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“Chataffäre“ bei Münchner Polizei: Strafbefehl erlassen - Video bringt Beamten in Bedrängnis

Erstellt: 10.07.2019Aktualisiert: 18.02.2020, 15:59 Uhr

Von: Lukas Schierlinger, Marcel Görmann

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Polizei-Skandal in München: Eine aus dem Ruder gelaufene Motto-Party hat tiefgreifende Ermittlungen in Gang gesetzt. Gegen einen Beamten wurde nun Strafbefehl erlassen.

• In einer internen WhatsApp-Gruppe sollen bayerische USK-Beamte Beleidigungen und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben.
• Nach einer Motto-Party wurde ein Polizist aus München eines Sexualdelikts beschuldigt.
• Gegen einen USK-Polizisten wurde Strafbefehl erlassen. Mehrere Beamte wurden vom Dienst suspendiert, weitere Ermittlungen laufen.

Update vom 10. Juli 2019: Vier Monate nach der „Chataffäre“ gibt es nun Konsequenzen. Gegen einen 28-jährigen Beamten des Unterstützungskommandos (USK) wurde Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen. Es sei erwiesen, dass er in einer internen Chatgruppe ein Video mit rechtsextremistischem und antisemitischem Inhalt verbreitet habe. 

Auf der Aufnahme sei ein Kind zu sehen, das eindeutig einer jüdisch orthodoxen Familie zuzuordnen sei. Zur musikalischen Untermalung erklinge das Klingen einer Registrierkasse. Über die Einzelheiten des Strafbefehls berichtet der BR. Gegen weitere USK-Beamte wird noch ermittelt, in fünf Fällen wurden die Untersuchungen eingestellt.

Laut Strafbefehl soll der Polizist 50 Tagessätze zu je 70 Euro zahlen. Auch sein Handy soll eingezogen werden. Sollte der 28-Jährige dies nicht akzeptieren, landet der Fall vor Gericht.

Die Polizei ermittelt gegen zwei junge Männer aus München. Sie sollen in einer internen Chatgruppe strafrechtliche Inhalte geteilt haben.

Lesen Sie auch: Das LKA informiert aktuell über interne Ermittlungen gegen mehrere Beamte der Polizei München. Offenbar sind sie in einen Skandal verwickelt.

Polizei-Skandal in München: Innenminister kündigt Konsequenzen an - Ermittlungen gegen weitere Polizisten

Update vom 20. März, 15.53 Uhr: Nach Bekanntwerden des Münchner Polizeiskandals hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Ermittlungen gegen weitere Polizeibeamte öffentlich gemacht. Der Auslöser liegt schon gut ein Jahr zurück: Zwei Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd verschickten im Februar 2018 von ihren privaten Smartphones eine Whatsapp-Nachricht „mit gegen Muslime gerichteten, volksverhetzenden Inhalten“, wie Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags berichtete. Ein weiterer Beamter informierte darüber seine Dienstelle, die daraufhin sofort strafrechtliche Ermittlungen einleitete.

Whatsapp-Nachricht „mit gegen Muslime gerichteten, volksverhetzenden Inhalten“ verschickt

Gegen einen Beamten wurde das Verfahren nach Worten Herrmanns gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Das Disziplinarverfahren sei gegen Zahlung einer Geldbuße abgeschlossen worden. Ermittelt wird aber nun seinerseits gegen einen weiteren Beamten, der damals die Untersuchungen führte. Dieser hatte angegeben, der zweite Beamte, der die Chat-Nachricht verbreitet hatte, habe nicht mehr ermittelt werden können. Diese Behauptung habe sich aber als falsch herausgestellt, berichtete Herrmann.

Der damals ermittelnde Polizist muss sich nun wegen Strafvereitelung im Amt verantworten und ist vom Dienst suspendiert. An diesem Montag hatte es Durchsuchungen bei ihm gegeben. Und auch gegen den zweiten Versender der Chat-Nachricht werde strafrechtlich ermittelt, und auch dieser sei von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden worden, sagte Herrmann.

„Ich akzeptiere es nicht, dass Polizeibeschäftigte volksverhetzende Inhalte oder diskriminierende Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten“, erklärte Polizeipräsident Robert Kopp. Derartiges Verhalten müsse konsequent und rückhaltlos aufgeklärt werden. Am Freitag war bekannt geworden, dass die Münchner Staatsanwaltschaft gegen mehrere Polizeibeamte (merkur.de*) wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer internen Chat-Gruppe ermittelt.

Herrmann stellte nun klar, dass in der betreffenden Chat-Gruppe keine Führungskräfte waren. „Vorgesetzte Beamte waren an der Kommunikation nicht beteiligt“, betonte er. Der Minister erklärte zudem, zwischen den Vorfällen in München und Oberbayern gebe es keinen Zusammenhang.

Der kleine Noah hat seiner Mutter eine klare Ansage gemacht. Die Polizei München bekam Wind von der Sache - und reagierte mit einer seltenen Einladung.

Polizei-Skandal in München: Innenminister kündigt Konsequenzen an - und weist heftigen Vorwurf zurück

15.14 Uhr: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Änderungen in der Ausbildung und Organisation geschlossener Einheiten nicht aus. „Wir prüfen das alles in alle Richtungen“, sagte Herrmann am Montag in München. Damit müsse man sich auseinandersetzen. Man müsse beispielsweise fragen, ob in solchen geschlossenen Einheiten eventuell ein Geist herrsche, dass jemand, der gewisse Dinge nicht gut finde, sich dies nicht zu sagen traue, erklärte der Minister.

Herrmann lobte, der Münchner Polizeipräsident habe konsequent reagiert. Den Vorwurf der Geheimhaltung, wie er von den Grünen kam, wies er entschieden zurück: „Da war zu keinem Zeitpunkt auch nur der Hauch von Überlegungen, irgendetwas unter den Tisch zu kehren.“ So sei auch von Anfang an die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.

Polizeipräsident nach Skandal in München: Kein generelles Chat-Verbot für Beamte

14.37 Uhr: Nach dem Skandal in einer Chat-Gruppe von Münchner Beamten sieht Polizeipräsident Hubertus Andrä keinen Anlass für ein generelles Verbot solcher Mitteilungskanäle bei Polizisten. Das sei auch gar nicht möglich. Die Beamten müssten allerdings noch mehr sensibilisiert werden, dass die Kommunikation dort den Werten und dem Ansehen der Polizei zu entsprechen habe, sagte der Münchner Polizeichef am Montag in der Landeshauptstadt.

Für dienstliche Inhalte gebe es zudem eigens Diensthandys und einen polizeiinternen Messenger. Dieser sei 2016 eingeführt worden, sagte Andrä. Er werde inzwischen bayernweit eingesetzt. Zu Forderungen des Antisemitismusbeauftragten des Freistaats, Ludwig Spaenle (CSU), nach Konsequenzen für die Ausbildung des Polizeinachwuchses sagte Andrä: Schon heute sei der richtige Umgang mit solchen Themen und Social Media ein sehr wesentlicher Teil der Ausbildung. Er räumte aber ein: „Man muss sehen, ob es an der einen oder anderen Stelle noch Notwendigkeit gibt, das zu intensivieren.“

Polizei-Skandal in München: Grüne klagen über „Geheimhaltungstaktik“

13.45 Uhr: Nach dem jüngsten Skandal bei der bayerischen Polizei haben die Landtags-Grünen das Innenministerium scharf kritisiert: Ohne medialen Druck hätte die Öffentlichkeit „vermutlich bis heute nichts von diesen ungeheuerlichen Chatprotokollen und judenfeindlichen Video-Postings“ erfahren, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Montag in München. „Eine solche Geheimhaltungstaktik weckt naturgemäß Misstrauen“, sagte sie und forderte einen umfassenden Bericht im Landtags-Innenausschuss.

Schulze fordert vom Innenministerium umfangreiche Aufklärung, auch über mögliche rechtsextreme Strukturen innerhalb der bayerischen Polizei. Zudem will sie wissen, wann genau das Ministerium erste Informationen von den Vorgängen in der Münchner Polizeieinheit erhielt. Minister Joachim Herrmann (CSU) müsse nun alles auf den Tisch legen.

