Kassiert Landratsamt doch noch Moosburgs „Nein“?

Überraschende Wende im Streit um Aldi-Tankstelle

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Bekommt Moosburg doch noch eine Billig-Tankstelle auf dem Aldi-Parkplatz? Das Landratsamt hat vom Stadtrat jetzt erneut eine Entscheidung gefordert.

Bekommt Moosburg doch noch eine Aldi-Tankstelle? Das Landratsamt jedenfalls erwägt, die Stadt bei ihrer Verweigerung zu überstimmen. Den Stadträten stinkt das.

Moosburg - Es ist ein Bauantrag, der extrem polarisiert: Auf dem Aldi-Parkplatz im Moosburger Gewerbegebiet Degernpoint will die FE Trading GmbH eine Tankstelle eröffnen. Während lokale Unternehmer und vor allem die örtliche Tankstellen-Konkurrenz negative Auswirkungen fürchten, hoffen viele Moosburger auf billigeren Sprit. Hatte die Tankstellen-Offensive beim Aldi-Ableger Hofer im Nachbarland Österreich doch einen knallharten Preiskampf ausgelöst.

Im Moosburger Stadtrat entschied man sich im September 2017 nach einiger Debatte mit großer Mehrheit gegen das Vorhaben. Braucht’s ned – lautete das Hauptargument. Die Stadt sei bereits ausreichend mit Tankstellen versorgt, außerdem fürchteten manche Räte eine Lärmproblematik für die gegenüberliegende Wohnbebauung. Weil Tankstellen im Gewerbegebiet laut Bebauungsplan ohnehin eine Ausnahmegenehmigung benötigen, schien die Sache einfach. Diese Ablehnungshaltung wurde auch noch einmal untermauert, als das Landratsamt im Oktober eine Begründung für die Absage vom Stadtrat nachforderte. Damals versprach die Kreisbehörde laut Bürgermeisterin Anita Meinelt, den Stadtratsbeschluss nicht aufzuheben.

Überraschender Sinneswandel im Landratsamt

Doch jetzt hat offenbar ein Sinneswandel stattgefunden: Am Montag flatterte den Mitgliedern des Moosburger Bauausschusses das Thema erneut auf die Tagesordnung. „Das Landratsamt sieht den Vorgang anders“, berichtete Meinelt. Und wenn man bei der Auffassung bleibe, werde die Moosburger Verweigerung wohl durch ein Einvernehmen aus Freising ersetzt.

Karin Linz (CSU) platzte daraufhin der Kragen: „Ich schlage vor, dass das Landratsamt in Zukunft alles übernehmen soll“, schimpfte sie. „Dann können wir uns das hier drin alles sparen.“ Sie frage sich, so Linz, wofür es den Ausschuss und den Stadtrat überhaupt gebe. Meinelt entgegnete, dass in der Kreisbehörde eben nach geltendem Baurecht entschieden werde - „und hier bei uns sehr oft nach Emotionen, das wissen wir selber“.

Den Stadträten stinkt das Vorgehen der Kreisbehörde

Doch auch Bernd Schaffer (CSU) gab sich grantig: „Wenn es dem Landratsamt obliegt, Ausnahmen im Bebauungsplan zu bestätigen, dann soll es doch in Zukunft auch Bebauungspläne aufstellen.“ Martin Pschorr (SPD) pflichtete ihm bei: „Die Ausnahme wird jetzt zur Regel. Dann können wir uns solche Hinweise künftig sparen.“

Letztlich blieben sich die Räte treu - und bestätigten noch einmal mit 8:4 Stimmen ihre Verweigerung. Weil sich an den Tatsachen und Begründungen nichts geändert habe. Der Ball rollt also erneut Richtung Freising.

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