Nach Olympia-Schlappe

Nach dem Bürgerentscheid ist vor dem Bürgerentscheid

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München - Das Nein der Bürger zu Olympia 2022 bedeutet für Bayerns Politiker von der Staatsregierung bis zu Münchens OB Ude eine Niederlage. Unklar sind die politischen Weiterungen. Wie verbindlich ist ein Bürgerentscheid?

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sind politische Gegner - doch eines haben sie gemeinsam: Nach dem Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn des Münchner Flughafens haben sie bei der Abstimmung über die bayerische Olympiabewerbung 2022 zum zweiten Mal gemeinsam eine ärgerliche Niederlage einstecken müssen. Da grundsätzlich Großprojekte immer viele Gegner haben, stellt sich nun die Frage, ob Bayerns Politiker künftig nur noch harmlose Kleinigkeiten durchsetzen können.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) glaubt nicht, dass das 0:4 der Olympia-Befürworter bei den vier Bürgerentscheiden eine grundsätzliche Feindschaft der bayerischen Bürger gegen Großprojekte bedeutet. Bei den Bürgerentscheiden habe eine Vielzahl von Motiven zusammen gespielt. „Ich sehe darin kein Signal, dass wir in Bayern generell keine Großprojekte mehr verwirklichen können.“

Ausnahmsweise sind in dieser Hinsicht CSU und Grüne einer Meinung: Auch Günen-Fraktionschef Ludwig Hartmann wertet das Bürger-Votum nicht als Zeichen gegen Großprojekte. „Und wenn man gut argumentiert, gut vermitteln kann, werden sich die Menschen überzeugen und begeistern lassen“, erklärte Hartmann.

Das können beide möglicherweise in nicht allzu ferner Zukunft überprüfen.Der DFB will sich für die Fußball-Europameisterschaft 2024 bewerben. Möglicherweise werden auch dazu Bürgerentscheide angesetzt."Das ist eine Klatsche": Stimmen zum Aus für Olympia 2022

"Das ist eine Klatsche": Stimmen zum Aus für Olympia 2022

Der frühere CSU-Chef und heutige Wirtschaftsexperte Erwin Huber ist deutlich skeptischer. Er fürchtet, dass das olympische Bürgerveto durchaus grundsätzliche Bedeutung haben könnte. Und verweist darauf, dass die Staatsregierung, CSU, SPD, Freie Wähler und die große Mehrheit der Kommunalpolitiker in den vier beteiligten Kommunen für Olympia waren.„Das sollte den etablierten Politikern zu denken geben.“ Wenn sich Großprojekte überhaupt nicht mehr durchsetzen ließen, sei das ökonomisch ein Rückschlag, warnt Huber.

Seehofer jedenfalls will die Bürgerbeteiligung noch auszubauen. „Große Entscheidungen sind ohne Rückendeckung der Bevölkerung im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

Allerdings hat Seehofer auch erkennen lassen, dass er Bürgerentscheide nicht unbedingt für verbindlich hält. So hält die Staatsregierung bislang am Ausbau des Münchner Flughafens fest, obwohl die Münchner Bürger das abgelehnt haben.

Unmittelbare politische Folge der gescheiterten Bewerbung wird zunächst sein, dass mehrere Verkehrsprojekte sich mangels Geld auf unbestimmte Zeit verschieben. „Solche Großveranstaltungen haben normalerweise einen Beschleunigungseffekt“, sagt Huber. „Dieser Beschleunigungseffekt fällt natürlich weg.“ Innenminister Herrmann will den geplanten Ausbau der überlasteten Münchner S-Bahn zwar mit voller Kraft vorantreiben.

Fest steht jedoch schon jetzt, dass die verkehrsgeplagten Einwohner von Garmisch-Partenkirchen noch viele Jahre warten müssen, bis sie von der täglichen Blechlawine erlöst werden. Dort sind vier Tunnel geplant - doch tatsächlich begonnen haben die Vorarbeiten erst bei einem der Projekte.Bei den anderen drei Tunneln sei die Finanzierung „völlig ungesichert“, sagt Innenminister Herrmann. „Für die Region ist das ein herber Rückschlag“, sagte Florian Streibl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler.

dpa

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