Auch Regierung hat geschlampt

Bahn-Pfusch kostet Steuerzahler Millionen

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Die Bahnstrecke zwischen Grafing-Bahnhof und Kirchseeon: Wegen des schwierigen Untergrunds versickerten hier Millionen an Steuergeld.

Kirchseeon - Die Bahn hat gepfuscht. Das sagt der Bayerische Oberste Rechnungshof. Es geht um den Bau der S-Bahngleise in Kirchseeon Moos vor 13 Jahren. Jetzt sollen Fördermittel in zweistelliger Millionenhöhe zurückverlangt werden.

Im Jahresbericht des Rechnungshofs wird mit der Bahn Klartext geredet und auch die Regierung von Oberbayern kommt darin nicht gut weg. Sie hat den finanziellen Mehraufwand für die Problembaustelle in dem torfigen Abschnitt einfach dem Steuerzahler aufgebürdet. „Nicht nachvollziehbar ist, warum die Regierung die gesamten Mehrkosten gefördert hat“, moniert der Rechnungshof deshalb und argumentiert: Bei ordnungsgemäßer Planung hätten die der Baustelle innewohnenden Risiken erfordert, umfangreichere Maßnahmen zur Verhinderung eines Grundbruchs zu ergreifen. Diese Mehrkosten wären sogar gefördert worden. Nicht förderfähig sind jedoch die zusätzlichen Kosten, die während der Bauphase zur Beseitigung des angerichteten Schadens im Untergrund dann notwendig wurden. „Sie können nicht gefördert werden, weil sie bei sachgerechter Planung gar nicht entstanden wären“, so ein Sprecher des Rechnungshofes.

Moor - "die Bodenbeschaffenheit war bekannt"

Die Regierung von Oberbayern wird gerügt, sie hätte die Risiken erkennen müssen. „Der Erläuterungsbericht zum Zuschussantrag erhielt den Hinweis, dass die neuen S-Bahn-Gleise auf Moorböden führen sollten. Die Bodenbeschaffenheit war damit bekannt“, heißt es im Jahresbericht. Das Risiko nachträglicher Kostensteigerungen habe die Bahn zu tragen.

Im Handbuch Eisenbahninfrastruktur von Lothar Fendrich, erschienen im Springer Verlag, dient die Kirchseeoner Baustelle als Beispiel, wie man’s nicht macht. „Trotz Arbeitsunterbrechung im sich abzeichnenden Bruchbereich war ein tief greifender Grundbruch nicht mehr zu stoppen. Die örtliche Presse reagierte umgehend“, heißt es darin. Die Ebersberger Zeitung berichtete, dass der Boden im Kirchseeoner Moos auf einer Länge von 70 Metern um fast vier Meter abgesunken war. Die Züge mussten die Stelle mit drastisch verminderter Geschwindigkeit passieren.

"Unbrauchbares Baugrundgutachten sog. Billiganbieter"

Wie der Rechnungshof kritisiert, wurden nicht nur auf der Baustelle Fehler gemacht. Das Handbuch Eisenbahninfrastruktur berichtet von einer Bauverzögerung durch ein „unbrauchbares Baugrundgutachten sog. Billiganbieter“. Ursächlich für den entstandenen Schaden waren demnach in Bewegung geratene Seetone im Untergrund. Beim Förderantrag fehlen „wesentliche Unterlagen“, die die Bahn auch nach Aufforderung nicht vorlegen konnte. „Im Rahmen der Rechnungsprüfung konnte daher nicht mehr festgestellt werden, ob und wie die im Verwendungsnachweis enthaltenen Beträge ausgegeben worden sind.“ Dass der „intransparente Nachweis“ von der Regierung akzeptiert wurde, hält der Rechnungshof nicht für eine ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern. Der Regierung sei nicht aufgefallen, „dass die Zuwendungsempfängerin Buchungen fehlerhaft übertragen und Beträge falsch addiert hat“. Im Gegenteil: Die falschen Beträge wurden einfach übernommen. Das Bayerische Wirtschaftsministerium sieht dagegen nicht, dass die Regierung ihre Pflichten verletzt habe. Die Problemzonen seien nicht bekannt gewesen. „Allein aufgrund der Gebietsbezeichnung Moos könnten keine Rückschlüsse auf konkrete Moorstellen gezogen werden“, wird argumentiert. Die Regierung verfüge nicht über die personelle Kapazität, alle Gutachten zu prüfen „und die darauf basierende Planung anzuzweifeln“. Immerhin wird zugesichert, „künftig alle Förderakten vollständig zu führen“.

Der Rechnungshof sagt klar: Die Regierung habe „während des gesamten Verfahrens ihre Pflichten nur mangelhaft wahrgenommen“. Die aufgelisteten Rückforderungen seien nur zu einem geringen Teil durchgeführt worden. „Zusätzliche Kosten infolge des Grundbruchs wurden bislang nicht berücksichtigt.“ Diese Kosten beziffert der Bayerische Oberste Rechnungshof auf zehn Millionen Euro. Die hat der Steuerzahler bezahlt.

Michael Seeholzer

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