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Illegale Einfamilienhäuser kurz vor Abriss: Münchner Jurist äußert sich – „mehr als fragwürdig“

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Von: Carl-Christian Eick

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Wolfratshausen Schwarzbauten Abriss
Der idyllische Eindruck trügt: Am Isarspitz im Wolfratshauser Stadtteil Weidach sollen bis 1. Oktober drei Einfamilienhäuser wieder abgerissen werden. Alle drei, so die Bauaufsichtsbehörde, sind Schwarzbauten. © Sabine Hermsdorf-Hiss

In Wolfratshausen sollen drei Einfamilienhäuser abgerissen werden, weil es laut Aufsichtsbehörde Schwarzbauten sind. Wir haben zu dem Fall einen Anwalt befragt.

Wolfratshausen – In der Branche wird schon seit Jahren gemunkelt: Dass ein Geretsrieder Bauträger behördliche Baugenehmigungen als gut gemeinte Ratschläge interpretiert, die man durchaus in den Wind schlagen könne, „ist in unseren Kreisen kein Geheimnis“, sagt ein Unternehmer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. „Sogar gebrüstet hat er sich damit.“ Nun hat besagter Bauherr den Bogen offenbar überspannt. Drei von ihm im Wolfratshauser Stadtteil Weidach errichtete Einfamilienhäuser soll er bis spätestens 1. Oktober wieder abreißen. Dem Isar-Loisachboten hat einen Münchner Anwalt um seine Einschätzung zu dem schlagzeilenträchtigen Fall gebeten – auch der 64-Jährige hat um Anonymität gebeten.

Abriss von illegalen Einfamilienhäusern: Warum griff das Landratsamt nicht früher ein?

Die Untere Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt in Bad Tölz pocht wie berichtet auf Abriss der Häuser am Isarspitz. Sie, so Landrat Josef Niedermaier, hätten nichts mit der 2014 erteilten Baugenehmigung gemein. Die Mieter sind geschockt, der Bauherr versucht mithilfe des Verwaltungsgerichtshofs und des Bayerischen Landtags im Nachhinein eine Baugenehmigung für die Immobilien zu bekommen.

Drei Schwarzbauten bei München vor Abriss: Anwalt würde „gütliche Einigung“ anstreben

Der von unserer Redaktion befragte Münchner Jurist würde in einem solchen Fall letztendlich eine „gütliche Lösung für die drei Parteien“ – in seinen Augen eine „Schicksalsgemeinschaft“ aus Bauaufsicht, Grundstückseigentümer und Mietern – anstreben, wäre er in das Verfahren involviert. Ein Abbruch von drei neuwertigen Häusern mache für ihn angesichts des akuten Mangels an Wohnraum und der gravierenden negativen ökologischen Auswirkungen „überhaupt keinen Sinn“.

Nach seinem Dafürhalten hätten die Behörden, um glaubhaft zu handeln, dem Bauherrn „schon viel früher auf die Finger schauen müssen“ und „schon viel früher resolut durchgreifen müssen“. Nach der ganzen Vorgeschichte dem Bau der drei Häuser monatelang zuzuschauen und erst Jahre nach deren Fertigstellung die Abrissbirne zu schwingen, „das ist mehr als fragwürdig“.

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Schock für Mieter: Drei EInfamilienhäuser in Wolfratshausen vor Abriss - Kompromiss möglich?

Wie könnte die Lösung des diffizilen Problems aussehen? Zunächst müsse zweifelsfrei festgestellt werden, ob die Forderung der Bauaufsichtsbehörde aus öffentlich-rechtlicher Sicht unumgänglich und damit wasserdicht ist. Wenn ja, sollte dennoch das Ziel eine „Kooperativlösung“ sein. Möglich wäre die „Duldung“ der drei Häuser für zum Beispiel 15 Jahre, „dann wären die mietenden jungen Familien aus dem Gröbsten raus“. Zudem sollte der Staat dem Immobilieneigentümer aufzeigen, dass das Baurecht strikt zu beachten ist. Ob dafür die in den Medien viel zitierte „saftige Geldstrafe“ zu hoch oder angemessen ist, will der Jurist nicht kommentieren.

