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„Gefährliches Signal“ oder „lange überfällig“? Debatte über Cannabis-Legalisierung - Düstere Polizei-Prognose

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Von: Manuel Eser

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qualmender Joint
Im Dunstkreis der Cannabis-Legalisierung hat eine Debatte um das Vorhaben der neuen Bundesregierung eingesetzt. Während einige das Vorhaben komplett ablehnen, gehen die Forderungen der Befürworter weiter. © Karmann/dpa

An der geplanten Cannabis-Legalisierung scheiden sich im Landkreis Freising die Geister. Klar aber ist: Mit der Legalisierung allein wäre es nicht getan.

Freising – Die neue Ampel-Regierung will Cannabis legalisieren. Das FT hat bei der Grünen Jugend nachgefragt, was die Gründe für die Initiative sind – und diejenigen, die tagtäglich mit dem Thema Drogen zu tun haben, nach den Auswirkungen gefragt.

Grüne Jugend begrüßt Cannabis-Legalisierung: „Lange überfällig“

Die Grüne Jugend Freising begrüßt die geplante Legalisierung von Cannabis. „Das war lange überfällig, weil viele Menschen zu Unrecht kriminalisiert wurden“, sagt Andreas Hauner. „Die Legalisierung von Cannabis ist für viele Menschen, vor allem für Jugendliche, ein Symbol für eine echte Veränderung hin zu einer liberaleren, progressiveren Politik.“

Die restriktive Drogenpolitik sei gescheitert, findet die Grüne Jugend. „Verbote beenden nicht den Konsum und Verkauf von Drogen, sondern verlagern dies lediglich in einen rechtsfreien Raum“, begründet Hauner diese Haltung. „Dealer auf dem Schwarzmarkt interessieren sich nicht für Jugendschutz.“ Mit der Legalisierung wiederum könne der Staat die Abgabe und Qualität von Cannabis kontrollieren und Konsumenten vor gesundheitsschädlichen Verunreinigungen schützen.

Andreas Hauner (Grüne)
Andreas Hauner (Grüne): „Dealer auf dem Schwarzmarkt interessieren sich nicht für Jugendschutz.“ © Hauner

Was der Grünen Jugend wichtig ist: Allein mit der Legalisierung dürfe sich der Staat nicht aus der Verantwortung ziehen. „Es ist wichtig, dass verstärkt auf Aufklärungs- und Präventionsarbeit gesetzt wird, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen sicherzustellen“, stellt Hauner klar.

„Die Gesundheitspolitik sollte verstärkt die Verantwortung in Drogenfragen übernehmen, anstatt sie Polizei und Justiz zu überlassen.“ Drogenabhängige seien krank, nicht kriminell. Als Vorbild nennt Hauner die liberale Drogenpolitik in Portugal, in der es zu einem erheblichen Rückgang an Drogentoten gekommen sei. Dort werde Konsumenten Hilfe statt Gefängnis versprochen.

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: „Wichtig ist es, schnelle Hilfe anzubieten“

Hauner weist darauf hin, dass die Legalisierung von Cannabis auch ein enormes wirtschaftliches Potenzial besitze, das der Staat nutzen solle, anstatt es dem Schwarzmarkt zu überlassen. „Tausende neue Arbeitsplätze können durch die neue Branche entstehen.“ Laut aktueller Prognosen könnte dies zu einem Plus von zirka 4,7 Milliarden Euro an Steuern für den Fiskus führen.

Bärbel Würdinger, Leiterin der Psychosozialen Beratungs- und Behandlungsstelle des Prop e.V, befürwortet es auch, dass Cannabis-Nutzer entkriminalisiert werden. „Denn die Inhaftierung ändert selten das Verhalten des Konsums.“ Auf der anderen Seite würden aber erhebliche Fragen zur Einhaltung des Jugendschutzes auftreten. Für Würdinger ist daher das Entscheidende, die Droge nicht nur zu legalisieren, sondern zugleich massiv in die Prävention und in die Behandlung suchtkranker Menschen zu investieren. „Wichtig ist es, schnell und unbürokratisch Hilfe anzubieten.“

Suchtberaterin Bärbel Würdinger (Prop)
Suchtberaterin Bärbel Würdinger (Prop): „Die Inhaftierung ändert selten das Verhalten des Konsums.“ © FT-Archiv

Das Problem: Es gebe bis dato weder eine flächendeckende Jugenddrogenberatung noch eine einheitliche Kostenregelung, um suchtkranken Menschen den erforderlichen uneingeschränkten Zugang zu Beratung und Behandlung zu ermöglichen, erklärt die Suchttherapeutin. „Jede Suchtberatungsstelle ist gefordert, sich eigene Kostenträger für den Bereich der Jugend zu suchen.“

Cannabis-Legalisierung: Jugendarbeit betont - „Kampagnen allein werden nicht reichen“

Auch für Regina Cordary von der Kommunalen Jugendarbeit lautet die zentrale Frage, wie junge Menschen bei einer legalisierten Abgabe von Cannabis effektiv geschützt werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz fordere dazu unter anderem im Jugendschutzgesetz entsprechende Bestimmungen zu Abgabe und Konsum von Cannabis.

