwohnungen in München, die heimlich falsch belegt sein könnten. "Das wären bis zu 4.000 Münchner Wohnungen", sagt der SPD-Stadtrat, "das ist eine skandalöse Zahl." Da verwundert es nicht, dass in Erding nun der Startschuss für 65 neue Sozialwohnungen im Thermengarten-Süd gefallen ist.
Betrug bei Sozialwohnungen: 40-Jähriger mit zwei Sozialwohnungen verurteilt
Als skandalös bezeichnete ein Münchner Richter auch das Verhalten eines 40-Jährigen, der über Jahre Mieter von zwei Sozialwohnungen war, obwohl er offiziell in Berlin gemeldet ist. Der Mann wurde von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft angeklagt, die angab, dass der Mann seit Jahren verschiedene auch staatlich geförderte Wohnungen illegal untervermiete - teilweise auch an sogenannte Medizintouristen.
Der Mann erklärte er wohne in seiner Eineinhalb-Zimmerwohnung in München Am Hart, brauche aber auch seine Wohnung im Arabellapark, um schneller zur Arbeit zu kommen. Diese Begründung reichte dem Gericht nicht aus: „Der Beklagte blieb eine Erklärung schuldig“, wieso er Anspruch auch auf eine staatlich geförderte Zweitwohnung haben sollte.
Missbrauch von Sozialwohnungen: Richter spricht von skandalösem Verhalten
Der Richter erklärte außerdem, dass dem Beklagten doch bekannt sein müsse, „dass in München eine massive Wohnungsnot herrscht, insbesondere bezüglich staatlich gefördertem Wohnraum. Es gibt mindestens 10.000 Wohnungssuchende in München, die auf Rangstufe 1 stehen und dringend auf eine geförderte Wohnung angewiesen sind, darunter viele Eltern mit kleinen Kindern.
Deswegen ist es für das Gericht geradezu unverständlich, um nicht zu sagen skandalös, dass der Beklagte hier eine Neuvermietung staatlich geförderten Wohnraums mit derartigen Mitteln torpediert und verhindert." Das Münchner Amtsgericht verurteilte den 40-Jährigen. Er muss seine Sozialwohnung im Arabellapark, in der überhaupt nicht wohnt, räumen. Zudem läuft weiterhin ein Verfahren zu anderen angeblich bewohnten Wohnungen des Mannes, wie die AZ berichtete.
Wohnungsnot in München: Sozialwohnungen „nur für berechtigte Haushalten“
Doch die geringe Anzahl an solchen Aufdeckungen von zweckentfremdeten Sozialwohnungen bleibt ein Problem - nur 50 pro Jahr von vermuteten 4000 Fällen. Diese Zahl soll steigen und Verstöße konsequenter ermittelt und bestraft werden. Dafür bittet die Sozialreferats-Chefin Dorothee Schiwy (SPD) die Münchner Bevölkerung um Hilfe.
Sozialwohnungen in München: SPD-Politikerin plant Kampagne gegen Missbrauch
Die SPD-Politikerin plant eine 100.000 Euro teure Kampagne, die über Flyer, Plakate und ähnlichem die Öffentlichkeit auf das Problem der Sozialwohnungs-Schwindeleien aufmerksam machen soll und Münchner aufruft, "vermutete Verstöße zu melden". Es solle jede Möglichkeit ausgeschöpft werden, damit „geförderter Wohnraum nur berechtigten Haushalten zur Verfügung steht".
Um Zweckentfremdungen von Sozialwohnungen zu melden, rief Schiwy bereits die Meldeplattform www.raum-fuer-muenchen.de 2018 ins Leben. Knapp 100 Nachbarn geben pro Monat auf der Website ihre Beobachtungen an. Bis zum 1. März 2019 waren 1.349 Hinweise eingegangen, wie AZ berichtete - die Hälfte davon anonym. 524 der Meldungen bezogen sich auf leerstehende Wohnungen, 449 vermuteten illegale Ferienwohnungen. 359 Wohnungen davon konnte die Stadt zurückholen und an berechtigte Mieter weitergeben.
Weil die Zahl der Anträge auf Sozialwohnungen extrem hoch geworden ist, greift das Amt für Wohnen und Migration zu einer drastischen Maßnahme.
spz