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Vater drückt sich erfolgreich vor Unterhalt - Darum erhält sein Sohn keinen Cent

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Von: Andreas Sachse

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Kindesunterhalt genießt Vorrang vor allen anderen finanziellen Verpflichtungen. Das Amtsgericht Freising sprach einen angeklagten Vater aus Wartenberg jetzt aber von Unterhaltszahlungen für seinen Sohn frei.

Wartenberg – So viel ist mal sicher: Der Angeklagte versteht sich anscheinend aufs Rechnen. Jedenfalls ist es ihm gelungen, sein Einkommen so zu reglementieren, dass ihm Unterhalt für seinen Sohn erspart bleibt. Und das seit Jahren. Vom Amtsgericht Freising wurde er tatsächlich freigesprochen. Es bedarf schon einiger Anstrengungen in der boomenden Flughafenregion Erding/Freising, als Fachkraft nicht über den so genannten Selbstbehalt zu kommen. 

Wartenberg: Angeklagter Vater versucht sich zu erklären

Der in Wartenberg lebende 31-Jährige ist selbstständiger IT-Dienstleister. Sein siebenjähriger Sohn lebt bei der Mutter in Moosburg. 1080 Euro, einschließlich 380 Euro für die Wohnung, gesteht der Gesetzgeber einem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich zu. Den Selbstbehalt scheint der Angeklagte laut Aktenlage seit annähernd 15 Jahren nicht geknackt zu haben. Im Prozess bemühte er generell „schwierige Zeiten“ und „gesundheitliche Probleme“ im Besonderen als Erklärung. Schwierig genug offenbar, dass sein Einkommen bisweilen vom Jobcenter aufgestockt werden musste, wie er beklagte. Der Angeklagte leidet unter ADHS. Das üblicherweise bei als hyperaktiv geltenden Kindern diagnostizierte Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom wirke sich im Erwachsenenalter nicht immer aus. Zudem habe ihm eine hartnäckige Form der Akne zu schaffen gemacht. „Mir ging es nicht gut.“ Ein Todesfall in der Familie soll ihn vor zehn Jahre Depressionen beschert haben.

Wartenberg: Angeklagtem Vater ist nichts nachzuweisen

Grundsätzlich gilt, dass Kindsunterhalt Vorrang genießt vor allen anderen Verpflichtungen, wozu auch das eigene Konsumbegehren zählt. Empfängern staatlicher Hilfen, wie das Arbeitslosengeld II – die Grundsicherung für Erwerbsfähige –, garantiert der Gesetzgeber aber das Lebensminimum, den Selbstbehalt. Jemals mehr verdient zu haben, war dem 31-Jährigen nicht nachzuweisen. Wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen fiel es der Staatsanwaltschaft schwer, ein Verhaltensmuster zu belegen. Als unterhaltspflichtiger Vater hätte der Angeklagte das nötige Einkommen eigentlich unter allen Umständen erwirtschaften müssen. Das Gesetz spricht von einer „gesteigerten Erwerbsobliegenheit“. 

Wartenberg: Attest befreit Vater davor, jeden Job annehmen zu müssen

Als Programmierer sollte der 31-Jährige gerade im Raum Erding/Freising nicht nur mehr als 1080 Euro verdienen können. Er wäre zudem verpflichtet, jeden nur erdenklichen Job anzunehmen, um seinem Sohn das ihm zustehende Geld zukommen zu lassen. Vom Zeitungsaustragen über Schichtarbeit, einem zweiten, womöglich sogar dritten Nebenjob – der Gesetzgeber ist da rigoros. Der Angeklagte aber verfügt über ein ärztliches Attest. Das Dokument befreit ihn davor, jeden Job akzeptieren zu müssen. Im Jobcenter Erding wird er unter dem Register „multiple gesundheitliche Einschränkungen“ geführt. Ein Gutachter mutet ihm eine allenfalls sechsstündige Betätigung zu. In Erding traut er ihm nur einen Job im Mindestlohnbereich mit 1050 Euro brutto zu. 

Wartenberg: Streit um Unterhalt - Angeklagter gilt als nicht leistungsfähig

 Was seine Unterhaltspflichten betrifft, gilt der 31-Jährige damit als nicht leistungsfähig, mit Verweis auf seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Das Gericht ließ der Angeklagte wissen, zumindest die geforderten sechs Stunden täglich beschäftigt zu wirken: „Ich suche ja.“ Die Mutter seines Sohnes dürfte das kaum trösten. Richter Michael Geltl wirkte nicht glücklich. Doch der Angeklagte war damit frei zu sprechen.

Nicht immer stehen bei Unterhaltsstreitigkeiten Kinder im Mittelpunkt. In München drehte sich alles um die vier Hunde eines Ex-Paares.

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