„Dazu zählen eine gesetzliche Regelung und Sanktionierung bei Verstößen, eine strenge Kontrolle bei der Abgabe und das Verhindern, dass Jugendliche bei der Beschaffung auf den illegalen Schwarzmarkt ausweichen.“ Wichtig seien zudem ein Werbeverbot und die anvisierte Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis bis zu einer festgelegten Menge auch für Jugendliche.

Regina Cordary, Jugendarbeit
Regina Cordary, Jugendarbeit: „Wichtig wäre auch, dass die Präventionsangebote finanziell abgesichert sind.“ © Landratsamt

Für Cordary ist es erfreulich, aber auch notwendig, dass die Politik mehr Geld in Prävention stecken möchte. „Kampagnen allein werden aber nicht reichen. Wichtig wäre auch, dass die Aufklärungs-, Präventions- und Beratungsangebote flächendeckend angeboten werden und finanziell abgesichert sind.“

Dabei geht es ihr auch um Verhaltens- und Verhältnisprävention. Ersteres zielt darauf ab, Risikofaktoren für die Gesundheit zu reduzieren, etwa Bewegungsmangel, Konsum von Nikotin und Alkohol und einseitige Ernährung. Die Verhältnisprävention berücksichtigt die Lebens- und Arbeitsverhältnisse, erklärt Cordary. „Dazu zählen etwa Wohnumgebung, Einkommen und Bildung, die ebenfalls eine Auswirkung auf die Gesundheit haben können.“

Cannabis-Legalisierung: Polizeichef warnt - „Da entsteht ein gefährliches Signal“

Matthias Schäfer, Leiter der Polizei Freising, hält die Gesetzesinitiative der neuen Regierung für problematisch. „Wenn man Cannabis jeder Person ab 18 Jahren zugänglich macht, entsteht das gefährliche Signal, dass es sich um keine so gefährliche Droge handelt“, sagt er. „Aber gerade bei jüngeren Menschen kann es eben Gehirn beziehungsweise Nervensystem beträchtlich schädigen.“

Auch aus Jugendschutzgründen ist Schäfer gegen die Legalisierung. Er glaubt, dass Minderjährige auf diese Art noch leichter an Drogen kommen als bisher. „Bei hochprozentigem Alkohol machen wir als Polizei die Erfahrung, dass Ältere, die Zugang zu Schnaps haben, die Jüngeren einfach mitversorgen.“ Zudem befürchtet der Freisinger PI-Chef, dass es zu mehr Verkehrsunfällen unter Einfluss von Rauschmitteln kommt.

Matthias Schäfer, Leiter der Polizeiinspektion Freising
Polizeichef Matthias Schäfer: „Ich bezweifle, dass wir wesentlich weniger Rauschgiftdelikte behandeln müssen.“ © Polizei Freising

Könnte es aber – so wie von der Ampel propagiert – zu einer Entlastung der Polizei kommen? „Ich bezweifle, dass wir wesentlich weniger Rauschgiftdelikte behandeln müssen“, antwortet Schäfer. Denn Kontrollen müssten ja weiterhin stattfinden. Eher werde es für die Beamten komplizierter.

Polizeichef gegen Cannabis-Legalisierung

„Denn wir müssen dann ja abklären, ob ein Betroffener das Rauschgift legal erworben hat oder im Schwarzhandel.“ Und zugleich müsste festgestellt werden, ob es sich um eine Ration handelt, die noch im gesetzlich erlaubten Bereich liegt. Und das sei nicht so einfach mit einer Waage abzuklären, wie Schäfer erklärt. „Denn es kommt hier nicht auf die absolute Menge an, sondern ausschlaggebend ist der THC-Gehalt in der Droge.“

Klares Fazit des Freisinger Polizeichefs: „Wenn ich es mir aussuchen könnte, wäre ich gegen die Legalisierung.“

Zahlen und Fakten:

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Aktuelle Daten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung belegen, dass bundesweit 10,4 Prozent der 12- bis 17-Jährigen Cannabis schon einmal konsumiert haben. Bei den 18- bis 25-Jährigen sind es laut Bundesdrogenbericht 2020 bereits 46,4 Prozent.

Von den 929 beratenen und behandelten Menschen an der Freisinger Suchtberatungsstelle (2020) gaben fast die Hälfte (48,6 Prozent) an, bisher mindesten einmal in ihrem Leben Cannabis konsumiert zu haben oder dauerhaft zu konsumieren. Zirka 287 Personen (36,6 Prozent) waren an der Suchtberatungsstelle, weil sie Probleme mit Cannabiskonsum haben oder hatten, wobei nicht alle Menschen mit einem problematischen Cannabiskonsum zeitgleich behandlungsbedürftig sind. Hierunter waren einige Jugendliche und junge Erwachsene, die bereits ein riskantes Konsumverhalten an den Tag legten und zum Teil eine Behandlung benötigten.

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