Razzia im Miesbacher Finanzamt

Fall Hoeneß: Die Jagd nach dem Maulwurf

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Das Finanzamt Miesbach wird seit den Morgenstunden durchsucht.

Miesbach - Am Donnerstagmorgen sind sie am Finanzamt in Miesbach angerückt: Ermittler der Staatsanwaltschaft und des LKA. Es geht um Ermittlungen im Fall Uli Hoeneß.

Es war kurz vor 9 Uhr, als Donnerstag Früh die Schranke zur Tiefgarage des Finanzamts Miesbach aufging. In den zivilen Einsatzfahrzeugen saßen zwei Münchner Staatsanwälte und mehrere LKA-Beamte – sie jagen den Maulwurf im Steuerfall Uli Hoeneß (62)!

Mit der Razzia im Finanzamt und geichzeitig im Rechenzentrum des Landesamts für Finanzen in Nürnberg erhöhen die Ermittler jetzt den Druck auf den Beamten, der den Bayern-Präsidenten verraten hat! Hoeneß hatte nach Bekanntwerden seiner Steueraffäre zum Gegenschlag ausgeholt und Anzeige gegen Unbekannt erstattet. „Wir führen ein Verfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Steuergeheimnisses“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch.

Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Schriftstück aus der Hoeneß-Akte, das sich auf Einnahmen aus seiner Wurstfabrik in Franken bezieht und das der Stern im Herbst vergangenen Jahres abdruckte. Ein rein internes Dokument – nach tz-Informationen tauchen diese Inhalte noch nicht einmal auf dem Steuerbescheid auf. „Personen außerhalb der Finanzverwaltung haben nach unseren bisherigen Erkenntnissen keinen Zugriff“, sagt Steinkraus-Koch. Bei der Razzia ging es jetzt darum, zu prüfen, welcher Finanzbeamte sich besonders für den prominenten Fall interessierte. Wer hatte wann Einblick sowohl in Papier-Dokumente als auch in Computer-Dateien?

Um diese zu durchforsten, waren eigens Techniker des LKA dabei.

Wird der geheime Informant enttarnt, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft (siehe unten links)! Damit könnte er härter bestraft werden als Hoeneß selbst, der nach wie vor auf einen Schuldspruch von zwei Jahren auf Bewährung hoffen kann. Sein Anwalt Hanns W. Feiger setzt sogar alles daran, dass es mit einem Freispruch klappt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Selbstanzeige, die Hoeneß im Januar 2013 beim Finanzamt Miesbach abgegeben hatte, gültig ist.

Die Staatsanwaltschaft München II wirft der Fußball-Ikone Steuerhinterziehung von insgesamt 3,2 Millionen Euro vor. Hoeneß soll am Tag bis zu 100 Börsen-Deals getätigt und die Kapitalerträge auf einem Depotkonto bei der Zürcher Privatbank Vontobel nicht versteuert haben. Der Prozess beginnt am 10. März im Saal 134 des Justizpalasts (siehe unten).

Sebastian Arbinger 

Kann es für Hoeneß noch ein gutes Ende geben? Fragen und Antworten zum Prozess

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Dem Verräter drohen fünf Jahre Knast

Das Steuergeheimnis gilt als hohes Gut, es ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es verpflichtet die Amtsträger zur besonderen Verschwiegenheit über alle bekanntgewordenen Sachverhalte über Steuerverfahren. Finanzbeamte, die gegen diesen Grundsatz verstoßen, machen sich doppelt strafbar: Wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB) und wegen Verletzung des Steuergeheimnisses (§355). Ersteres sieht eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis vor! Beim Verstoß gegen Paragraf 355 droht eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft. Als besonders schwerwiegend wird dabei gewertet, wenn ganze Datensätze oder Bestandteile der Akten an Unbefugte weitergegeben werden. Neben den strafrechtlichen Folgen muss der betroffene Beamte mit einem Disziplinarverfahren rechnen, das üblicherweise schon bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen (Vorstrafe) beginnt. Die härteste Sanktion, die einen Beamten treffen kann, ist die Entfernung aus dem Dienst. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung, das Jahre dauern kann, erhält er noch einen Teil seiner Bezüge.

Prozess startet am 10. März

Ab Dienstag um Punkt 12 Uhr war das Akkreditierungsportal für Journalisten freigeschaltet – nach tz-Informationen gingen bislang mehr als 500 Anfragen beim Landgericht München II für den Steuer-Prozess gegen Uli Hoeneß ein. Weil der größte Münchner Gerichtssaal derzeit wegen des NSU-Verfahrens belegt ist, eröffnet Richter Rupert Heindl das Hauptverfahren am 10. März im Saal 134 des Justizpalasts. Darin sind lediglich 49 Plätze für Medienvertreter reserviert. Die Wirtschaftskammer hat bisher vier Verhandlungstage angesetzt – das Urteil soll einen Tag nach dem Starkbier-Anstich auf dem Nockherberg und vier Tage vor der Kommunalwahl fallen.

Steuer-Affäre Hoeneß - eine Chronologie

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