Dieses Paar muss keine Müllgebühren zahlen

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Die Müllrebellen Brigitta und Wolfgang Kranz zahlen keine Gebühren mehr

Waldperlach - Das Ehepaar Wolfgang (63) und Brigitta (59) Kranz aus Waldperlach bekommt seine Mülltonnen regelmäßig geleert - und muss dafür nichts zahlen! Wie geht das? Wir verraten es Ihnen.

Wolfgang (63) und Brigitta (59) Kranz könnten sich glücklich schätzen: Das Waldperlacher Ehepaar bekommt seine Mülltonnen regelmäßig geleert – und muss dafür nichts zahlen! Warum? Sie haben gegen ihren Müllgebührenbescheid geklagt und vom Gericht das Recht auf Einsicht in die Gebührenkalkulation des städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes AWM zugesprochen bekommen. Doch bevor sich der AWM in die Karten schauen ließ, verzichtete er lieber auf die Gebühren!

„Es war 2005, als mir der Kragen platzte“, erinnert sich die pensionierte Verwaltungsangestellte und 2. Vorsitzende des Siedlervereins Waldperlach an den Tag, als sie beschloss, den Müllgebührenbescheid anzufechten. Damals wurde die Gebührenstruktur geändert, Bewohner von Einfamilienhäusern wie die Kranz’ mussten plötzlich 30 Prozent mehr zahlen, Bewohner von Mehrfamilienhäusern mit großen Tonnen weniger.

Brigitta Kranz kennt sich aus in der Materie, sie war als Verwaltungsangestellte acht Jahre lang Kassenverwalterin des Zweckverbandes München Südost Abwasser und Müllentsorgung, der vier Gemeinden entsorgte. Sie studierte die veröffentlichten AWM-Geschäftsberichte und kam zu dem Schluss: „Die Müllgebühren in München sind mindestens um ein Drittel überhöht.“ Ehemann Wolfgang, Diplom-Ingenieur in Altersteilzeit, erklärt, warum das nicht sein darf: „Die Gebühren des AWM dürfen nur die tatsächlich entstandenen Kosten abdecken.“ Das Ehepaar legte also Klage gegen die Höhe und Verwendung ihrer Müllgebühren ein.

Am 7. April 2011 sprach das Verwaltungsgericht München dem Ehepaar Recht auf Akteneinsicht zu. Der AWM versuchte eine Woche später, das Ehepaar eine Geheimhaltungserklärung unterschreiben zu lassen, wenn sie die Kalkulationen einsehen wollen. Brigitta Kranz: „Damit hätten wir die Informationen nicht mehr vor Gericht verwenden können, wir legten Beschwerde beim Gericht ein.“ Schließlich forderte das Gericht den AWM auf, alle Akten vorzulegen. Doch beim nächsten Termin bekamen die Kranz’ nur einen Ordner mit Infos vorgelegt, die öffentlich einsehbar sind. Brigitta Kranz: „Wir reichten wieder Beschwerde ein.“ Am 27. April forderte das Gericht den AWM auf, alle Akten den Kranz’ vorzulegen, sonst würde es sie selbst anfordern.

Und dann passierte etwas Unerwartetes: Am 2. und am 5. Mai flatterten dem Ehepaar Kranz Bescheide ins Haus, wonach ihre Müllgebührenbescheide aufgehoben sind! Das Geld, knapp 900 Euro, bekamen sie zurücküberwiesen, und sie zahlen bis auf Weiteres auch nichts mehr. Aber für Brigitta Kranz ist das kein Grund zu jubeln: „Für uns ist es zwar schön, dass wir nichts zahlen, doch jetzt haben wir auch keine rechtliche Grundlage mehr, Einsicht in die Akten zu verlangen.“ Der AWM verzichtet also lieber auf Müllgebühren, statt seine Kalkulationen offenzulegen.

Für den AWM ist der Fall Kranz abgeschlossen. Vizewerkleiter Helmut Schmidt: „Dieses Verfahren hat sich erledigt, da der AWM die streitgegenständlichen Bescheide, unter anderem auf Anregung des Gerichts, zurückgenommen hat.“ Die Einsicht in die Unterlagen habe man unter „Hinweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ abgelehnt.“

Johannes Welte

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