Ungewöhnlicher Prozess

Betrunken gefahren und trotzdem freigesprochen

Ebersberg – Ein 42-jähriger Mann ist mit 1,53 Promille in Ebersberg Auto gefahren. Wegen Trunkenheit im Verkehr stand er jetzt vor Gericht. Und wurde freigesprochen. Ein ungewöhnliches Verfahren.

Ist ein Parkplatz, der von Besuchern eines nahe gelegenen Lokals genutzt wird, ein öffentlicher oder ein nicht öffentlicher Raum? Darum ging es in einer Verhandlung vor dem Ebersberger Amtsgericht.

In einer Märznacht vergangenen Jahres soll Karl H. (Name geändert) auf der Staatsstraße 2080 in Ebersberg auf Höhe eines Getränkehandels am Ortseingang unterwegs gewesen sein. Und das, obwohl 1,53 Promille durch sein Blut rauschten. Deswegen musste sich der 42-jährige technische Leiter wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten.

Ja, er habe sein Auto bewegt. „Aber ich bin nicht auf der Staatsstraße gefahren, ich habe das Auto nur umgeparkt“, sagte Karl H. Er habe an diesem Abend seinen Wagen am Lieferanteneingang des Getränkehandels geparkt und dann eine Veranstaltung in einem nahe gelegenen Lokal besucht. Als er zu später Stunde nach Hause wollte, sei ihm klar gewesen, dass er nicht mehr fahren könne. Deswegen habe er eine Bekannte angerufen und sie gebeten, ihn abzuholen. Man habe vereinbart, dass er sein Auto auf dem Parkplatz so hinstelle, dass sie ihn sofort sehen könne. Gesagt, getan.

Während H. den Wagen auf dem, wie er dachte nicht öffentlichen Grund bewegte, kam eine Polizeistreife des Weges. Wie der Polizist in seiner Zeugenaussage schilderte, habe er den Eindruck gehabt, Karl H. bewege sich Richtung Ausfahrt auf die Straße zu. Deshalb habe er mit seinem Kollegen eine Kontrolle durchgeführt und H. schließlich zur Blutentnahme in die Kreisklinik Ebersberg gebracht. Dass H. wirklich seine Bekannte angerufen hatte, bestätigten sowohl diese als auch der Betreiber des Lokals, von dessen Festnetz der Angeklagte telefoniert hatte.

Die Veranstaltung im Lokal, so wurde deutlich, sei öffentlich, also ohne Einladung, zu besuchen gewesen. Demnach konnte ein unbestimmter Personenkreis auf dem Areal des Getränkehandels parken. Dieses sei zwar durch Sicherheitspersonal kontrolliert worden, die Kette, die aber manchmal an der Einfahrt hänge, sei nicht da gewesen.

Für die Staatsanwältin war die Sache klar. „Der Angeklagte wollte den Wagen nur umparken, aber es war ein öffentlicher Verkehrsraum, denn die Kette war nicht da und der Platz somit für einen unbestimmten Personenkreis offen“, sagte sie und forderte eine siebenmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Der Verteidiger hingegen sah das anders. „Alle Beteiligten gingen davon aus, dass es kein öffentlicher Verkehrsraum und nur ein privater Parkplatz ausschließlich für das Restaurant war“, sagte er. Seine Forderung: Freispruch.

Dieser Forderung schloss sich Richterin Susanne Strubl an. „Ich gehe davon aus, dass es sich um einen öffentlichen Verkehrsraum handelte. Aber zu Ihren Gunsten ist davon anzunehmen, dass Sie das nicht berücksichtigt haben“, sagte sie.

Tanja Beetz

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