Bürgerentscheid am Sonntag

3. Startbahn: Alles zum Bürgerentscheid

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Soll sie gebaut werden oder nicht? Die gelb eingefärbte dritte Startbahn ist Gegenstand des Bürgerbegehrens am Sonntag.

Flughafen - Am Sonntag entscheiden die Münchner Bürger, ob am Münchner Flughafen eine dritte Startbahn gebaut wird. Wir klären die wichtigsten Fragen rund um den Bürgerentscheid:

Es ist ein Bürgerentscheid mit weitreichenden Folgen über die Region hinaus: Soll die umstrittene dritte Start- und Landebahn am Flughafen "Franz Josef Strauß" gebaut werden oder nicht.  

Wie sind die Prognosen für den Bürgerentscheid?

Wie die Mehrheit der Wähler entscheiden wird, ist unklar. Ebenso die Frage, ob das nötige Quorum von zehn Prozent der Stimmberechtigten erreicht wird. Rund zehn Prozent aller Stimmberechtigten haben bereits die Briefwahl beantragt. Stimmen Sie schon jetzt bei uns ab, wie Sie zur dritten Startbahn stehen. Hier geht's zur Abstimmung.

Warum wird abgestimmt?

Beteiligen sich genügend Wahlberechtigte am Bürgerentscheid und stimmen gegen den Bau, wird das Projekt gestoppt. Das Ergebnis ist ein Jahr bindend für die Stadt. Andernfalls läuft das Verfahren weiter. Dann haben am Ende die Gerichte das Wort.

Was spricht für einen Ausbau des Flughafen Münchens?

Der Flughafen und die Startbahn-Befürworter argumentieren vor allem mit dem rasanten Wachstum des Flughafens in den vergangenen 20 Jahren. Nur durch einen Ausbau könne die Zahl der Passagiere weiter erhöht werden. Denn, so heißt es, die Kapazitätsgrenze der beiden bisherigen Startbahnen - das sind 90 Flugbewegungen pro Stunde -ist erreicht. Die dritte Startbahn soll deshalb künftig stündlich 120 Starts und Landungen ermöglichen und ein Job-Motor mit über 10.000 neuen Stellen für die Region sein.

Was spricht gegen einen Ausbau des Flughafen Münchens?

Die Gegner des mehr als eine Milliarde Euro teuren Projekts zweifeln die Wachstumsprognosen des Flughafens und damit die Notwendigkeit einer zusätzlichen Landebahn an. Ein Argument etwa ist der steigende Ölpreis, mit dem das Ende des Wachstums erreicht sein könnte. Die Startbahn-Gegner verweisen zudem auf zusätzliche Belastungen für die Anwohner, etwa durch zusätzlichen Lärm. Außerdem müssten einzelne Weiler der Startbahn ganz weichen. Gegen das Argument neuer Arbeitsplätze bringen die Gegner vor, dass viele der Stellen schlecht bezahlt wären und die benötigten Arbeitskräfte erst in die Gegend ziehen müssten - was die Infrastruktur überlasten könnte und den ohnehin knappen Wohnraum zusätzlich überfordern. Die Startbahn-Gegner haben sogar einen Kino-Spot erstellt, um ihre Position zu untermauern.

Aktionen gegen dritte Startbahn in München

Aktion gegen dritte Startbahn in München

Wie groß ist der Flughafen München im Moment?

Der Flughafen Franz Josef Strauß ist der zweitgrößte deutsche Airport und in Europa aktuell die Nummer sechs. Weltweit steht der Airport auf Platz 27. Der Flughafen im Erdinger Moos, der im Mai 1992 eröffnet wurde, hat rund 30.000 Beschäftigte.

Wie schnell wächst der Münchner Flughafen?

Wurden 1992 insgesamt 192.000 Flugbewegungen gezählt und im Jahr 2000 bereits 319.000, so waren es im vergangenen Jahr 410.000. Der bisherige Höchststand wurde 2008 mit etwas mehr als 432.000 Flugbewegungen erreicht - 2009 und 2010 kam es vorübergehend zu einem Rückgang unter die Marke von 400.000.

Die Zahl der Passagiere stieg von 12 Millionen im Jahr 1992 und 23,1 Millionen im Jahr 2000 auf 37,8 Millionen im vergangenen Jahr. Auch hier gab es 2009 einen vorübergehenden Rückgang.

Der Flughafen selbst sagt für die Zukunft weiterhin ein starkes Wachstum voraus: „Belastbare Prognosen“ rechneten für das Jahr 2025 mit mehr als 58 Millionen Passagieren. Bereits im Jahr 2020 soll demnach die Marke von 50 Millionen Passagieren fast erreicht werden.

Was ist das Skurrile an der Abstimmung?

Ausgerechnet die Menschen in den Landkreisen Freising und Erding, die am meisten vom Flughafen-Ausbau betroffen wären, dürfen am 17. Juni gar nicht abstimmen. Gefragt werden nur die Münchner Bürger: Denn weil die Stadt neben dem Freistaat und dem Bund Flughafen-Gesellschafterin ist, hat sie quasi ein Veto-Recht - im Gegensatz zu den betroffenen Kommunen. In der Stadt Freising hätte ein Bürgerentscheid nur den Charakter einer Willensäußerung und wäre nicht bindend. Eine Befragung aller Bayern wiederum ist nicht möglich: Einen Volksentscheid kann es nur über Landesgesetze geben - und nur dann, wenn es keine Auswirkungen auf den Landeshaushalt gibt.

Was genau wird bei dem Bürgerentscheid gefragt?

Weil sich Gegner und Befürworter des Projekts nicht auf eine gemeinsame Fragestellung einigen konnten, gibt es auf den Stimmzetteln zwei Fragen sowie am Ende eine Stichfrage.

Links („Bürgerentscheid 1“) fragen die Befürworter ob man dem geplanten Ausbau zustimmt. Diese Fragestellung geht auf ein Ratsbegehren einer Stadtratsmehrheit aus SPD, CSU und FDP zurück.

Rechts („Bürgerentscheid 2“) fragen die Gegner des Projekts ob man gegen den Ausbau ist. Diese Fragestellung geht auf das von den Grünen initiierte Bürgerbegehren zurück.

Unten folgt die Stichfrage, welcher Alternative man zustimmt, falls die Ergebnisse der anderen beiden Abstimmungen nicht miteinander vereinbar wären.

Für beide Bürgerentscheide gilt jeweils, dass sich mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten an der Absitmmung beteiligen müssen. Für den theoretisch möglichen Fall, dass es jeweils eine Mehrheit für und gegen den Bau der dritten Startbahn gibt, kommt die Stichfrage zum Tragen.

dpa / jodl

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