Razzia im Miesbacher Finanzamt

Fall Hoeneß: Die Jagd nach dem Maulwurf

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Das Finanzamt Miesbach wird seit den Morgenstunden durchsucht.

Miesbach - Am Donnerstagmorgen sind sie am Finanzamt in Miesbach angerückt: Ermittler der Staatsanwaltschaft und des LKA. Es geht um Ermittlungen im Fall Uli Hoeneß.

Es war kurz vor 9 Uhr, als Donnerstag Früh die Schranke zur Tiefgarage des Finanzamts Miesbach aufging. In den zivilen Einsatzfahrzeugen saßen zwei Münchner Staatsanwälte und mehrere LKA-Beamte – sie jagen den Maulwurf im Steuerfall Uli Hoeneß (62)!

Mit der Razzia im Finanzamt und geichzeitig im Rechenzentrum des Landesamts für Finanzen in Nürnberg erhöhen die Ermittler jetzt den Druck auf den Beamten, der den Bayern-Präsidenten verraten hat! Hoeneß hatte nach Bekanntwerden seiner Steueraffäre zum Gegenschlag ausgeholt und Anzeige gegen Unbekannt erstattet. „Wir führen ein Verfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Steuergeheimnisses“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch.

Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Schriftstück aus der Hoeneß-Akte, das sich auf Einnahmen aus seiner Wurstfabrik in Franken bezieht und das der Stern im Herbst vergangenen Jahres abdruckte. Ein rein internes Dokument – nach tz-Informationen tauchen diese Inhalte noch nicht einmal auf dem Steuerbescheid auf. „Personen außerhalb der Finanzverwaltung haben nach unseren bisherigen Erkenntnissen keinen Zugriff“, sagt Steinkraus-Koch. Bei der Razzia ging es jetzt darum, zu prüfen, welcher Finanzbeamte sich besonders für den prominenten Fall interessierte. Wer hatte wann Einblick sowohl in Papier-Dokumente als auch in Computer-Dateien?

Um diese zu durchforsten, waren eigens Techniker des LKA dabei.

Wird der geheime Informant enttarnt, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft (siehe unten links)! Damit könnte er härter bestraft werden als Hoeneß selbst, der nach wie vor auf einen Schuldspruch von zwei Jahren auf Bewährung hoffen kann. Sein Anwalt Hanns W. Feiger setzt sogar alles daran, dass es mit einem Freispruch klappt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Selbstanzeige, die Hoeneß im Januar 2013 beim Finanzamt Miesbach abgegeben hatte, gültig ist.

Die Staatsanwaltschaft München II wirft der Fußball-Ikone Steuerhinterziehung von insgesamt 3,2 Millionen Euro vor. Hoeneß soll am Tag bis zu 100 Börsen-Deals getätigt und die Kapitalerträge auf einem Depotkonto bei der Zürcher Privatbank Vontobel nicht versteuert haben. Der Prozess beginnt am 10. März im Saal 134 des Justizpalasts (siehe unten).

