„Ehrenerklärung“ gefordert

Dienstwagen-Affäre: Staatsanwalt prüft

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Vom Intimfeind zum Verteidiger des Bürgermeisters: Stadtrat Heinz Fröhlich, hier hinter einem Aktendeckel.

Grafing - Die Dienstwagen-Affäre von Grafings Bürgermeister Rudolf Heiler beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Die Münchner Anklagebehörde bestätigte am Freitag entsprechende Untersuchungen. Heiler selbst war am Freitag nicht zu erreichen.

„Wir stehen am Anfang unserer Prüfungen“, sagte der Sprecher der Münchener Staatsanwaltschaft, Ken Heidenreich der Deutschen Presseagentur (dpa). Wie berichtet, hatte Heiler seinen Dienst-BWM jahrelang auch privat genutzt, aber den geldwerten Vorteil dieses Privilegs nicht ordnungsgemäß versteuert. Die Stadtkasse hatte Heilers Fiskus-Schulden in Höhe von rund 15 000 Euro beglichen.

Unterdessen meldete sich Stadtrat Heinz Fröhlich zu Wort. Der Mann, der im Streit die Grünen verlassen hatte und einst zu den erbittertsten Gegnern Heilers zählte, forderte von seinen Kolleginnen und Kollegen eine Art „Ehrenerklärung“. Er sieht durch die Berichterstattung des Münchner Merkur einen „noch nicht zu ermessenden Reputationsschaden des Stadtrates“ entstanden. Fröhlich will, dass alle Stadträte, die an der nichtöffentlichen Sitzung teilgenommen hatten, bis zur nächsten Sitzung schriftlich erklären, dass von ihnen keine Informationen an den Merkur gegeben wurden. Aus dieser Sitzung war Heiler wegen persönlicher Befangenheit ausgeschlossen worden.

Fröhlich, der mittlerweile dem unauffälligen „Bündnis für Grafing“ (BfG) angehört, stört sich in seinem Schreiben an die „sehr verehrten Stadträte der Stadt Grafing“ weniger daran, dass Steuergeld für Heilers private Steuerschuld in Anspruch genommen wurde, als vielmehr an der Tatsache: „Offensichtlich und unstrittig sind hier durch eine/n (mehrere) Anwesende Inhalte aus dem Teil (Behandlung von Steuergeheimnissen) an die Presse gelangt. (...) Das ist unzweifelhaft ein Verstoß gegen den Art. 20 der Bay. Gemeindeordnung, auf welchen die Stadträte/Stadträtinnen auch ihren Eid geschworen haben“. Art. 20 sei Gesetz zur Sorgfalt und Verschwiegenheit. Eine Unterschrift seiner Kollegen würde Fröhlich als „Zeichen der Fairness und Aufrichtigkeit gegenüber dem Herrn Bürgermeister“ werten. Auch kann sich der einstige Heiler-Intimfeind eine Drohung nicht verkneifen: Der Art. 20 sage aus, dass der schuldhafte Verstoß gegen diese Norm „strafbewehrt“ sei. Mit Norm ist die Verschwiegenheit gemeint. Wer gegen sie verstoße, der sei dem anderen zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet, so Fröhlich, der offensichtlich die von ihm vermuteten Indiskretionen einiger Stadträte moralisch strenger bewertet als das offensichtliche Fehlverhalten und Versäumnis Heilers.

Von Michael Acker und Michael Seeholzer

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