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Amtsgericht Erding verweigert Schadensersatz

Betrunkener fliegt aus Flieger

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Fluggesellschaften dürfen sich weigern, aggressive und/oder betrunkene Passagiere zu befördern.

Wer betrunken und aggressiv von einem Flug ausgeschlossen wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das gilt auch für den Partner, wenn er mit aussteigt. Dieses Urteil mit Grundsatzcharakter sprach das Amtsgericht Erding.

Erding - Wer trinkt und pöbelt, der fliegt. Aber nicht mit dem Flugzeug, sondern aus ihm heraus. Ein solcher Fall trug sich vor ziemlich genau einem Jahr zu. Ein Deutscher wollte mit seiner Frau vom Flughafen München über Madrid und Sao Paulo nach Rio de Janeiro fliegen. Doch dort kam das Paar erst mit erheblicher Verspätung und reichlich Ärger an. Deswegen traf es sich mit der Fluggesellschaft vor dem Erdinger Amtsgericht.

Dessen Sprecher Stefan Priller erklärt, dass von München nach Madrid alles gut gegangen sei. Allerdings weigerte sich die Crew der Maschine nach Sao Paulo, den Mann mitzunehmen. Begründung des Kapitäns: Der Mann sei nicht nur betrunken, sondern auch aggressiv gewesen. Er habe ein Sicherheitsrisiko dargestellt. Daraufhin entschied sich laut Priller auch die Ehefrau, die Reise vorerst nicht fortzusetzen.

Als sich die Aufregung gelegt hatte, entschied sich das Paar zur Klage. Für die – unfreiwillige – Hotelübernachtung in der spanischen Hauptstadt fielen knapp 200 Euro an, für den Ersatzflug noch einmal über 3000 Euro. Die wollte der Kläger von der Fluggesellschaft erstattet haben. Die weigerte sich. Der Rausschmiss aus dem Flugzeug sei nämlich aus Sicherheitsgründen erfolgt, weil der Mann angetrunken gewesen sei und sich an Bord des Flugzeuges anderen Passagieren gegenüber aggressiv verhalten habe. Seiner Ehefrau sei die Beförderung hingegen gar nicht verweigert worden. Diese habe sich selbst dazu entschieden, das Flugzeug zu verlassen.

Frau mit Erinnerungslücken

Der Kläger behauptete hingegen, für die Weigerung der Fluggesellschaft, sowohl ihn als auch seine Ehefrau nicht zu befördern, habe kein sachlicher Grund vorgelegen. Er sei weder angetrunken gewesen noch aggressiv geworden. Vielmehr seien er und seine Frau von zwei angetrunkenen und unfreundlichen Passagieren belästigt worden. Er habe diese nur aufgefordert, Ruhe zu geben.

Im Zeugenstand sagte ein Flugbegleiter aus, der Mann habe nach Alkohol gerochen und motorische Ausfallerscheinungen gehabt. Eine Dame hinter ihm habe er am Arm gepackt und geschüttelt. Die Stimmung unter den Reisenden sei sehr angespannt gewesen.

Die Ehefrau sprach von lediglich einem Bier und einer Diskussion mit besagter Passagierin, da die so laut gesprochen habe, dass ihr Mann nicht habe einschlafen können. Immer wenn das Gericht genauer nachhakte, machte die Ehefrau allerdings Erinnerungslücken geltend.

Daraufhin wies das Amtsgericht Erding, das für den Flughafen München zuständig ist, aber auch viele internationale Fälle von Reiserecht auf den Tisch bekommt, die Klage ab. Die Fluggesellschaft habe richtig gehandelt. Angesichts des Zustands des Mannes hätte auch ein Umsetzen nichts gebracht. Ein Betrunkener stelle ein Sicherheitsrisiko dar – gerade auf Langstreckenflügen.

Das Paar ging in Berufung. Doch das Landgericht Landshut signalisierte, sich der Auffassung aus Erding anzuschließen. Die Kläger zogen daraufhin zurück. Somit ist das Urteil rechtskräftig (Amtsgericht Erding, Az. 9 C 3961/16). Es könnte ein Muster-Richterspruch für ähnlich gelagerte Fälle werden und damit europäisches Reiserecht prägen.

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