Schwerbehinderte Frau wurde entlassen

E-Mail wird Landratsamt Freising vor Gericht zum Verhängnis

In erster Instanz hat eine schwerbehinderte ehemalige Beschäftigte (26) des Freisinger Landratsamts einen Sieg gegen die Behörde errungen.

Freising Das Arbeitsgericht hob die in Probezeit ergangene Kündigung auf und sprach ihr eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts zu. 

Nachdem das Gericht die Aussichten der von der 26-Jährigen angestrengten Klage in der Güteverhandlung Ende August noch pessimistisch beurteilt hatte, verschoben sich die Gewichte nun. Eine E-Mail aus ihrer Personalakte ließ Richter Werner Bader eine, wie er sagte, kritische Position gegenüber dem Landratsamt einnehmen. 

E-Mail wirft anderes Licht auf den Fall

In der wohl von der Personalabteilung verfassten Mail wird empfohlen, sich von der 26-Jährigen vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit zu trennen. Sonst seien Schwierigkeiten wegen des Kündigungsschutzes für Schwerbehinderte zu erwarten. 

Als Amtsherr hatte Landrat Josef Hauner im August eine unmissverständliche Haltung an den Tag gelegt. In Abstimmung mit Abteilungsleitung, Schwerbehindertenvertreter und Betriebsrat sei man nach vier Monaten zu der Überzeugung gelangt, dass die Arbeitsleistung der 26-Jährigen unzureichend sei. Es bestünde „kein ausreichendes Vertrauensverhältnis“. 

Der jungen Frau sei es nicht gelungen, sich die nötigen Grundlagen für ihre Aufgaben im Ausländeramt anzueignen. Schwerbehinderte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser Schutz greift aber erst nach Ablauf der Probezeit. 

So fragte sich Richter Bader: Hätte das Landratsamt der Frau auch gekündigt, wenn die Klägerin nicht schwerbehindert wäre? Eine Antwort lieferte er selbst: „Ich meine, nein.“ Nach der Probezeit hätte der Kündigungsschutz gegriffen. Das Amt hätte dann für die Entlassung der 26-Jährigen einen triftigen Kündigungsgrund anführen müssen.

26-Jährige will zurück in die Behörde

Der Richter beurteilte den eingeschlagenen Gerichtsweg skeptisch: „Eine Sackgasse ist es sowieso.“ Selten sei eine eingeklagte Wiedereinstellung zu aller Zufriedenheit verlaufen. „Menschlich ist das Arbeitsverhältnis belastet.“ 

Vergeblich hatte Bader die Parteien gedrängt, sich zu verständigen. Eine finanzielle Entschädigung lehnte die 26-Jährige ab. „Der Mandantin geht es um den Arbeitsplatz“, sagte ihr Anwalt Armin Rockinger.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Beide Parteien kündigten an, im Falle einer Niederlage in Berufung zu gehen. Dem letzten Kompromissvorschlag einer auf bis zu sechs Monaten befristeten Wiedereinstellung wollte die 26-Jährige nicht zustimmen. Nach Ablauf der Frist wäre eine Kündigung auch ohne Begründung rechtens.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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