Sebastian Arbinger 

Kann es für Hoeneß noch ein gutes Ende geben? Fragen und Antworten zum Prozess

Für Uli Hoeneß wird es in der Steueraffäre ernst. Der Präsident des deutschen Fußball-Rekordmeisters FC Bayern München muss sich vor Gericht verantworten. Hoeneß hatte sich zu Jahresbeginn zwar per Selbstanzeige offenbart. Die Richter aber haben nun die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung zur Hauptverhandlung zugelassen. © dpa
„Die bedeutet, dass Hoeneß dem Gericht hinreichend verdächtig erscheint, es also im juristischen Sinne wahrscheinlich zu einer Verurteilung kommt“, sagt Rechtsanwalt und Steuerberater Markus Deutsch. Der Prozess soll im März beginnen. Nach wie vor gilt aber die Unschuldsvermutung, Hoeneß kann weiter hoffen. Fragen und Antworten rund um den im März beginnenden Prozess wegen Steuerhinterziehung:  © dpa
Was wollte Hoeneß mit der Selbstanzeige erreichen? © dpa
Hoeneß hatte im Januar eingeräumt, Kapitalerträge auf einem Konto in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Er hatte auch eine recht hohe Abschlagszahlung ans Finanzamt überwiesen, um auf Nummer sicher zu gehen. Zuvor war das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert. Der FC-Bayern-Präsident wollte daher reinen Tisch machen, um straffrei aus der Sache herauszukommen. Eine rechtzeitige und lückenlose Offenbarung durch einen Steuerbetrüger ist aber äußerst kompliziert. © dpa
Fehlt auch nur ein noch nicht verjährtes Detail, klappt es nicht mit der Strafbefreiung per Selbstanzeige. Lediglich bei Bagatellbeträgen kann es auch bei - allerdings sehr kleinen - Abweichungen von etwa 5 Prozent doch noch klappen mit der Selbstanzeige. © dpa
Warum wurde die Anklage jetzt zugelassen? © dpa
Ein Richter hat sich der Grundüberzeugung der Ermittler angeschlossen und ist den Argumenten der Staatsanwälte gefolgt. Das Gericht hält eine Verurteilung für „wahrscheinlich“, also 50:50, und die Beweismittel wohl für verwertbar - und nicht nur mögliche übereifrige Ermittler. Dass das Ganze nicht einfach wird, zeigte der Haftbefehl, der gegen eine Kaution außer Vollzug gesetzt wurde. Womöglich gab es handwerkliche Fehler. Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft könnten auch zur Einschätzung gelangt sein, dass für Hoeneß schon Entdeckungsrisiko bestand und die Selbstanzeige zu spät kam. © dpa
Kann es trotzdem für Hoeneß ein gutes Ende geben? © dpa
Ja, er kann durchaus weiter hoffen. Zunächst einmal gilt weiter die Unschuldsvermutung. Hoeneß glaubt, das Gericht mit seinen Argumenten zu überzeugen. Die Staatsanwaltschaft dürfte zwar einen maximalen Betrag an hinterzogenen Steuern zusammengetragen haben. Ob sich die Richter dem am Ende aber anschließen, wird sich zeigen. So könnte ein Teil der Steuerschuld schon verjährt sein, was am Ende zu einer Bewährungsstrafe führen könnte. Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung drohen aber bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. © dpa
Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus? © dpa
Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Aber auch dann muss der Steuerbetrüger draufzahlen: Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50 000 Euro hinterzogen hat, muss fünf Prozent Zuschlag berappen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegenen Steuern eines Jahres liegt bei 100 000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, eine Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt. © dpa
Und wann muss ein Steuerbetrüger ins Gefängnis? © dpa
Laut Bundesgerichtshof wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist die Selbstanzeige voll wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - selbst wenn er Milliarden am Fiskus vorbei geschleust haben sollte. © dpa

Dem Verräter drohen fünf Jahre Knast

Das Steuergeheimnis gilt als hohes Gut, es ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es verpflichtet die Amtsträger zur besonderen Verschwiegenheit über alle bekanntgewordenen Sachverhalte über Steuerverfahren. Finanzbeamte, die gegen diesen Grundsatz verstoßen, machen sich doppelt strafbar: Wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB) und wegen Verletzung des Steuergeheimnisses (§355). Ersteres sieht eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis vor! Beim Verstoß gegen Paragraf 355 droht eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft. Als besonders schwerwiegend wird dabei gewertet, wenn ganze Datensätze oder Bestandteile der Akten an Unbefugte weitergegeben werden. Neben den strafrechtlichen Folgen muss der betroffene Beamte mit einem Disziplinarverfahren rechnen, das üblicherweise schon bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen (Vorstrafe) beginnt. Die härteste Sanktion, die einen Beamten treffen kann, ist die Entfernung aus dem Dienst. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung, das Jahre dauern kann, erhält er noch einen Teil seiner Bezüge.

Prozess startet am 10. März

Ab Dienstag um Punkt 12 Uhr war das Akkreditierungsportal für Journalisten freigeschaltet – nach tz-Informationen gingen bislang mehr als 500 Anfragen beim Landgericht München II für den Steuer-Prozess gegen Uli Hoeneß ein. Weil der größte Münchner Gerichtssaal derzeit wegen des NSU-Verfahrens belegt ist, eröffnet Richter Rupert Heindl das Hauptverfahren am 10. März im Saal 134 des Justizpalasts. Darin sind lediglich 49 Plätze für Medienvertreter reserviert. Die Wirtschaftskammer hat bisher vier Verhandlungstage angesetzt – das Urteil soll einen Tag nach dem Starkbier-Anstich auf dem Nockherberg und vier Tage vor der Kommunalwahl fallen.

