Absolute Sicherheit an Gerichten unmöglich

München - Nur 800 Justizwachtmeister müssen in Bayerns Gerichten für Sicherheit sorgen. Diese Zahl nannte am Donnerstag Justizministerin Beate Merk.

„Damit müssen wir auskommen“, sagte ihr für Sicherheitsfragen zuständiger Abteilungsleiter Thomas Dickert. Die Ministerin betont: „Es ist schier unmöglich, eine absolute Sicherheit zu garantieren.“

Beate Merk

Diese 800 Mitarbeiter sind auf drei Oberlandes-, 22 Land- und 73 Amtsgerichte verteilt, insgesamt auf 215 Justizgebäude. Ständige Eingangkontrollen gibt es in Bayern nur in den Strafjustizzentren München, Augsburg, Nürnberg und Würzburg. An anderen Gerichten wird sporadisch oder „anlassbezogen“ kontrolliert – etwa bei Prozessen mit hohem Gefährdungspotenzial. In Dachau habe es jedoch keinen solchen Anlass gegeben, sagte Merk.

Seit der Bluttat am Landgericht Landshut am 7. April 2009 habe jede Behörde ein eigenes Sicherheitskonzept. Laut Merk wurden in Bayern mindestens 3,6 Millionen Euro in Maßnahmen wie Videoüberwachung, Eingangsschleusen und Sicherheitsverglasung investiert. Die 800 Justizwachtmeister hätten Fortbildungskurse zu Themen Selbstverteidigung, Erste Hilfe und Deeskalation besucht.

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Reicht das? Beispiel Strafjustizzentrum München: Dort klagen die Beamten über permanenten Personalmangel. Denn die Wachtmeister müssen nicht nur für Sicherheit an den Eingängen sorgen, sondern führen auch inhaftierte Straftäter vor, schieben Akten und bedienen oft während der Prozesse Computer oder Videoanlagen. Ein Beamter zur tz: „Prozesse können oft nur verspätet beginnen, weil wir nicht genügend Personal für den Vorführdienst haben.“ Außerdem könne entgegen der Vorschrift häufig nur ein Wachtmeister auf einen Häftling aufpassen.

Mehr Personal wäre „wünschenswert“, räumt Thomas Dickert auf tz-Nachfrage ein. Eine Verdoppelung wäre gut, doch es fehle das Geld. Dabei, so Dickert, hätten die Beamten schon viele Gegenstände wie Springmesser aus den Taschen der Besucher gezogen.

Ebu.

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