Update 18. März, 10.05 Uhr: In einer internen WhatsApp-Gruppe von Münchner USK-Beamten sollen mehrere fragwürdige Dateien kursieren. Bei einer von ihnen soll es sich laut Infomationen der Abendzeitung um ein Video von tanzenden Rabbiner halten. Womöglich seien die Aufnahmen nachträglich mit antisemitischem Text unterlegt worden.

Polizei-Skandal in München: Das waren die Meldungen vom Wochenende

12.25 Uhr: Angesichts des jüngsten Skandals bei der bayerischen Polizei hat der Antisemitismusbeauftragte des Freistaats, Ludwig Spaenle, Konsequenzen für die Ausbildung des Polizeinachwuchses gefordert. In einer Stellungnahme sprach sich Spaenle am Samstag für eine „nachhaltige Sensibilisierung und Prävention in der Aus- und Fortbildung der Polizei“ aus.

Zugleich lobte er das Einschreiten der Behörden in dem am Vortag bekanntgewordenen Fall: „Hier hat das Bayerische Innenministerium und das Polizeipräsidium München konsequent gehandelt.“ Antisemitisches Gedankengut und Handeln sei insbesondere bei den Sicherheitsbehörden, in keiner Weise hinnehmbar, sagte Spaenle. „Der Staat muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden und darf Verstöße dagegen auch im Einzelfall nicht tolerieren.“

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12.12 Uhr: Dateien, die in einer internen WhatsApp-Gruppe kursieren, setzen mehrere Beamte unter Druck. „Ich halte diese Videos einfach für geschmacklos. Und deshalb werden wir auch unabhängig von der strafrechtlichen Ermittlung eben dann auch dienstrechtlich entsprechend ermitteln“, sagte Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä in einem Interview mit Bayern 2 am Vormittag. Ob diese strafrechtlich relevant seien, werde die Staatsanwaltschaft jetzt prüfen. 

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Andrä hat sich auch zur Zukunft der betroffenen Beamten geäußert. „Ein Polizeipräsident kann Beamte nicht entlassen, sondern das ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts“, erklärte der Polizeipräsident. „Aber wir werden da sehr genau hinschauen und wir werden genau ermitteln“, so Andrä weiter. 

Bislang hat das Polizeipräsidium München vier Beamte suspendiert. Acht Beamte aus dem USK und ein Beamter aus dem SEK sind versetzt worden.

Bereits vier Polizisten nach Skandal in München suspendiert - bizarre Bilder in internem Chat

8.51 Uhr: In einem Interview mit der BR-Rundschau erklärte der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä, er sei "entsetzt und enttäuscht", nachdem er von den schwerwiegenden Vorwürfen erfahren habe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte nach einer „lückenlosen Aufklärung“, die zur Not auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich zu ziehen habe.

Insider aus dem Polizei-Präsidium sprechen laut BR-Informationen von "schier unglaublicher Dummheit und Respektlosigkeit sowie mangelndem Anstand". Unter anderem sollen in den verdächtigem Chat Bilder von einem Polizeibeamten in Uniform kursieren, der sein entblößtes Glied in die Kamera reckt.

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Polizei-Skandal in München: Mottoparty bringt Stein ins Rollen

Update 16. März, 7.55 Uhr: Ins Rollen gekommen sind die Ermittlungen im November vergangenen Jahres wegen eines möglichen Sexualdelikts. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks hatte eine Studentin eine Mottoparty in der Diskothek Spinnradl am Spitzingsee (Kreis Miesbach) besucht und mit einer Gruppe Münchner Polizisten gefeiert, die privat dort unterwegs waren. Die Frau soll den Abend mit den Polizisten in einer nahe gelegenen Berghütte verbracht haben. Dort soll es zwischen ihr und einem Beamten zum Geschlechtsverkehr gekommen sein. Die Studentin sprach hinterher von einem „Filmriss“, erstattete Anzeige, ein Sexualdelikt stand im Raum. Die Kripo begann zu ermitteln. Der Beamte sprach von „einvernehmlichem Sex“. In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft München II.

