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Dritte Startbahn: Klagefrist läuft

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Die Luftaufnahme zeigt den Flughafen München mit der in orange eingezeichneten geplanten dritten Startbahn. Am Mittwoch hat die Klagefrist begonnen.

München - Jetzt schlagen sie zurück: Seit gestern können die Gegner der dritten Startbahn am Münchner Flughafen Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einreichen. Die tz klärt die wichtigsten Fragen:

Die Frist endet am 4. November. Am Mittwoch ist noch kein Schreiben dort eingegangen, die meisten werden wohl erst gegen Fristende ankommen, weil die Kläger viel Zeit brauchen, um gegen den fast 3000 Seiten starken Planfeststellungsbeschluss vom 26. Juli vorgehen zu können.

Am 29. Oktober soll eine Großdemo stattfinden.

Die Genehmigungsbehörde, die Regierung von Oberbayern, erwartet Klagen von Naturschutzverbänden und Anwohnern. So wird etwa die Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung mit mehr als sieben privaten Musterklägern gegen die Pläne vorgehen. Auch die Stadt Freising wird Klage einreichen. „Als Einzelner zu klagen, ist finanziell zu aufwendig“, sagt Hartmut Binner vom Aktionsbündnis Aufgemuckt. Deshalb klagen Musterkläger unter der Schutzgemeinschaft, die sich aus Sonderumlagen der Kommunen finanziert. Binner: „Das wichtigste ist, dass die Klagen den Sofortvollzug des Baus verhindern. Und wir hoffen immer noch auf ein Einlenken der Politik.“

Die Hauptargumente der Gegner (siehe unten): die fehlende Notwendigkeit, die hohen Kosten von einer Milliarde Euro sowie Naturzerstörung und Lärmbelästigung. Die tz klärt die wichtigsten Fragen:

Wer kann klagen? Im Verwaltungsrecht gibt es keine Popularklagen, das heißt, es können nur Betroffene wie Anwohner oder Gemeinden klagen, die sich durch den Lärm beeinträchtigt fühlen. Eine Ausnahme stellen Umwelt- und Naturschutzorganisationen dar, die unter bestimmten Umständen auch als Verband ohne persönliche Rechtsverletzung klagen und mehr Gegenargumente bringen können (siehe unten).

Welche Möglichkeiten haben die Gegner? Sie können in einem Eilverfahren den Sofortvollzug des Baus verhindern. Weitaus mehr Klagen werden sich aber ausschließlich auf das Hauptsacheverfahren beziehen und inhaltliche Punkte angreifen.

Welche Chancen haben die Klagen? Das lässt sich noch nicht absehen. „Eine einzige gut ausgearbeitete Klage kann den Feststellungsbeschluss zu Fall bringen“, erklärt Richterin Andrea Breit vom Verwaltungsgerichtshof. Dann zum Beispiel, wenn ein Kläger in dem Mammut-Bericht irgend etwas findet, das juristisch angreifbar ist. Als wahrscheinlicher gilt aber, dass die Klagen dazu beitragen, am Ende einen Kompromiss zwischen beiden Parteien zu erzielen.

Wie lange wird es dauern, bis es zu Prozessen kommt? In diesem Jahr wird das wohl nicht mehr passieren. Auch ein ungefährer Zeitpunkt könne nicht genannt werden, sagt Richterin Andrea Breit. Im Gegensatz zum Zivilgericht muss das Verwaltungsgericht selbst ermitteln und etwa den Feststellungsbeschluss komplett durchackern. „Wenn ein Kläger dem Gericht richtig was zum Beißen gibt, kann die Bearbeitung lange dauern.“

Was bedeuten die Klagen für den Bau der Startbahn? Erst einmal, dass die Bagger noch nicht anrücken können. Die anstehenden Prozesse werden den Spatenstich wohl zumindest so lange verschieben, bis über die Klage gegen den Sofortvollzug entschieden ist. Der Baustart könnte sich bei einem negativen Ausgang aber auch um mehrere Jahre verschieben, erst recht, wenn - was sehr wahrscheinlich ist - Kläger am Bundesverwaltungsgericht Revision beantragen.

Kläger: So machen wir jetzt weiter

Sie sind kampfbereit: Christine Margraf vom Bund Naturschutz Bayern mit Kollegen. Der BN wird Klage einreichen.

Der Sommerurlaub ist für sie heuer ausgefallen. Gleich als der Planfeststellungsbeschluss erlassen war, hat ihn Christine Margraf vom Bund Naturschutz Bayern (BN)mit zwei Anwälten durchgearbeitet, um die Klage vorzubereiten. „Unsere Klage wird eine der umfassendsten sein.“ Sie kündigt bis zu mehreren tausend Seiten an. „Wir können als Verband formal ja auf alle Punkte eingehen. Wir reichen die Klage erst am 4. November ein, wir nehmen jeden Tag mit.“ Die Profi-Kläger klagen doppelt: Gegen den Sofortvollzug des Baus und gegen das Projekt. Eine Entscheidung zur ersten Klage erwartet der BN innerhalb von Monaten, zur Hauptklage in ein bis zwei Jahren. Ihr Hauptargument: „Der Beschluss erfüllt nicht einmal die minimalsten Erwartungen, die wir an die Prüfung haben“, sagt der Landesvorsitzende Hubert Weiger.Unter anderem kritisiert der BN, der Ausbau sei „ein absolut maßloser Luxusausbau für einen Wunschbedarf“, so Margraf.
Zudem warnt der Bund vor einer Kostenexplosion, die der Steuerzahler zu tragen habe - bislang ist etwa eine Milliarde veranschlagt. Des weiteren sei „die Steigerung des Flugverkehrs durch den Ausbau mindestens genauso relevant für den Klimawandel wie ein Kohlekraftwerk“. Der Flughafen sei schon jetzt für 10 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes Bayerns verantwortlich. Der BN droht, er werde nichts unversucht lassen, das Projekt auf gerichtlichem und politischem Weg zu Fall zu bringen. „Wenn die FMG und die Gesellschafter die Bürgerrechte nicht mit Füßen treten wollen, dann verzichten sie auch ohne Anweisung des Gerichtes auf den Sofortvollzug“, so Weiger. „Hier kann die Politik zeigen, ob sie aus Stuttgart 21 etwas gelernt hat.“ Am 29. Oktober findet am Marienplatz eine Großdemo statt.

Betriebe für Satellitenbau gesucht

Die Gegner klagen, doch am Flughafen selber gehen die Vorbereitungen schon weiter - zumindest, was den Anbau des Terminals 2 anbelangt...

Wie der Flughafen mitteilt, ist als Beginn der Rohbauarbeiten der März 2012 geplant. Schon jetzt sucht die GmbH dafür klein- und mittelständische Betriebe aus der Region. Auf der Website www.munich-airport.de/bau-satellit können sich Betriebe registrieren und konkrete Angaben über ihr Leistungsangebot hinterlassen. Die Fertigstellung des Satelliten, der eine zusätzliche Passagierkapazität von elf Millionen Fluggästen aufweisen wird, ist für den Sommerflugplan 2015 vorgesehen.

nba

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