Wegen PKW-Maut: Untersuchungsausschuss gegen Scheuer beschlossen

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Fehler der Verwaltung

Eigentlich geheimer Punkt rutscht auf die Tagesordnung im Heilbrunner Gemeinderat

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Oft bleibt die Tür für die Öffentlichkeit zu, wenn Gemeinderäte über Probleme diskutieren.

Gerade erst hatten die Heilbrunner Gemeinderäte entschieden, dass Nichtöffentliches auch nicht öffentlich bleibt. Doch dann passierte der Verwaltung ein Fehler.

Bad Heilbrunn – Was in der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung besprochen wird, gehört nicht auf die öffentliche Tagesordnung:So hatte es der Heilbrunner Gemeinderat in seiner Juli-Sitzung mit 12:3 Stimmen entschieden. Er folgt nicht den jüngsten Beispielen von Bad Tölz, Benediktbeuern, Penzberg oder München, die die Bürger in allgemeiner Form informieren, über was sie hinter verschlossenen Türen reden.

Ausgerechnet in der nächsten Heilbrunner Sitzung tauchte dann aber ein nicht öffentlicher Punkt in der Tagesordnung auf. Mit dem Titel: „Gemeindewohnhäuser – Mieterhöhungen; Beschluss zu möglichen Erhöhungen“. Hatten die Lokalpolitiker ihre Meinung doch geändert und nun zumindest einen Punkt transparent gemacht? Bürgermeister Thomas Gründl (CSU) sagt auf Nachfrage: „Nein, da ist uns ein Fehler unterlaufen.“

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Man lasse sich derzeit durch ein externes Büro über die Datenschutzbestimmungen aufklären – auch in Sachen Tagesordnungen. „Es kann sein, dass wir bei Bauanträgen in Zukunft keine Namen mehr reinschreiben dürfen“, sagt Gründl. Auch am Telefon ist der Bürgermeister mit Namensnennungen vorsichtig geworden. Er hat Respekt vor den neuen Datenschutzverordnungen und verweist auf die empfindlichen Geldstrafen, die bei Nichtbeachtung drohen würden.

Ob es einen Beschluss über die Mieterhöhungen in den Gemeindehäusern gegeben hatte, wollte Gründl übrigens nicht verraten. Offenbar ist er noch nicht in reinen Tüchern. Denn über Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen müssen die Kommunen laut Gemeindeordnung öffentlich informieren.

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