Gegner stimmen Bayernhymne an

Startbahn-Urteil gefallen: Richter lässt Saal räumen

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München/Freising - Das Urteil ist gefallen: Die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen darf aus rechtlicher Sicht gebaut werden. Richter Erwin Allesch ließ den Saal räumen.

Die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen darf aus rechtlicher Sicht gebaut werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies am Mittwoch alle 17 Klagen gegen das Milliardenprojekt ab, das nach einem Bürgerentscheid in München allerdings auf Eis liegt. Die Revision gegen das Urteil ließen die Richter des VGH nicht zu. Der Streit dürfte damit allerdings noch nicht endgültig entschieden sein. An die 300 Startbahngegner im Saal quittierten den Spruch mit Buhrufen und dem Absingen der Bayernhymne.

"Dem Vorhaben stehen weder Gründe des Bedarfs noch schädliche Umweltfolgen entgegen...". Weiter kam Richter Erwin Allesch zunächst nicht, wie Merkur-Redakteur Dirk Walter aus dem Sitzungssaal berichtet. Es kam zu tumultartigen Szenen. Allesch ordnete an, dass der Saal geräumt wird, doch er wurde auch danach noch von „Wir sind das Volk“-Rufen unterbrochen. Nach und nach verließen die Gegner schließlich den Saal. Nur die Kläger und Vertreter der Medien durften im Saal bleiben. Dann wurde das Urteil komplett verlesen.

Die Revision des Urteils ließ das Gericht nicht zu, die Kosten des Verfahrens müssen die Kläger tragen. Doch das zähe jahrelange Ringen um die Startbahn dürfte auch trotz des Urteils noch eine Weile weitergehen. Bereits zuvor hatten die Bürgerinitiativen angekündigt, vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde dagegen einzulegen.

Ihr Sprecher, Hartmut Binner, kündigte an, den Widerstand noch zu verstärken. Er appellierte an die Staatsregierung, „sich von Geld und Ressourcenverschwendung und von der Missachtung des Bürgerentscheides im Namen des Volkes zu verabschieden“. Der Flughafenverband ADV begrüßte hingegen das Urteil. Es sei eine wichtige Weichenstellung für die künftige Entwicklung des zweitgrößten deutschen Airports. „Gleichzeitig ist es ein gutes Zeichen für alle Flughäfen in unserem Land“, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

Mehrere Kommunen, der Bund Naturschutz in Bayern (BN) und Privatleute hatten gegen die vom Freistaat 2011 erteilte Baugenehmigung für die vier Kilometer lange Startbahn nahe Freising geklagt. Auf der Piste können stündlich 30 Flugzeuge starten oder landen. Der Prozess hatte sich mit 46 Verhandlungstagen fast ein Jahr lang hingezogen.

Die Startbahngegner halten das Projekt für überflüssig, weil die Zahl der Starts und Landungen auf Deutschlands zweitgrößtem Airport in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen sei. Tatsächlich gibt es weniger Flugbewegungen, weil die Maschinen immer größer werden und oft bis auf den letzten Platz ausgelastet sind.

Unabhängig vom Prozess ist das Projekt seit 2012 nach einem ablehnenden Bürgerentscheid der Münchner Bevölkerung gestoppt. Die bayerische Staatsregierung und die Wirtschaft befürworten hingegen den Bau der Startbahn.

mm/dpa

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