Aus besagten Gründen hält es der Anwalt jedoch für geboten, den Abbruch auf jeden Fall zu vermeiden. Der 64-Jährige plädiert für Pragmatik: „Wenn der Zankapfel eine nicht genehmigte Doppelgarage ist, gäbe es da bestimmt auch eine vermittelnde Lösung.“ Das Ganze könnte die Stadt Wolfratshausen möglicherweise auch über ein Bebauungsplanverfahren legalisieren – alle Kosten sollte dann aber der Grundstückseigentümer tragen müssen.

Nach Schwarzbau-Eklat in Wolfratshausen: Bauherr könnte sich der Verantwortung entziehen

Aus Erfahrung gibt der Jurist im Gespräch mit unserer Zeitung zu Bedenken, dass sich der Verantwortliche, das heißt, der Bauherr durch eine Überschreibung der Häuser auf eine schwer zu greifende Gesellschaft der Verantwortung entziehen könnte. „Die Behörden könnten dann ernsthafte Zustellungsprobleme für weitere Zwangsmaßnahmen bekommen und jahrelang blockiert sein. Es muss ja nicht gleich der Firmensitz in der Karibik sein.“

Das „Mietverhältnis im engeren Sinne“ sieht der Experte aktuell nicht wirklich bedroht. Wegen formeller Illegalität abzureißende Häuser seien aus seiner Sicht nutzbar. Jedoch dürfe man die „subjektiven Aspekte“ nicht unterschätzen: Schaulustige, die über den Gartenzaun raunen „Ach, so also wohnen die Schwarzbauer“. Ein Fall wie der am Wolfratshauser Isarspitz würde heutzutage auch oft in den sozialen Medien „ohne Rücksicht auf Beteiligte ausgeschlachtet“. Hinzu komme in der Regel permanenter innerer Druck, Furcht vor Obdachlosigkeit und Schlaflosigkeit. „Über die Beachtlichkeit dieser subjektiven Aspekte gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen“, so der Anwalt.

Familien mit Kindern bald obdachlos? Anwalt gibt Entwarnung - „per se nicht nichtig“

Er kenne keine Details der Causa Isarspitz, stellt aber fest: „Der Mietvertrag ist in solchen Fällen per se nicht nichtig.“ Sollte es zu einer rechtskräftigen Beseitigungsanordnung kommen, habe ein Vermieter unter Umständen alle Aufwendungen des Mieters zu ersetzen, die dieser im Vertrauen auf den Bestand des Mietvertrags gemacht und mit einer Ersatzanmietung verbunden wären. Zum Beispiel Ersatz für Ein- und Umbauten sowie die Gartengestaltung, aber auch Makler- und Umzugskosten. Der Rechtsanspruch helfe einem Mieter jedoch nichts, „wenn er keine gleichwertige Bleibe der Gegend finden kann“.

Rettung von drei Schwarzbauten bei München? Bauherrn steht laut Landratsamt der Rechtsweg offen

An der Sach- und Rechtslage in der Causa Isarspitz hat sich seit Bekanntwerden des geforderten Abrisses der drei Einfamilienhäuser aus Sicht der Kreisbehörde nichts geändert. Allerdings betont die Pressesprecherin des Landratsamts, Marlis Peischer, dass es „noch keine Beseitigungsanordnung gibt“, sondern bislang „nur eine Anhörung zur freiwilligen Beseitigung bis 1. Oktober 2022“. Dies hat der Bauherr kategorisch abgelehnt und stattdessen beim Bayerischen Landtag Beschwerde gegen das Landratsamt eingereicht.

„Sobald eine Beseitigungsanordnung ergeht“, so Peischer, stehe dem Bauherrn der Rechtsweg offen. Sollte der Geretsrieder gegen die Beseitigungsanordnung klagen, hätte dies aufschiebende Wirkung: „Bis zur rechtskräftigen Entscheidung würde kein Abriss erfolgen.“ (cce)

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