Steuer-Affäre Hoeneß - eine Chronologie

Die Steuer-Affäre um Uli Hoeneß sorgt nachhaltig für Wirbel. Wir listen einige wichtige zeitliche Abfolgen der Affäre und politischer Entscheidungen auf. Die Fotos sind Archivfotos von Uli Hoeneß. © dpa
2001 bis 2006: Hoeneß spekuliert im großen Stil an der Börse mittels eines Kontos in der Schweiz. Der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus habe ihn mit Millionen unterstützt. „Es war immer klar, das war ein Konto zum Zocken, für nichts anderes“, sagt Hoeneß der „Zeit“. Nach anfänglichen Gewinnen habe er aber hohe Verluste gemacht und seine Aktivitäten an der Börse zurückgefahren. © dpa
Oktober 2010: Deutschland und die Schweiz unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und vereinbaren Verhandlungen zur Legalisierung von nicht versteuerten deutschen Geldern auf Schweizer Bankkonten. © dpa
April 2012: Beide Länder unterzeichnen ein Zusatzprotokoll. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen danach von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden - nicht wie zunächst vereinbart mit 19 bis 34 Prozent. Das Schweizer Parlament billigt das Abkommen im Mai, der Bundestag stimmt im Oktober zu. © dpa
November 2012: Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer lassen das Abkommen im Bundesrat scheitern. © dpa
Dezember 2012: Auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt keine Einigung zustande. © dpa
Januar 2013: Hoeneß zeigt sich beim Finanzamt selbst an, die Staatsanwaltschaft München leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Er hatte vergeblich auf das nun gescheiterte Steuerabkommen gesetzt. © dpa
20. März 2013: Hoeneß bekommt in seinem Haus am Tegernsee Besuch von der Staatsanwaltschaft. Gegen Hoeneß lag sogar ein Haftbefehl vor, der aber außer Vollzug gesetzt wird. Die Rede ist von einer Kaution in Millionenhöhe. © dpa
20. April 2013: Das Nachrichtenmagazin „Focus“ macht den Fall öffentlich und berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft und Hoeneß selbst. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagt in München, er sei „seit geraumer Zeit“ über das Verfahren gegen Hoeneß informiert. Später präzisiert die Landesregierung: Das Finanzministerium wusste seit 17. Januar von der Selbstanzeige, Seehofer wurde am 25. Januar vom Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft informiert. © dpa
21. April 2013: Hoeneß schließt einen Rücktritt als Präsident des FC Bayern München aus. In der Folge häuft sich die Kritik, vor allem die Politik erkennt das Potenzial zum Wahlkampfthema. Sogar Kanzlerin Angela Merkel rückt von Hoeneß ab. Geschlossen bleiben hingegen die Reihen beim FC Bayern. © dpa
23. April 2013: Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über den Haftbefehl und die Millionen-Kaution. Hoeneß besucht trotzdem das Halbfinal-Hinspiel seines FC Bayern in der Champions League gegen den FC Barcelona und freut sich im Stadion über ein 4:0. © dpa
1. Mai 2013: Hoeneß gibt via „Zeit“ voller Reue Einblick in sein Seelenleben und nimmt seinen FC Bayern gegen jeden Verdacht in Schutz. Der Vereinspräsident schließt Verbindungen seines Schweizer Kontos zum Rekordmeister aus. © dpa
4. Mai 2013: Hoeneß besucht während des Bundesliga-Schlagers zwischen Borussia Dortmund und Bayern München ein Play-off-Spiel der Bayern-Basketballer in München. © dpa
5. Mai 2013: Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, dass Mitglieder aus Bayern Münchens Aufsichtsrat Hoeneß auf der Sitzung des Kontrollgremiums am darauffolgenden Tag zum Rückzug spätestens nach dem Champions-League-Finale drängen wollen. © dpa
5. Mai 2013: Hoeneß' Vorgänger Franz Beckenbauer lehnt für den Fall eines Rückzugs von Hoeneß eine Übernahme der Ämter ab. © dpa
