Thema Ultrafeinstaub

Minister Herrmann wirft Bürgerverein „Panikmache“ vor - der Ton wird rauer

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Geharnischter Kritik ist Staatsminister Florian Herrmann (M.) – hier mit Marcel Huber (l.), seinem Vorgänger als Staatskanzleichef, beim Neujahrsempfang – öfter ausgesetzt. Ging es bislang stets um die dritte Startbahn, wirft der Bürgerverein Herrmann jetzt auch noch Untätigkeit in Sachen Ultrafeinstaub vor. Jetzt kontert der Freisinger Politiker. 

Der Staatsminister wehrt sich: Florian Herrmann (CSU) wirft dem Bürgerverein Freising „Panikmache“ vor. Die Kritik, er und die CSU täten nichts gegen die Ultrafeinstaubbelastung, sei falsch. 

Freising– Der Bürgerverein Freising klagt seit Jahren: Obwohl die Belastung mit Ultrafeinstaubpartikeln vom Flughafen nachgewiesen sei, tue die Politik – allen voran die CSU – nichts, um diese Gefahr abzuwenden. Neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer besonders in der Kritik: Staatsminister Florian Herrmann. Jetzt hat sich Herrmann in einem Schreiben an den Bürgerverein gewandt. Tenor: Die Regierung und er nehmen das Thema ernst, man habe viele Dinge angestoßen, und was der Bürgerverein von sich gebe, sei „keine seriöse Vorgehensweise“ und „letztlich sogar grobe Irreführung“.

In seinem Brief betont Herrmann zunächst, dass auch er ein Interesse daran habe, die gesundheitlichen Auswirkungen der UFP zu erforschen. Derzeit lägen allerdings „noch keine eindeutigen epidemiologischen Studien“ vor. Und folglich gebe es bislang auch keine Grenzwerte. Dass sich das ändere, dafür, so schreibt Herrmann, habe er einen Antrag eingebracht, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, über ihre Aktivitäten zur Erfassung der gesundheitlichen Auswirkungen von UFP zu berichten. Herrmann stellt klar: „Bayern ist auf diesem Gebiet nicht untätig, sondern macht das, was in der vorliegenden Situation die einzig richtige Vorgehensweise sein kann.“ Nämlich: „Wir schaffen eine fundierte Daten- und Faktengrundlage.“

Herrmann wehrt sich gegen Behauptung der Untätigkeit

Seit Januar 2017 laufe ein Projekt des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, das UFP-Messgeräte teste. Bereits 2016 sei vom Umweltbundesamt am Frankfurter Flughafen ein Projekt zur Erforschung von UFP im Umfeld von Großflughäfen gestartet worden, dessen Ergebnisse per Modellrechnung auf andere Airports übertragen werden könnten. Und bei der Expertenanhörung im Landtag Ende 2017 sei ja auch erörtert worden, dass epidemiologische Studien notwendig seien. Es könne also, so das Fazit Herrmanns, „nicht die Rede davon sein, dass ,Bayern‘, ,die CSU‘ (wie Sie es auf Ihrem Plakat am Autobahnzubringer fälschlicherweise schreiben) oder ich persönlich ,nichts tun‘“. Dass nichts passiert sei – diese falsche Behauptung weise er „sehr deutlich“ zurück.

„Alles andere wäre unseriös und purer Aktionismus“

Man brauche wissenschaftliche Analysen statt Vermutungen. Anders ausgedrückt: „Panikmache ist hierbei aber nicht angebracht.“ Der Bürgerverein, so Herrmann, verunsichere Menschen, wenn er so tue, „als gäbe es Grenzwerte“, indem er einfach Zahlenwerte in den Raum stelle und damit suggeriere, diese Werte seien gefährlich. Solche Grenzwerte könne man nicht per Landtagsbeschluss festlegen, man brauche vorher wissenschaftliche Begründungen. „Alles andere wäre unseriös und purer Aktionismus“, schreibt der Abgeordnete.

Den jüngst vom Bürgerverein angestellten Vergleich mit dem Dieselskandal kritisiert Herrmann ebenfalls. Denn für Stickstoffdioxid gebe es klare Grenzwerte, klare Vorgaben zur Messung, zum Messverfahren, zur Platzierung der Geräte, und und und. „Für UFP eben noch nicht.“

Lesen Sie auch: Feinstaub, Diesel, Fahrverbot – immer ist die Rede von Großstädten. Doch wie schaut‘s in den ebenfalls extrem verkehrsbelasteteten Orten im Umland aus? Der Merkur hat sich in Freising, Moosburg, Allershausen und Neufahrn umgehört.

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