Im Zuge der Ermittlungen stellte ein Beamter, der bei dem Vorfall dabei war, der Kripo sein Handy zur Verfügung. Hinweise auf ein Sexualdelikt fanden die Ermittler zwar nicht. Dafür aber zwei Youtube-Videos mit antisemitischem Inhalt in einer Chat-Gruppe. In diesem privaten Chat sind nach Informationen unserer Zeitung 47 aktive und ehemalige USKler, jedoch keine Vorgesetzten. Die Inhalte sollen zum Teil auch rüde und beleidigend gewesen sein. 

Erstmeldung: Polizei-Skandal in München: Ermittlungen gegen mehrere Beamte - verdächtige Chats entdeckt

München - Es fing mit einem privaten Lokalbesuch von mehreren Polizeibeamten im Landkreis Miesbach an, bei dem es zu einem Sexualdelikt gekommen sein soll - und brachte den Stein ins Rollen. Wie das Polizeipräsidium München am Freitagnachmittag bekannt gab, führt die Staatsanwaltschaft München II bereits seit Ende November die Ermittlungen gegen Münchner Beamte. Nun seien diese vorerst abgeschlossen.

Entdeckungen auf dem Handy eines Münchner Polizisten

Nach dem Verdacht eines Sexualdeliktes wurde das private Handy eines Zeugen des Vorfalls, eines Beamten der 3. Einsatzhundertschaft der Münchner Polizei, ausgewertet. Dabei wurden Medieninhalte festgestellt, die einer „straf- bzw. dienstrechtliche Bewertung erfordern“, heißt es in der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums. 

Konkreter: Der Beamte soll über eine App in einem Gruppenchat mit aktiven und ehemaligen Angehörigen seines Zuges zwei YouTube-Videos mit offenbar antisemitischen Hintergrund geteilt haben. Im Fotoarchiv seines Smartphones wurde außerdem ein Bild einer Hakenkreuz-Schmiererei aus einem Münchner Park entdeckt. 

Zudem habe der Beamte einen Elektro-Taser gegenüber anderen Kollegen im Rahmen der Ausbildung an diesem Gerät benutzt - entgegen der klaren dienstlichen Anweisung, die Selbstversuche untersagt. 

München: Strafrechtliche Ermittlungen gegen fünf weitere Polizisten

Doch der Fall nahm noch größere Dimensionen an: Seit Februar wird gegen vier weitere Beamte des Unterstützungskommandos München strafrechtlich ermittelt. Sie wurden vom Dienst suspendiert, ebenso wie ein Beamter Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.

Weitere acht Beamte des gleichen Einsatzzuges und ein Beamter des SEK wurden wegen ihrer Äußerungen im Chat aus ihren Einheiten genommen und müssen seit Anfang März ihre Arbeit auf anderen Dienststellen außerhalb geschlossener Einheiten verrichten. Ihre Beiträge im Gruppenchat werden dienstrechtlich überprüft.  

Rassistische Inhalte in WhatsApp-Gruppe: Polizei-Skandal in München

Es soll dabei um antisemitische und rassistische Inhalte in einer WhatsApp-Gruppe gehen. Nach Informationen der AZ wurden darüber hinaus auch frauenfeindliche Inhalte verbreitet. Auch zu grob beleidigenden Aussagen gegenüber Vorgesetzten soll es gekommen sein. Weitere Details zu den Hintergründen und Äußerungen in diesem Chat sind derzeit nicht bekannt. Die Enthüllung erinnert an einen ähnlichen Skandal in Rosenheim: Im Spätsommer 2018 wurden zwei Bundespolizisten suspendiert, die den Hitlergruß gezeigt haben sollen. 

Der Verdacht des Sexualdeliktes gegen einen LKA-Beamten soll sich derweil als falsch herausgestellt haben, berichtet ebenfalls die AZ.

Am Freitag kam außerdem heraus, dass die Bundeswehr einen Soldaten suspendierte. Er soll Reichsbürger sein.  

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