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Gerichtsvollzieherin betrügt Staat um 100.000 Euro - jetzt erwartet sie Verständnis

Enttäuscht verließ gestern die Gerichtsvollzieherin das Verwaltungsgericht München.
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Enttäuscht verließ gestern die Gerichtsvollzieherin das Verwaltungsgericht München.

Mit einem Trick hat sie den Staat um 100.000 Euro erleichtert. Dafür wurde eine Gerichtsvollzieherin in Dachau schon verurteilt. Jetzt zog die Frau vors Verwaltungsgericht, um ihren Job zu behalten. Das Urteil fiel eindeutig aus.

München/Dachau – Die Verzweiflung war Stefanie Meier (Name geändert) anzumerken, als die Richterin bereits nach kurzer Zeit zum erwartbaren Resümee kam: „Ich habe selten einen so klaren Fall gesehen, wie diesen!“ Die Richterin fügte hinzu, dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis deshalb „unausweichlich“ sei. Meier sackte bei diesen Worten zusammen.

Dachau: Gerichtsvollzieherin betrügt Staat - Erstes Urteil bereits gefallen

Doch das Verwaltungsgericht München hat keine Zweifel daran, dass die viele Jahre im Landkreis Dachau arbeitende Gerichtsvollzieherin zwischen 2008 und 2015 für ihr Büro zwei Mitarbeiter nur zum Schein angestellt hatte und sich die angeblichen, tatsächlich aber nicht existierenden Kosten dafür zu Unrecht vom Staat erstatten ließ. Etwa 100 000 Euro soll die heute 53-Jährige nach Angaben des Verwaltungsgerichts zusammengerafft haben. Bei einem Prozess gegen einen ihrer Fake-Mitarbeiter am Amtsgericht Dachau im Februar 2018 war dagegen nur von etwa 60 000 Euro die Rede gewesen.

So oder so ist der Schaden für die Steuerzahler enorm. Die Verwaltungsrichterin spricht von 140 gefälschten Abrechnungen. Das Amtsgericht Dachau hatte Meier deshalb im November 2017 wegen Betrugs zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Bereits seit Juli 2017 ist die Beamtin vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Freistaat will sie ganz aus dem Beamtendienst entfernen. Meier will dies jedoch nicht hinnehmen, weshalb sich beide Seiten am Freitagvormittag vor Gericht trafen – Meier unterlag am Ende in erster Instanz.

Dachau: Schwager und Ex-Liebhaber halfen bei Betrug - und taten unschuldig

Das Verwaltungsgericht sieht es ebenso wie zuvor der Strafrichter am Amtsgericht Dachau als erwiesen an, dass die Gutverdienerin der Landesjustizkasse vorgegaukelt hatte, zwischen 2008 und 2015 zwei Mitarbeiter auf Minijob-Basis für ein monatliches Gehalt von 400 Euro eingestellt zu haben. Die beiden arbeiteten jedoch nur auf dem Papier. Neben dem Schwager soll auch ihr heute 62-jähriger Ex-Liebhaber bei der Masche mitgemacht haben. Er hatte vor dem Amtsgericht zwar beteuert, er sei hinters Licht geführt worden. Doch das Gericht sah es als erwiesen an, dass er als Gegenleistung für seine Unterschrift 100 Euro im Monat für Rentenanwartschaften bekam. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

„60-Stunden-Woche war normal“ - Gerichtsvollzieherin plädiert auf Mitleid

Gerichtsvollzieher dürfen Hilfskräfte für ihr Büro einstellen. Der Staat zahlt deren Lohn und die Sozialversicherung. Der Freistaat hatte Meier den Betrug jedoch denkbar leicht gemacht. Sie musste keinerlei Kontoauszüge oder Gehaltsnachweise vorzeigen. Weil bei der Knappschaft stets die Rentenbeiträge eingingen, hatte niemand Verdacht geschöpft.

Mit dem illegalen Trick wollte sich Meier ihre Überstunden vergüten lassen. „Sie ist in Arbeit ertrunken“, sagte ihre Anwältin. 60-Stunden-Wochen seien durchaus normal gewesen.

Aufgeflogen war der Betrug, als einer der Schein-Angestellten eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt hatte. Das Arbeitsamt war daraufhin auf die monatlichen Zahlungen gestoßen, die der Fake-Mitarbeiter den Behörden verheimlicht hatte. Meier will nun in die nächste Instanz gehen.

Ein Streit ist derweil am Bahnhof Dachau völlig eskaliert: Dort packte ein Mann seine Ehefrau am Hals und war ein Rad nach ihr (Merkur.de*).

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