Bürgerbegehren: Will das die Grünen-Basis überhaupt?

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Margarete Bause würde sich dem Ergebnis des Bürgerbegehrens verpflichtet fühlen.

München - Die Grünen wollen am Donnerstagabend das Bürgerbegehren zur dritten Startbahn auf den Weg bringen. Doch die Basis fühlt sich übergangen, die Aktion ist kostspielig, die Parteispitze streitet sich.

Am Donnerstag drehen sie die Turbinen auf. Die Münchner Grünen wollen bei ihrer Stadtversammlung am Abend ihr Bürgerbegehren gegen die geplante dritte Startbahn anschieben. Doch die Maschine ruckelt: Mitglieder fühlen sich übergangen, die Aktion belastet die Finanzen der Partei und selbst die Spitze streitet. Der Landesvorsitzende Dieter Janecek will bei einer Niederlage weiter gegen den Bau kämpfen, dagegen sieht sich Fraktionschefin Margarete Bause persönlich sehr wohl durch das Ergebnis verpflichtet. Die Grünen starten durch - und heben ab ...

Der Vorstand diskutiert die Frage schon lange, die einfachen Mitglieder durften es nicht wissen: Noch bei der letzten Stadtversammlung am Montag schwiegen die Verantwortlichen. Dafür gingen Landeschef Janecek und München-Vorsitzende Katharina Schulze am Freitag an die Öffentlichkeit. Für Donnerstag haben sie eilig die Mitglieder einbestellt, die den Plan abnicken sollen. „Wir mussten die Frage juristisch wasserdicht machen“, erklärt Stadtchefin Katharina Schulze. „Wir waren aber mit allen Gremien ständig in Kontakt.“ Die Ortsvorstände seien eingeweiht gewesen. Manche empfinden das dennoch eher als Kommandoaktion - denn echte Beteiligung.

Landesspitze weiter gegen die Startbahn

So dürften sich auch die Bürger vorkommen: Die Landesspitze aus Dieter Janecek und Theresa Schopper erklärt einmütig, dass die Partei weiter gegen die Startbahn kämpfen werde - auch wenn sich die Münchner dafür entscheiden. „Der Bürgerentscheid bindet nur die Münchner Stadträte“, bestätigt auch Schulze. Eine Stadt könne nicht stellvertretend für das ganze Land entscheiden. Formal stimmt das, aber moralisch? Schließlich ist die Landesspitze eng mit der Stadt verbandelt -  Schopper will OB-Kandidatin werden, Janecek sitzt im Bezirksausschuss Neuhausen.

Selbst die Fraktionschefin im Landtag sieht sich persönlich der Stadt verpflichtet. „Natürlich fühle ich mich als Münchner Abgeordnete gebunden“, sagt Margarete Bause der tz. „Das ist mein Demokratieverständnis.“ Allerdings soll der Landtag nicht über den Ausbau abstimmen, sodaß Bause gar nicht erst in diese Zwickmühle gerät. Als Chefin der Fraktion will und muss sie auch weiter die Gegner aus Freising vertreten. Schließlich würden die gegen die Startbahn stimmen, wenn sie nur dürften. „Das haben wir nicht zu verantworten.“

Bürgerbegehren könnte die Grünen bis zu 10 000 Euro kosten

Viel Diskussionsstoff: Auch andere, prominente Parteimitglieder haben noch Fragen - zum Beispiel der ehemalige Stadtchef und OB-Interessent Nikolaus Hoenning: „Ich sehe dem Bürgerbegehren mit gemischten Gefühlen entgegen. Natürlich gilt es nicht für ganz Bayern. Aber wenn man ein Bürgerbegehren macht, muss man sich dran halten.“ Die anderen Parteien ätzen: „Die Äußerungen sind undemokratisch und zeigen den Wandel von der selbsternannten Premium-Opposition hin zur Sowohl-als-auch-Partei“, sagt der Münchner SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann. Und Rathaus-Fraktionschef Alexander Reissl meint: „Das war mir von Anfang an klar, dass das die Gegner nicht beeindruckt.“

CSU-Fraktionschef Josef Schmid beobachtet schon lange, dass sich die Grünen „im linken Lager gegen die SPD profilieren wollen“. Möglicherweise würden sie das Begehren sogar weit ins kommende Jahr verschleppen, bis es in den Landtagswahlkampf gerät. Das bestreiten aber alle Grünen heftig. So oder so spielen die Grünen auf Risiko: Das Bürgerbegehren soll zunächst bis zu 10 000 Euro aus der Parteikasse kosten, damit wäre jeder siebte Euro, den die Stadtpartei für den Wahlkampf zurückgelegt hat, futsch. Und bei einer Niederlage könnten sie am Ende im Streit und ohne das Wahlkampf-Thema dastehen.

David Costanzo

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