Absolute Sicherheit an Gerichten unmöglich

München - Nur 800 Justizwachtmeister müssen in Bayerns Gerichten für Sicherheit sorgen. Diese Zahl nannte am Donnerstag Justizministerin Beate Merk.

„Damit müssen wir auskommen“, sagte ihr für Sicherheitsfragen zuständiger Abteilungsleiter Thomas Dickert. Die Ministerin betont: „Es ist schier unmöglich, eine absolute Sicherheit zu garantieren.“

Beate Merk

Diese 800 Mitarbeiter sind auf drei Oberlandes-, 22 Land- und 73 Amtsgerichte verteilt, insgesamt auf 215 Justizgebäude. Ständige Eingangkontrollen gibt es in Bayern nur in den Strafjustizzentren München, Augsburg, Nürnberg und Würzburg. An anderen Gerichten wird sporadisch oder „anlassbezogen“ kontrolliert – etwa bei Prozessen mit hohem Gefährdungspotenzial. In Dachau habe es jedoch keinen solchen Anlass gegeben, sagte Merk.

Seit der Bluttat am Landgericht Landshut am 7. April 2009 habe jede Behörde ein eigenes Sicherheitskonzept. Laut Merk wurden in Bayern mindestens 3,6 Millionen Euro in Maßnahmen wie Videoüberwachung, Eingangsschleusen und Sicherheitsverglasung investiert. Die 800 Justizwachtmeister hätten Fortbildungskurse zu Themen Selbstverteidigung, Erste Hilfe und Deeskalation besucht.

Lesen Sie auch:

Killer von Dachau: Die tz auf Spurensuche

Opfer von Dachau: Tilman T. war ein Einser-Schüler

Merk: "Mir zerreißt es das Herz"

Todesschütze wird psychiatrisch untersucht

Todesschütze war aggressiv und gereizt

"Wie eine Handgranate": Das Profil des Killers

Reicht das? Beispiel Strafjustizzentrum München: Dort klagen die Beamten über permanenten Personalmangel. Denn die Wachtmeister müssen nicht nur für Sicherheit an den Eingängen sorgen, sondern führen auch inhaftierte Straftäter vor, schieben Akten und bedienen oft während der Prozesse Computer oder Videoanlagen. Ein Beamter zur tz: „Prozesse können oft nur verspätet beginnen, weil wir nicht genügend Personal für den Vorführdienst haben.“ Außerdem könne entgegen der Vorschrift häufig nur ein Wachtmeister auf einen Häftling aufpassen.

Mehr Personal wäre „wünschenswert“, räumt Thomas Dickert auf tz-Nachfrage ein. Eine Verdoppelung wäre gut, doch es fehle das Geld. Dabei, so Dickert, hätten die Beamten schon viele Gegenstände wie Springmesser aus den Taschen der Besucher gezogen.

Ebu.

Dachau am Tag nach dem schrecklichen Verbrechen

Dachau am Tag nach dem schrecklichen Verbrechen: Blumen am Amtsgericht © Thomas Zimmerly
Dachau am Tag nach dem schrecklichen Verbrechen: Blumen am Amtsgericht © Thomas Zimmerly
Dachau am Tag nach dem schrecklichen Verbrechen: Blumen am Amtsgericht © Thomas Zimmerly
Dachau am Tag nach dem schrecklichen Verbrechen: Das Gebäude, in dem sich das Transportunternehmen und die Wohnung des Täters befanden. © Norbert Habschied
Dachau am Tag nach dem schrecklichen Verbrechen: Das Gebäude, in dem sich das Transportunternehmen und die Wohnung des Täters befanden. © Norbert Habschied
Dachau am Tag nach dem schrecklichen Verbrechen: Das Gebäude, in dem sich das Transportunternehmen und die Wohnung des Täters befanden. © Norbert Habschied

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Chaos-Fahrer schockt Verkehrsteilnehmer und Polizei auf A8 - dann macht er Hitler-Gruß
Chaos-Fahrer schockt Verkehrsteilnehmer und Polizei auf A8 - dann macht er Hitler-Gruß
Lkw steckt unter Brücke fest: Fahrer will nichts bemerkt haben
Lkw steckt unter Brücke fest: Fahrer will nichts bemerkt haben
Walchenseer gehen auf die Straße: Demo am See gegen Massenansturm aus München
Walchenseer gehen auf die Straße: Demo am See gegen Massenansturm aus München
Die Hilfe kam zu spät: Münchner Mountainbiker stirbt nach Sturz an Isar - Spaziergänger fanden ihn schwerverletzt
Die Hilfe kam zu spät: Münchner Mountainbiker stirbt nach Sturz an Isar - Spaziergänger fanden ihn schwerverletzt

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion