Münchner sollen bevorzugt werden

CSU fordert: Mehr Wohnungen für Einheimische

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Präzedenzfall: In Taufkirchen am Ahornring hat die Gewofag bereits vor 40 Jahren ein Gebäude errichtet.

In München fehlt es an Wohnungen - und Wohnraum. Deshalb schlägt die Rathaus-CSU vor, dass die Stadt vermehrt Grundstücke im Speckgürtel für bestimmte Münchner erwerben soll.

München - Die CSU greift nach dem Umland – zumindest in Sachen Wohnungsbau. Um den Mietmarkt in der Stadt zu entlasten, sollen vermehrt Grundstücke im Speckgürtel erworben und für Münchner bebaut werden. Zudem sollen mehr Menschen in den Genuss geförderter Wohnungen kommen.

Der Zuzug ist für München das Kardinalproblem. Bis zum Jahr 2035 sollen mehr als 1,85 Millionen Menschen in der Landeshauptstadt leben und arbeiten. Doch wohnen könnten sie auch woanders. Wie berichtet, will die CSU das Wachstum an der Isar besser steuern. Dazu bringt sie nun neue Vorschläge aufs Tapet.

Etwas für Münchner auf Wohnungsmarkt tun

Der Fraktionsvize im Stadtrat, Michael Kuffer: „Wir wollen auf dem Wohnungsmarkt noch stärker etwas für Münchner tun.“ Dieses Versprechen soll demnächst in einen Antrag gegossen werden. Der sieht dann unter anderem vor, die kommunalen Fördermodelle anzupassen. Für den Kauf von Wohnungen gibt es dazu in der Stadt beispielsweise das München Modell Eigentum. Das fördert mit kommunalen Zuschüssen den Kauf von Wohnungen auf städtischen Grundstücken. Jedoch gilt das nur für Münchner, die ein bestimmtes Einkommen unterschreiten.

Bei einem Dreipersonenhaushalt liegt die Hürde etwa bei 79 500 Euro brutto. Die CSU möchte diese Grenzen nun anheben. Zuletzt hatte das die Stadt bei der Neuauflage des Wohnbauprogramms Ende 2016 getan. Weiterer CSU-Wunsch ist ein deutlich größerer Anteil dieser Wohnungen bei Neubauten.

Auch bei Mietwohnungen sieht Kuffer Förderbedarf. So vergibt etwa das Amt für Wohnen und Migration nach dem Programm München Modell für Mieter Wohnungen für Familien mit Kindern und mittlerem Einkommen – ebenfalls abhängig von festgelegten Einkommensgrenzen. Grundlage ist das Bayerische Wohnraumförderungsgesetz. „Da müssen wir mit dem Innenministerium sprechen, inwiefern diese Grenzen angehoben werden können“, sagt Kuffer. Vermutlich um zehn oder gar 15 Prozent.

Fördermodelle im Umland

Eine weitere Idee der CSU ist, dass die städtischen Wohnungsbauer GWG und Gewofag künftig vermehrt Flächen im Umland erwerben und dort Wohnungen errichten, von denen ein Gutteil über die genannten Fördermodelle vergeben werden soll. „Wir haben eine Reihe von Umlandgemeinden, die eng mit der Stadt verwachsen sind“, so Kuffer. „Es ist doch besser, wenn jemand dorthin zieht, bevor er ganz wegzieht.“

So ganz neu ist das nicht, die Stadt kann sich immer auf den Präzedenzfall Taufkirchen berufen. Dort hat die Gewofag vor rund 40 Jahren bereits ein Gebäude errichtet. „Das geht freilich nicht über die Köpfe der Gemeinden hinweg“, sagt Kuffer.

Dass München den enormen Zuzug nicht alleine wird bewältigen können, ist mittlerweile unstrittig. Dass nun aber die Umlandgemeinden in die Bresche springen sollen, sorgt dort für Skepsis. „Man hat ein ungutes Gefühl“, sagt etwa Neurieds Bürgermeister Harald Zipfel (SPD). „Wenn es heißt, dass bei uns bombastisch gebaut wird, weil man die schöne Stadt München erhalten will.“ Wer großes Gewerbe zulasse, müsse auch für Wohnungen sorgen. Zumal auch im Speckgürtel nicht unbegrenzt Flächen vorhanden sind. „Nur noch private“, sagt Zipfel. „Und die verkaufen ja schon nicht an uns, warum sollten sie die Flächen der Stadt zur Verfügung stellen.“

Positiv gestimmtes Rathaus

Im Rathaus ist man weniger kritisch. Grünen-Chef Florian Roth: „Dass man prinzipiell Stadt und Umland nicht mehr isoliert betrachtet, ist eine richtige Überlegung.“ Die planungspolitische Sprecherin der SPD, Heide Rieke, ergänzt, dass es erklärte Politik sei, mit dem Umland zusammenzuarbeiten. Das gelte auch für die städtischen Wohnungsbauer. Klar sei aber: „Die Planungshoheit haben immer die Gemeinden.“

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) teilte auf Anfrage mit, dass konstruktive Vorschläge immer willkommen seien. „Am 5. Juli werde ich im Stadtrat ein Hearing zum Thema Wohnungsbau durchführen. Vielleicht kann Herr Kuffer ja dann auch erklären, was er unter Einheimischen versteht und auf welchen Flächen die CSU zusätzlichen Wohnungsbau realisieren möchte. Bisher habe ich immer nur gehört, wo das nicht geht.“

Kuffer hatte ebenfalls die Idee, dass Bürger mitbestimmen sollen, wie die Stadt künftig bebaut werden soll.

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