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Haushaltssperre! Wegen Schuldenberg - Stadträte greifen zu drastischen Mitteln

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Teure Großprojekte: Die Asamsanierung (hier werden zur Zeit die ersten Gerüste abgebaut) genauso wie der Innenstadtumbau zählen zu den Freisinger Großprojekten, die den Stadt-Etat nachhaltig belasten.
Teure Großprojekte: Die Asamsanierung (hier werden zur Zeit die ersten Gerüste abgebaut) genauso wie der Innenstadtumbau zählen zu den Freisinger Großprojekten, die den Stadt-Etat nachhaltig belasten. © Lehmann

Der Schuldenberg, den die Stadt Freising angehäuft hat, ist riesig. Jetzt greift der Finanzausschuss zu drastischen Mitteln.

Freising – Die Stadt Freising ist finanziell klamm. Im Etat 2023 klafft ein Lücke von rund 60 Millionen Euro. Jetzt hat der Finanzausschuss eine Haushaltssperre von 20 Prozent beschlossen hat. Das heißt: Von jeder Haushaltsstelle dürfen nur 80 Prozent der Mittel ausgegeben werden.

Die Rücklagen der Stadt sind aufgebraucht, eine Zuführung vom Verwaltungs in den Vermögenshaushalt ist nicht möglich. Das bedeutet, dass alles, was an Investitionen ansteht, auf Pump finanziert werden muss. Falls die Kredite – wie geplant – in Anspruch genommen werden, belaufen sich die Schulden zum 31. Dezember 2023 auf 155 Millionen Euro. Ein Szenario, das im Ausschuss eine Debatte über die Höhe der Etatsperre (15 oder 20 Prozent) auslöste.

Freising: „Weitere Auflagen könnten folgen“

Rudolf Schwaiger (CSU) wollte wissen, ob 20 Prozent „nicht sinnvoller wären“. Kämmerer Johannes Hutter erklärte, „dass über 15 Prozent wünschenswert wären“ – auch aus Sicht der Rechtsaufsicht. OB Tobias Eschenbacher erklärte, dass Kredite genehmigt werden müssen, „bevor wir ein neues Projekt anfangen“. Alles müsse zudem vorher bei der Rechtsaufsicht beantragt werden. Im Grunde gelte das für jedes einzelne Projekt. Eschenbacher reagierte damit auf eine Anfrage von Robert Weller (FW), der wissen wollte, ob das bei jeder Haushaltsstelle so ist. Hutter ergänzte: „Weitere Auflagen könnten folgen.“ Eschenbacher betonte aber auch, dass noch der eine oder andere Zuschuss kommen könnte.

Haushaltssperre/Freising: „Darf keine Tabus mehr geben“

Ulrich Vogl (ÖDP) sprach von „einer unschönen, aber nicht überraschenden Situation“. Man habe in jüngster Zeit sehr viele wichtige Projekte angestoßen. Dass mit „einer starken Schuldensteigerung zur rechnen“ gewesen sei, habe man gewusst. „Wir werden uns ein Sammelsurium an Maßnahmen überlegen müssen“, prophezeite Vogl. Es dürfe keine Tabus mehr geben.

Eschenbacher wollte auch Gebührenerhöhungen in Zukunft nicht mehr ausschließen. Hutter ergänzte, dass die Stadt „vielleicht sogar Gebäude oder Grundstücke verkaufen muss“, um den Etat zu konsolidieren.

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Haushaltssperre in Freising - Gewerbeflächen auszuweisen, sei „nicht das Allheilmittel“

Auch Gewerbeflächen auszuweisen, sei „nicht das Allheilmittel“, zeigte sich Susanne Günther (Grüne) skeptisch. Es sei blauäugig, zu glauben, damit kurzfristig den Haushalt zu sanieren, erklärte sie. Peter Warlimont (SPD) schlug vor, sich noch einmal parteiübergreifend Gedanken über die Haushaltskonsolidierung zu machen. Darüber, „wo es um Lutscherl und wirklich um Sache“ gehe. Eschenbacher verwies indes auf ein bereits vorliegendes, extern in Auftrag gegebenes Konsolidierungsgutachten. „Insofern tue ich mich schwer damit“, sagte er.

Die besagte Haushaltssperre in Höhe von 20 Prozent wurde am Ende mit fünf Gegenstimmen aus den Reihen der ÖDP, der SPD und der Grünen beschlossen. Sollten Stadtrat und Rechtsaufsicht zustimmen, gilt sie für jede Haushaltsstelle. Alle Ausgaben würden dann bei 80 Prozent gedeckelt. Alexander Fischer

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