Autobahnparallele ist vom Tisch: Landkreis München lehnt Finanzierung der Entlastungsstraße ab
Die Autobahnparallele „B471 Neu“ wird nicht gebaut. Mit den Kosten wäre der Landkreis München offenbar überfordert.
Landkreis – Seit Jahren hegen und pflegen die Gemeinden im Osten des Landkreises die Idee einer kreuzungsfreien Autobahnparallele. Zwischen Hohenbrunn und Aschheim soll die „B471Neu“ all jene Gemeinden entlasten, die immer dann besonders vom Verkehr geplagt sind, wenn auf der A99 mal wieder Stau ist. Jetzt lehnt der Landkreis die Finanzierung der geplanten Entlastungsstraße, die parallel zur A99 verlaufen sollte, ab.
„Die Straßenbaulast wird von uns nicht übernommen“, sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) im Ausschuss für Bauen und Schulen: „Weil es sich um die Entlastung einer Bundesstraße handelt, ist der Landkreis nicht der Baulastträger.“
Nur Machbarkeitsstudie wird noch beendet
Mit den Kosten von rund 50 Millionen Euro „würden wir uns völlig übernehmen“, erklärte Göbel. Nur die Machbarkeitsstudie für 450 000 Euro wird noch zu Ende geführt, die der Mobilitätsausschuss im Februar mit den Stimmen von CSU, SPD und FDP (8:7) in Auftrag gegeben hatte, wobei die Gemeinden Feldkirchen, Grasbrunn, Haar, Hohenbrunn, Kirchheim und Putzbrunn die Hälfte der Kosten übernehmen. Die Studie ist bereits in Bearbeitung und soll 2024 abgeschlossen sein.
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Kreisumlage soll stabil bleiben
Sie könnte dem Landkreis gute Argumente liefern, warum Bund und Freistaat die Entlastungsstraße in Angriff nehmen sollten, oder zumindest Teile davon, sagte Göbel.
Dass sich die Kreisräte in den vergangenen drei Ausschusssitzungen von Projekten verabschiedet und andere priorisiert haben, hat einen Grund: Der Landkreis will die Kreisumlage stabil halten. Die Kreisräte sind sich einig, dass sie keine weiteren Stellen schaffen wollen, sondern die Arbeitskraft im Landratsamt eher umverteilen.
Daher will man sich von jenen Projekten verabschieden, die in naher Zukunft wenig Aussicht auf eine Realisierung haben, etwa weil ein notwendiger Grunderwerb nicht möglich ist. Auch freiwillige Leistungen werden neu bewertet, wenn für sie zum Beispiel Förderungen auslaufen. Ziel ist es, sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren.
Aussichtsloses Radwegprojekt wird zurückgestellt
Zwar will der Landkreis weiterhin an möglichst allen Kreisstraßen Radwege bauen – und 22 Projekte genießen dabei weiterhin höchste Priorität – , doch für ein paar Kilometer vor dem S-Bahnhof Kreuzstraße in Aying im Bereich der Kreisstraßen M8 und M9 ist ein Radwegbau eher aussichtslos, weil ein Eigentümer hier den nötigen Grund nicht verkaufen will. Das Projekt wird daher zurückgestellt.
Machbarkeitsstudie für Radweg
Auch ein Radwegprojekt für 2,5 Millionen Euro in Oberhaching wird kritisch gesehen: Teilweise gibt es schon einen Radweg östlich der Linienstraße entlang der S-Bahngleise. Wo er die Kreisstraße M11 überquert, sollte ein Stück neu gebaut und über den bestehenden Straßentunnel der M11 geführt werden. Dafür müsste eine neue Brücke direkt neben dem Tunnel gebaut werden, was teuer und langwierig wäre. Auch Grunderwerb ist ungeklärt, und die Frage, ob es sich um eine Ergänzung der Gemeinde- oder der Kreisstraße handelt. Eine Machbarkeitsstudie soll aber durchgeführt werden, entschied der Ausschuss, auch wenn sich Wolfgang Panzer (SPD) und Helmut Horst (CSU) kritisch äußerten. Pantzer fragte: „Warum investieren wir in eine Studie, wenn wir sagen, die Brücke bauen wir sowieso nicht?“
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