6. Mai 2013: Bayern Münchens Aufsichtsrat trifft sich in der Allianz Arena und berät die Situation. © dpa
Das Ergebnis: Der Aufsichtsrat spricht Hoeneß das Vertrauen aus und lehnt sein Rücktrittsangebot ab! Das Gremium will die Angelegenheit weiterhin beobachten und sich bei neuen Erkenntnissen mit dem Thema befassen. © dpa
11. Mai 2013: Die 23. Meisterschaft darf gefeiert werden, und Hoeneß fährt beim Autokorso zum Marienplatz mit. Doch trotz aller Gesten und warmer Worte wirkt Hoeneß inmitten der Feiergesellschaft betrübt. © AFP
25. Mai 2013: Selbst im Moment des großen Triumphes steht Hoeneß unter dem Eindruck der Steueraffäre. Fast schüchtern greift er nach dem 2:1 im Finale gegen Borussia Dortmund nach dem Champions-League-Pokal. © AFP
1. Juni 2013: Das Triple ist perfekt: Nach Meisterschaft und Champions League holen die Münchner auch den DFB-Pokal. © dpa
24. Juni 2013: Hoeneß stellt den neuen Trainer Pep Guardiola mit in München vor. Danach hält er sich öffentlich weiter zurück. © dpa
24. Juli 2013: Uli Hoeneß rechnet in seiner Steuerangelegenheit mit einer baldigen Entscheidung. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung gibt. Ich denke, in den nächsten zwei, drei Monaten wird es eine Entscheidung geben“, sagt er am Rande des Testspiels gegen den FC Barcelona. © dpa
30. Juli 2013: Die Staatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Präsidenten des FC Bayern München entscheiden. © dpa
7. August 2013: Laut eines Berichts des "Stern" habe sich bei den Steuerermittlern ein Hinweisgeber gemeldet, der über einen Anwalt neue und unglaubliche Angaben über Uli Hoeneß’ Finanzgeschäfte gemacht hat. Wichtigste Information: Auf dem Schweizer Konto des Bayern-Bosses sollen mehrere hundert Millionen Euro gelegen haben! © dpa
8. August 2013: Bei einem Golfturnier platzt es aus Hoeneß heraus: "Ich muss da mal was klarstellen. Absurde Unwahrheiten werden nicht wahr, wenn man sie ständig wiederholt. Ich habe meinen Anwalt, Herr Nesselhauf aus Hamburg, gestern gebeten, gegen diesen Wahnsinn vorzugehen und alle juristischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Es hängt immer davon ab - wenn in der Öffentlichkeit Ruhe ist, geht es einem gut. Wenn Sie solche unglaublichen Unterstellungen erleben müssen wie ich heute, dann geht es einem natürlich nicht gut. Deswegen habe ich mich jetzt entschieden, mich in Zukunft zu wehren. Ich werde mir in der Richtung nichts mehr gefallen lassen." © dpa
4. November 2013: Die Pressestelle des Oberlandesgerichts gibt bekannt, dass die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II die Anklage gegen Uli Hoeneß „unverändert“ zugelassen hat. Der erste Verhandlungstermin wird für den 10. März anberaumt. © dpa
13. November 2013: Hoeneß wird auf der Jahreshauptversammlung des FC Bayern von den Mitgliedern gefeiert. Er vergießt Tränen und kündigt an, nach seinem Steuerstrafprozess auf einer außerordentlichen Versammlung die Mitglieder über seine Zukunft entscheiden zu lassen. „Ich werde mich jedem Votum, das Sie treffen, unterwerfen.“ © dpa
23. Januar 2014: Die Staatsanwaltschaft München lässt bayerische Finanzbehörden wegen des Verdachts der Verletzung des Steuer- und des Dienstgeheimnisses durchsuchen. Es geht um die Frage: Wer gab Dokumente aus Hoeneß' Steuerakte an die Presse weiter. Hoeneß hatte Strafanzeige gestellt. © dpa
10. März 2014: Begleitet von einem riesengroßen Medieninteresse beginnt in München der Prozess im „Strafverfahren gegen Ulrich H.“ wegen Steuerhinterziehung. Gleich zum Auftakt ein Knaller: Hoeneß gesteht, 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. © dpa
11. März 2014: Die Summe der hinterzogenen Steuern wird immer höher. Der Präsident des FC Bayern soll sogar mindestens 27,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Grundlage der neuen Zahlen sind Berechnungen einer Steuerfahnderin nach der Sichtung weiterer Akten. © dpa
