Wegen Busparkplatz

Kuriose Klage gegen Verbot, das es gar nicht gibt

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Termin vor Ort: Den Parkplatz hatte die DB Regio früher für ihre Linienbusse von Hiltmair gemietet.  

Kurios: Ein Grundbesitzer klagt gegen ein Verbot für einen Busparkplatz. Das Verbot gibt‘s aber noch gar nicht. Trotzdem sieht‘s schlecht für ihn aus. 

Grasbrunn – Auf dem ehemaligen Kugler-Parkplatz östlich der Lehnerstraße in Grasbrunn dürfen keine Busse mehr parken. So hat das Verwaltungsgericht München nach einem Vorort-Termin entschieden.

Grundstücksbesitzer Josef Hiltmair hatte gegen das Landratsamt geklagt, obwohl die Behörde – im Gegensatz zur Gemeinde Grasbrunn – noch gar kein Verbot ausgesprochen hat. „Was darf ich denn auf dem Grundstück künftig noch machen?“, fragte Hiltmair. „Außer ihren Privatwagen abzustellen fällt mir da nicht viel ein“, entgegnete Richterin Cornelia Dürig-Friedl.

DB-Regio parkt Lionienbusse

Josef Hiltmair gehören die Grundstücke südlich der Möschenfelder Straße sowie rechts und links der Lehnerstraße. Lange hatte er eine Fläche an Feinkost Kugler verpachtet. Als das Unternehmen im Oktober 2014 wegzog, baute Hiltmair auf der einen Hälfte der Fläche acht Wohnhäuser, in denen mittlerweile 24 Familien leben. Ein Areal auf der anderen Seite der Straße hat die DB Regio, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, gemietet, um dort Linien-Busse zu parken.

Lärm nervt

Doch das Warmlaufen der Motoren und das Rangieren, auch mitten in der Nacht und früh morgens, störte nicht nur die Anwohner, sondern auch den Grasbrunner Gemeinderat, der diese Nutzung einstimmig untersagte. Hiltmair klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht München. „Ich möchte einfach wissen, wie es da jetzt weitergeht und was ich noch machen darf“, sagte Hiltmair. Sein Kunde, die DB Regio, habe mittlerweile vor einem Jahr gekündigt, „für die war zu unsicher, was die Zukunft bringt“, erklärte Hiltmairs Anwalt Winfried Grieger. „Meinem Mandanten wurde so die geschäftliche Grundlage auf diesem Grundstück entzogen.“

Behörde hat noch nicht entschieden

Richterin Dürig-Friedl betonte, sie sei sehr überrascht über die Klage. „Es gibt weder einen Bauantrag des Klägers für einen gewerblichen Busparkplatz noch einen Bescheid des Landratsamtes, gegen den überhaupt Rechtsmittel eingelegt werden könnten. Die prüfen die künftige Nutzung doch noch.“ Aber es habe eben auch nie eine Genehmigung für einen Busparkplatz durch die Gemeinde oder das Landratsamt gegeben. Und da die DB Regio den Mietvertrag mittlerweile gekündigt hat, frage sie sich, warum geklagt werde.

Die Vertreterin des Landratsamtes sagte, dass vor einem Bauantrag unbedingt ein Schallschutzgutachten vorgelegt werden müsse. Die Nähe zur Wohnbebauung und der geplanten Kita müssen dabei im Fokus stehen.

Kita und Wohngebiet haben Vorrang

Nachdem sich die Richterin die unmittelbare Umgebung des Parkplatzes mit Wohngebiet und der großen Baugrube an der Lehnerstraße angesehen hatte, in das die Gemeinde eine Kindertagesstätte bauen will, war für sie klar: „Dieser Platz diente der Firma Kugler als gewerblicher Parkplatz. Doch die Firma ist weg, also darf der Platz ohne Bauantrag nicht weiter gewerblich genutzt werden.“

Neuer Versuch

Hiltmair zog seine Klage zurück – und begann direkt mit einer neuen Vermarktungsstrategie: Er sprach noch vor Ort mit Grasbrunns Bürgermeister Klaus Korneder (SPD) über das Grundstück. Und der Rathauschef gab zu: „Das Grundstück wäre für die Gemeinde schon sehr interessant – wenn der Preis stimmt.“

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