Münchner sollen rot-grünen Startbahn-Streit lösen

+
OB Christian Ude

München - Die geplante dritte Startbahn am Flughafen ist ein großes Konfliktthema. Die Grünen wollen den Bau per Bürgerbegehren verhindern. SPD-Spitzenkandidat Ude hofft, dass die Grünen verlieren.

Im Streit von SPD und Grünen um die geplante dritte Startbahn des Münchner Flughafens haben voraussichtlich die Bürger das letzte Wort: Die Grünen kündigten am Freitag ein Bürgerbegehren in der Landeshauptstadt gegen den Flughafen-Ausbau an. Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Landtagsspitzenkandidat Christian Ude begrüßte das umgehend, weil ein Votum der Bürger den Schlussstrich unter die Debatte ziehen könne. Doch Ude will weiter für die Startbahn werben - er hofft auf eine grüne Niederlage.

Die Grünen wollen das Bürgerbegehren als Hebel nutzen, um die Stadt München - die Miteigentümerin des Flughafens ist - auf ein Nein festzulegen. Ude und die Staatsregierung gehen dagegen bisher davon aus, dass der geschätzt 1,2 Milliarden Euro teure Bau bereits im nächsten Jahr starten kann. “Diesem Faktenschaffen möchten wir mit unserem Bürgerbegehren zuvor kommen“, sagte die Münchner Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze. Um das Bürgerbegehren starten zu können, seien 27 000 Unterschriften nötig - was nach Grünen-Einschätzung nicht schwierig werden dürfte.

Auch die Staatsregierung müsse ein Votum der Landeshauptstadt gegen den Flughafen-Ausbau akzeptieren, forderte der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek. Sollte die Staatsregierung den Willen der Bürger in München missachten - “dann werden wir die so aus der Regierung rausrollen, dass die sich wundern werden. Das ist unsere Kampfansage an die Staatsregierung“. Die Startbahn sei überflüssig, argumentierte Janecek. Der Flughafen sei für 480 000 Starts und Landungen ausgelegt, 2010 habe es 390 000 “Flugbewegungen“ gegeben. “Kreuzritter für Asphaltierung, Anti-Klimaschutz und Beton kann man auch sein“, sagte Janecek mit Blick auf CSU, Münchner SPD und Ude. Die Freien Wähler unterstützen das Bürgerbegehren.

Ude begrüßte den Plan: Damit könne man zu einer “zweifelsfreien Entscheidung“ kommen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Inhaltlich will er seine Position pro Startbahn aber nicht verändern: “Wenn, was ich hoffe und erwarte, die Mehrheit der Münchner Bürger für die Startbahn votiert, wird sich auch jeder Grüne an dieses Votum halten müssen.“ Sollten die Münchner Bürger aber gegen die Startbahn stimmen, “wird das selbstverständlich von mir und der Münchner SPD respektiert werden“.

Somit vertreten Grüne und SPD inhaltlich weiter konträre Positionen. In München werden aller Voraussicht nach SPD, CSU und FDP für die Startbahn werben, die Grünen dagegen. Die Münchner CSU kündigte deswegen noch am Nachmittag ein eigenes Ratsbegehren für den Bau der Startbahn an - schon am kommenden Montag soll der Münchner Stadtrat darüber abstimmen. Dann wird die SPD vor der Wahl stehen, ob sie mit der CSU gegen den eigenen Bündnispartner im Rathaus stimmen soll. Im Stadtrat hat die SPD schon mehrfach mit der CSU für die Startbahn gestimmt. Ganz anders die Lage auf Landesebene: Dort wollen SPD und Grüne als potenzielle Koalitionspartner gemeinsam gegen die CSU auftreten.

Eine Belastung für das gemeinsame rot-grüne Ziel der Machtübernahme im Freistaat sieht Ude aber nach eigenem Bekunden trotzdem nicht: “Es gibt eine zwanzigjährige Tradition, dass wir uns bei Messe und Flughafen nicht einig sind“, scherzte Ude. “Diese zwanzigjährige Tradition hat unserer guten Zusammenarbeit keinen Abbruch getan.“ In München regiert Ude gemeinsam mit den Grünen im langlebigsten rot-grünen Bündnis in Deutschland. Damit äußerte sich Ude sehr viel freundlicher über die Grünen als zuletzt vor der Landtagspresse: Dort hatte Ude den Grünen noch vorgeworfen, ihr Widerstand gegen den Ausbau der Infrastruktur trage “Züge eines Religionskriegs“.

Widerstand gegen den Startbahn-Bau gibt es auch in der katholischen Kirche. Der Vorsitzende des Diözesanrats im Münchner Erzbistum erklärte, die katholischen Laien lehnten das Projekt ab.

dpa

"Prinz"-Liste: Die wichtigsten Münchner

"Prinz"-Liste: Die wichtigsten Münchner

Auch interessant

Meistgelesen

Bombenalarm am Gymnasium Tutzing: Abi-Prüfungen fanden statt
Bombenalarm am Gymnasium Tutzing: Abi-Prüfungen fanden statt
Bootsfahrt auf der Würm: Student rammt sich Holzstange in die Brust
Bootsfahrt auf der Würm: Student rammt sich Holzstange in die Brust
Schlägerei in Traglufthalle - Hells Angel als Security?
Schlägerei in Traglufthalle - Hells Angel als Security?
Flüchtlinge treten vor dem Landratsamt Ebersberg in Hungerstreik
Flüchtlinge treten vor dem Landratsamt Ebersberg in Hungerstreik

Kommentare