Durfte der Wirt Frankenberger rausschmeißen?

Hausverbot: Frankenberger (l.) und Stephan Treffler von der ÖDP.

Erding - Ein Erdinger Wirt hat am Mittwochabend ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger aus seinem Gasthaus geschmissen und Hausverbot erteilt. Darf ein Wirt so was denn?

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Wirt setzt Frankenberger vor die Tür

Keine Chance. „Herr Frankenberger hat hier Hausverbot“, sagte Bernhard Rötzer beim politischen Aschermittwoch der ÖDP-Kreisgruppe in Erding. Partei-Chef Sebastian Frankenberger verweigerte er strikt den Zutritt zu seiner Wirtschaft. Die Partei hatte die Veranstaltung im Vorfeld zwar angemeldet, Rötzer wusste aber nichts von Frankenbergers Anwesenheit. Der Wirt schmiss den Politiker kurzerhand raus und berief sich dabei auf das Hausrecht, das er im Gasthaus zur Post inne hat. Doch wie weit geht dieses? Darf ein Wirt bestimmen, wer rein kommt und wer nicht?

„Herr Rötzer hat sich rein juristisch gesehen richtig verhalten“, sagt Susanne Gruber, Geschäftsführerin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BHG) im Bezirk München und Oberbayern. „Jeder Wirt hat das Hausrecht“, erklärt die Juristin. Rechtlich sei Rötzer nichts vorzuwerfen. „Es muss nicht jeder Wirt mit jedem Gast einen Kaufvertrag schließen.“

Wer wo rein kommt, entscheidet also letztendlich der Wirt. „Die Auswahl darf aber nicht beleidigend oder volksverhetzend sein“, betont Gruber. Es dürfe also zum Beispiel niemand aufgrund seiner Hautfarbe diskriminiert werden. Rein sachliche Gründe zählen.

In Erding sei ein solcher gegeben gewesen. „In dem Fall war es keine Beleidigung“, sagt die Juristin. „Frankenberger ist in der Branche negativ aufgefallen.“ Kleine Kneipen sähen sich durch das neue Nichtraucherschutz-Gesetz in ihrer Existenz bedroht. „Mit der vorherigen Regelung haben wir alle gut leben können“, unterstreicht Gruber.

Frankenberger ist der Initiator des Nichtraucher-Volksentscheids. Seitdem gilt in Bayern das strengste Nichtraucher-Gesetz Deutschlands und der Passauer ist für viele Gastronomen ein Rotes Tuch. Ein Vorfall wie in Erding ist Frankenberger auch nicht zum ersten Mal passiert. Im vergangenen August wurde er auf dem Gäubodenfest in Straubing aus dem Zelt geschmissen und etliche Kneipen der Passauer Altstadt verhängten ein Hausverbot gegen den ÖDP-Chef, der dort lebt.

Julia Pawlovsky

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