Abzocke in der Karlsfelder Rathausstraße?

Einmal falsch geparkt - macht 383 Euro!

Vorsicht vor diesem Parkplatz in der Karlsfelder Rathausstraße: Autos könnten abgeschleppt werden. Rechts das Gebäude, in dem Renzo’s Bistro & Bar untergebracht ist.    hab

Karlsfeld - Greta S. (Name geändert) hat ihr Auto auf dem Privatparkplatz abgestellt. Als sie zurückkam, war das Fahrzeug weg. Abgeschleppt. Die Firma handelte legal. Nur der Betrag, den sie forderte, war gigantisch: sage und schreibe 383 Euro.

Greta S. freute sich. Ein freier Parkplatz. Wunderbar. Gegen 18.30 Uhr stellte sie ihr Auto vor Renzo’s Bistro & Bar in der Karlsfelder Rathausstraße ab und suchte ein Geschäft in der Nähe auf. Als sie gegen 20.30 Uhr zurückkehrte, war ihre gute Laune beim Teufel, denn: Ihr Wagen war weg.

Greta S. dachte zunächst an einen Diebstahl und suchte Hilfe im Bistro - und erhielt die Handynummer des Abschleppdienstes München mit Sitz in Aubing. Dort erfuhr sie, dass sie ihr Vehikel erst zurückbekäme, wenn sie an Ort und Stelle die gesamten Abschleppkosten in Höhe von 383 Euro berappen würde. Zähneknirschend zahlte Greta S.

„Die setzen die Leute extrem unter Druck“, schildert sie ihre Erfahrungen beim Abschleppdienst München. „Das kam doch einer Nötigung gleich. Greta S. fühlte sich aufs Kreuz gelegt, denn es waren an diesem Tag noch genügend andere Parkplätze frei. Und so stellte sie die Frage: War das Vorgehen legal?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage 2014 beantwortet: Grundstückseigentümer können grundsätzlich zur Selbsthilfe greifen und Autos entfernen lassen, wenn diese ohne Einwilligung auf ihrem Grund geparkt wurden. Und: Die Abschleppunternehmen haben ein Zurückbehaltungsrecht, bis der Falschparker zahlt. Aber: Die Abschleppkosten dürfen das ortsübliche Niveau nicht überschreiten, sagt der BGH. Ist dass bei einer horrenden Rechnung über 383 Euro der Fall? Die Angelegenheit ist verzwickt.

Zum Vergleich: In zahlreichen Klagen von Autofahrern gegen Abschleppunternehmen geht es um Beträge zwischen 250 und 300 Euro. Der Gröbenzeller Abschleppdienst Schmidt beispielsweise verlangt etwa 150 bis 250 Euro - obwohl der Weg, den die Mitarbeiter nach Karlsfeld zurücklegen müssen, etwa genauso weit ist wie der des Abschleppdienstes München in Aubing (jeweils 12 Kilometer). Die Polizei Dachau macht’s sogar noch günstiger. Wenn die Beamten einen Parksünder auf öffentlichen Straßen ertappen, kostet das reine Abschleppen „nur“ 50 bis 100 Euro.

„383 Euro sind eine extrem hohe Pauschale“, sagt Silvia Schattenkirchner, Leiterin Verbraucherschutz und Recht beim ADAC. Sieht man sich die Rechnung genauer an, stellt man fest: Der Teufel steckt im Detail. Für die Abschleppmaßnahme verlangt der Betrieb 143 Euro, laut Bundesverband der Abschleppunternehmer ein gut durchschnittlicher Betrag. Aber: Neben dem üblichen Abend- bzw. Nachtzuschlag und dem Einsatz eines Radrollers berechnen die Aubinger für Vorbereitungskosten inklusive Anfahrtskosten satte 107 Euro.

Das geht auch wesentlich billiger sagt der Bundesverband, doch die von ihm vertretenen Dienstleister würden für mannigfache Tätigkeiten Geld einfordern; schwer überprüfbar, doch im Rahmen des Erlaubten. „Die Unternehmen müssen sich an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten“, erklärt ADAC-Juristin Schattenkirchner.

Ob diese Direktive im Fall von Greta S. gewahrt ist, lässt sie offen. In einem ist sie sich aber sicher: Der Abschleppdienst München hat sich sehr geschickt verhalten.

Der Aubinger Betrieb will sich nach eigenen Angaben an die Beträge halten, die ein Gutachten ausweise, das das Landgericht München einst bei einem Verfahren in Auftrag gegeben habe. Nähere Angaben macht die Firma nicht. Über dieses Gutachten jedoch gibt das Landgericht München keine Auskunft.

Der Abschleppdienst München preist seine Arbeit gegenüber abschleppwilligen Grundstückseigentümern auf seiner Homepage wie folgt: „Für Sie ist dieser Dienst zu 100 Prozent kostenfrei, auch wenn der Falschparker bei unserem Eintreffen nicht mehr vor Ort ist. Da wir die Gebühr für die Abschleppmaßnahme einfordern, müssen Sie nicht in Vorkasse treten und das Geld mühsam einklagen.“

Falschparkerin Greta S. hat hingegen die Nase voll vom Abschleppdienst München. Sie möchte nur, „dass anderen Leuten bewusst ist, dass sie auf dem Parkplatz bloß nicht mehr parken sollen, wenn sie keine Kunden sind.“

Thomas Zimmerly

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