tz erklärt, worum es jetzt geht

Landtag: Klares Nein zur Startbahn-Massenpetition

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Winter am Terminal 2 des Münchner Flughafens.

München - Der Streit um die geplante dritte Startbahn des Münchner Flughafens war erneut Thema im Landtag. Diskutiert wurde gestern über eine Massenpetition von 82.000 Bürgern, die den Bau verhindern wollen.

Wie erwartet, erteilte die CSU der Petition eine Absage. Die Abstimmung ging 88:71 aus. Nur vier CSU-Politiker aus den im Umkreis des Flughafens liegenden Landkreisen Freising, Erding und Dachau stimmten gegen die Startbahn, darunter Umweltministerin Ulrike Scharf. Die tz erklärt, worum es gestern im Landtag im Einzelnen ging:

Was forderten die Unterzeichner der Massenpetition? Die rund 82.000 Unterzeichner wollten die Vertreter des Freistaats in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH dazu zwingen, gegen den Ausbau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen zu stimmen.

Wieso entschied der Landtag über diese Frage? Er kann den Vertretern des Freistaats ein bestimmtes Verhalten bei Abstimmungen vorschreiben. Wie nicht anders zu erwarten gewesen war, bekamen die Startbahngegner vom Landtag keine Rückendeckung. Für einen Erfolg hätten ganze zwölf der 101 CSU-Abgeordneten im Landtag gegen den geplanten Ausbau der dritten Startbahn stimmen müssen – am Ende waren es nur deren vier.

Wird die Startbahn nach dem Beschluss des Landtags also nun gebaut? Nein. Denn der andere Gesellschafter des Flughafens, die Stadt München, will die dritte Startbahn weiter ablehnen. Die Bevölkerung der Landeshauptstadt hatte 2013 bei einem Bürgerentscheid die dritte Startbahn abgelehnt. OB Dieter Reiter (SPD) will sich an dieses Votum halten – obwohl es rechtlich nicht mehr bindend ist. So lange die Stadt München nicht zustimmt, kann im Erdinger Moos auch nicht gebaut werden.

Was sind die Argumente der Startbahngegner? Sie werfen dem Flughafen vor, mit falschen Zahlen zu operieren. „Die Prognosen zu steigenden Flugbewegungen sind grottenfalsch“, poltert der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Magerl. Ein neues Gutachten der Technischen Universität Chemnitz besagt, dass die bisherigen Prognosen die tatsächliche Zunahme der Starts und Landungen um rund das Vierfache überschätzt hätten. Tatsächlich sank die Zahl der Starts und Landungen am zweitgrößten deutschen Flughafen im vergangenen Jahr um vier Prozent. Seit dem Höchststand 2008 ging die Zahl der Flugbewegungen sogar um etwa 50.000 auf 382.000 zurück.

Was sagt der Flughafen? Er verweist auf weiter steigende Passagierzahlen. Mit 38,7 Millionen Fluggästen verzeichnete der Airport 2013 einen Passagierrekord. Die Betreiber des Flughafens begründen den Rückgang der Starts und Landungen damit, dass die Airlines größere Flugzeuge einsetzen.

Und jetzt? Als Nächstes hat das Bundesverwaltungsgericht das Wort. Die Startbahngegner waren mit ihrer Klage gegen die Startbahn vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. In München war auch keine Revision zugelassen worden. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der Startbahngegner gegen die Nichtzulassung der Revision entscheiden. Das wird im Laufe dieses Jahres erwartet.

Das neue Terminal

Während der Streit um die dritte Startbahn weiter tobt, wird am Münchner Flughafen schon fleißig gebaut. Derzeit ist es die größte Baustelle Bayerns – ab dem kommenden Jahr sollen vom Satellitenterminal jährlich elf Millionen Passagiere abheben.

27 neue Andockpositionen sollen östlich vom Terminal 2 entstehen. Die Fluggäste sollen per U-Bahn in das neue Gebäude gebracht werden. Diese startet am Terminal 2 und kommt ohne Führer aus – die Züge sollen noch im März aus den USA geliefert werden. Ab Herbst soll in dem neuen Terminal bereits Hochbetrieb herrschen – 500 bis 800 Rentner und Studenten sollen dann den Ernstfall simulieren. Sie täuschen eine Flugreise vor – vom Einchecken bis zum Abflug und sollen das Satellitenterminal so auf Herz und Nieren prüfen.

Mk.

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