12. März 2014: Die schwindelerregende Steuerschuld hält die Hoeneß-Verteidigung für „sachgerecht“. Die Selbstanzeige habe sämtliche Zahlen bereits enthalten. © dpa
13. März 2014: Uli Hoeneß wird zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht München sprach den Präsidenten des FC Bayern München wegen Steuerhinterziehung schuldig. © dpa
14. März 2014: Hoeneß verzichtet auf eine Revision. Zudem legt er seine Ämter als Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender von Bayern München mit sofortiger Wirkung nieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert „Respekt vor der Entscheidung“. © AFP
10. Mai 2014: Uli Hoeneß erhält ein Erpresserschreiben, in dem nicht nur ihm, sondern auch seiner Familie Gewalt angedroht wurde, sollte er nicht eine sechsstellige Summe bezahlen. Würde er diese Summe nicht zahlen, so werde es ihm im Gefängnis schlecht ergehen - egal in welcher Anstalt er seine Strafe verbüßen würde. Am selben Abend noch wird der Täter bei einer fingierten Geldübergabe durch die Polizei festgenommen. © dpa
2. Juni 2014: 81 Tage nach der Urteilsverkündung tritt Hoeneß in der JVA Landsberg/Lech seine Haftstrafe an. Seine Steuerschuld in Höhe von mindestens 43 Millionen Euro (inkl. Strafe und Zinsen) hat er da bereits beglichen. © dpa
20. September 2014: Erster Ausgang für Hoeneß: Für einige Stunden kann der prominente Häftling das Gefängnis verlassen, um sich mit seiner Familie zu treffen. © dpa
16. Dezember 2014: Der Erpresser von Hoeneß wird zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 51-Jährige hat gestanden, den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern vor dessen Haftantritt mit einem Drohbrief erpresst und 215 000 Euro verlangt zu haben. © dpa
24. Dezember 2014: Zu Weihnachten erhält Hoeneß Urlaub und darf erstmals wieder daheim - zwei Nächte außerhalb der Gefängnismauern - schlafen. Auch den Jahreswechsel darf Hoeneß zu Hause verbringen. © dpa
1. Januar 2015: Hoeneß wird Freigänger. Er muss jetzt nur noch zum Schlafen in die JVA, darf tagsüber außerhalb des Gefängnisses einer geregelten Arbeit nachgehen. Der FC Bayern München hat mehrfach erklärt, dass Hoeneß in der Jugendabteilung arbeiten werde. © dpa
2. Januar 2015: Uli Hoeneß absolviert seinen ersten Arbeitstag beim Rekordmeister. Gegen 18 Uhr verlässt er das Vereinsgelände (Foto), kommt anschließend gegen 18.20 Uhr in der Justizvollzugsanstalt Rothenfeld an, einer Außenstelle der JVA Landsberg, in der er ab sofort lebt. © Götzfried
1. März 2015: Hoeneß besucht erstmals seit seiner Inhaftierung wieder ein Bayern-Spiel - das 2:0 der U19 beim FSV Mainz 05. © dpa
13. März 2015: Hoeneß hat ein Jahr nach seiner Verurteilung „seinen Frieden gefunden“ und „ein Stück seiner Würde zurückbekommen“, berichtet Karl-Heinz Rummenigge. © dpa
27. August 2015: Das ZDF zeigt „Uli Hoeneß - Der Patriarch“, ein Dokudrama. Am 8. September zieht Sat.1 mit der „Udo-Honig-Story“ nach, einer Satire mit Schauspieler Uwe Ochsenknecht als Hoeneß. © dpa
21. Dezember 2015: Hoeneß meldet sich telefonisch beim Radiosender Antenne Bayern, spendet spontan 10.000 Euro für einen guten Zweck und wünscht sich den Song „Hello“ von Adele. © dpa
24. Dezember 2015: Hoeneß und seine Frau Susi (r.) bewirten an Heiligabend jugendliche Flüchtlinge im Wiesseer Golfclub. Es gibt Hendl mit Pommes sowie Bayern-Fanartikel. © dpa
Hoeneß, Chronologie
Am 18. Januar 2016 gab das Landgericht Augsburg die vorzeitige Entlassung von Hoeneß nach der Hälfte der Strafe bekannt. Wegen guter Führung kommt er am 29. Februar wieder frei. Der Rest seiner Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. © AFP

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