tz-Bürgeranwalt Dietmar Gaiser hilft

Ärger mit dem neuen E-Bike

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Dietmar Gaiser (li.) mit E-Bike-Fahrer Armin Steinmeier und Erwin Metz von der Firma Zweiradcenter Stadler

München - Armin Steinmeier aus Neuried bittet tz-Bürgeranwalt Dietmar Gaiser um Hilfe. Er hat sich ein neues E-Bike gekauft, das bald Ärger machte. Er fragt: "Habe ich ein Fahrrad oder einen Computer gekauft?"

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Über Fahrräder mit Trethilfen haben sich Ingenieure und Bastler schon immer Gedanken gemacht. Sogar über Fahrräder mit Schwungrädern wurde nachgedacht. Der Durchbruch kam, als die Akkus für Elektromotoren so klein und leistungsstark wurden, dass Elektrofahrräder einen Sinn ergaben. Diese Entwicklung ebnete den Weg für das E-Bike, wie wir es heute kennen. Um so eines geht es auch auf dieser Seite.

Es gibt zwei Arten von Elektro-Fahrrädern. Solche, deren Motor das Vorwärtskommen nur bis 25 Stundenkilometer unterstützt – offiziell heißen sie Pedelecs – und solche, deren Motor auch mehr schafft als nur 25 Stundenkilometer. Für letztere braucht man ein Versicherungskennzeichen. Natürlich würden die Versicherungskonzerne auch gerne die Räder mit den langsamen Motoren versichern, aber da zieht die Politik noch nicht mit.

Noch ein Unterschied ist wichtig: Die Pedelecs mit den schwächeren Motoren dürfen auf Fahrradwegen fahren, werden in Fußgänger­­­zonen wie Fahrräder behandelt, und man darf sie in normalen Fahrradständern abstellen. All das trifft nicht zu, wenn der Motor den Fahrer auch über 25 Stundenkilometer hinaus unterstützt.

Die Logik dieser Argumentation ist allerdings schwierig nachzuvollziehen. Wenn ich von einem 40 Stundenkilometer schnellen Rad angefahren werde, ist es nämlich ziemlich egal, ob es von strammen Wadeln oder einem Motor angetrieben wurde.

Aber unabhängig von solchen Überlegungen ist eines klar: E-Bikes machen Spaß. Ich weiß, von was ich rede.

Ihr Dietmar Gaiser

Radl oder Computer?

Ich habe viel Spaß an meinem neuen E-Bike. Aber dieser ­Tage machte es Ärger. ­Ausgerechnet bei einem ­Ausflug, 20 Kilometer von zu Hause entfernt, streikte das Bike. Es fuhr nur noch mit dem ersten Gang. Da ich es einfach nicht mehr zum ­normalen Fahren brachte, ließ ich mich von einem ­Verwandten per Auto abholen. Natürlich rief ich am nächsten Tag gleich bei der Firma an, bei der ich es gekauft hatte. Dort hieß es, ich müsse es in die Werkstatt bringen, denn erstens sei ­eine regelmäßige Kontrolle sinnvoll, zweitens werde dann auch gleich eine neue ­Software aufgespielt, sodass es wieder funktioniert. Nun ­frage ich mich: Habe ich ein Fahrrad oder einen Computer gekauft, den man updaten muss?

Armin Steinmeier (67), Kaufmann Aus Neuried

Update fürs E-Bike? Das hört sich tatsächlich ungewöhnlich an. Wir fragten deswegen den Münchner Niederlassungsleiter der Firma Zweiradcenter Stadler, Erwin Metz: „Sie haben schon richtig gehört, E-Bikes haben eine ziemlich ausgeklügelte Elektronik, die upgedatet werden sollte“, war seine Antwort.

Zwar fährt ein E-Bike normalerweise auch ohne Erneuerung der Software, aber da die Hersteller diese immer wieder weiterentwickeln, wäre es nicht klug, auf die neueste Version zu verzichten. Und was kostet so ein Update? Erwin Metz: „Bei uns kostet es nichts. Wir machen es automatisch, wenn ein E-Bike in die Werkstatt kommt. Aber es gibt Firmen, die bis zu 60 Euro für ein Update der Software verlangen.“

Falls das Rad aber eines Tages stehen bleibt oder nur noch im ersten Gang fährt, gibt es bei vielen E-Bikes einen Trick, wie uns der Fachmann verriet: „Ein Teil der Räder hat eine Reset-Taste. Damit wird wie beim Computer alles wieder auf Null gestellt. Wenn der Stillstand des E-Bikes auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen ist, kann diese Reset-Taste helfen.“

Natürlich unterzog die Werkstatt der Firma Zweiradcenter Stadler das Bike von Armin Steinmeier umgehend einer genauen Untersuchung. Es stellte sich heraus, dass die neueste Software bereits aufgespielt war. Warum es nur noch im ersten Gang gefahren war, ließ sich mit letzter Gewissheit nicht mehr sagen. Möglicherweise war der Grund ein Bedienungsfehler. Da das Rad aber nun schon einmal in der Werkstatt war, wurden nicht nur der Elektromotor und Antrieb untersucht, sondern das ganze Rad durchgecheckt, „und weil der Bürgeranwalt dabei ist, kostet es heute nichts“, bot Erwin Metz an. Darüber freute sich natürlich Armin Steinmeier.

Weiterer Fall: Öffentliche Wasserleitung durch Privatgrund

Durch unser Grundstück läuft eine 42 ­Meter lange Wasserleitung. Nun will die Gemeinde die Leitung und ihr Durch­grabungsrecht durch eine Eintragung ­einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch sichern lassen. Wir haben bis heute noch nie eine Nutzungsgebühr von der Gemeinde erhalten, jetzt schreibt sie, wir hätten die Durchgrabung seinerzeit unentgeltlich gestattet. Welche Rechte haben wir?

Johanna und Manfred Maier, Niederbayern

Grundsätzlich erstrecken sich die Eigentumsrechte eines Grundstückseigentümers auf die Oberfläche und den Erdkörper darunter. „Wenn einen etwas in diesem Recht stört, kann man verlangen, dass es beseitigt wird“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Benjamin Merkel vom Haus- und Grundbesitzerverein München. Ein Beseitigungsanspruch ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Die Verlegung und den Erhalt von Wasser- und Abwasserleitungen muss der Grundeigentümer dulden, und zwar unentgeltlich. Dies ergibt sich aus der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser. „Dies ist eine Ausprägung der Sozialbindung des Eigentums, denn im Grundgesetz steht ja, dass Eigentum verpflichtet“, erklärt Merkle.

Aber einen Anspruch auf Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit habe die Gemeinde nicht, außer es ergebe sich etwas anderes aus dem Bebauungsplan, sagt Merkel und rät: „Die Betroffenen sollten sich die Wasserabgabesatzung der Gemeinde anschauen.“

Auch andere Leitungen müssen Grundeigentümer dulden, zum Beispiel Leitungen für Telekommunikationsanlagen, erklärt der Fachmann. „Der Grundstückseigentümer kann nicht verbieten, dass Leitungen verlegt werden, die für einen Anschluss von Telekommunikationseinrichtungen der nächsten Generation nötig sind, das steht ausdrücklich im Gesetz.“ Allerdings kann der Eigentümer hierfür eine Entschädigung in Geld verlangen.

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