Energiewende: Landrat richtet flammenden Appell an Bürgermeister – „Müssen das Ziel erreichen“
Landrat Petz hat an die Bürgermeister appelliert, beim Bau von Windrädern selbst aktiv zu werden. Sonst würde den Gemeinden das Heft des Handelns entrissen.
Landkreis – Es war wahrlich nicht zum ersten Mal, dass Landrat Helmut Petz nachdrücklich und ausführlich den Bürgermeistern des Landkreises die Energiewende ans Herz legte. Bei der traditionellen Bürgermeisterdienstbesprechung am Dienstag im Rahmen der Moosburger Herbstschau ging es nur um ein Thema: Wie schafft der Landkreis die für 2035 beschlossene Energiewende?
Der Appell des Landrats: Jetzt selbst aktiv werden in Sachen PV-Freiflächenanlagen und Windkraftanlagen. Ansonsten werde den Kommunen „das Heft des Handelns aus der Hand genommen“, warnte Petz im Moosburger Feuerwehrhaus. „Wir können das Ziel erreichen“, versicherte Petz den Gemeindevertretern, als er in seinem 40-minütigen Eingangsstatement die Werbetrommel für die Energiewende rührte. Und: „Wir müssen das Ziel erreichen.“
Laut Hochschulstudie ist das Potenzial für PV-Freiflächenanlagen im Landkreis üppig
Dabei müsse man vor allem auf Freiflächen-Photovoltaikanlagen und auf Windräder setzen, gab Petz die Linie vor. Was die Photovoltaik betreffe, sei ihm da nicht bange: 240 bis 500 Hektar brauche man im Landkreis – angesichts einer Größe von 800 Quadratkilometern eine durchaus überschaubare Größenordnung. Noch wichtiger: Laut der kürzlich vorgelegten Potenzialflächenanalyse der HSWT mit dem einprägsamen Namen „Pfiffig“ seien rund 10.000 Hektar im Landkreis für solche Freiflächenanlagen geeignet. Kurz: „Das Potenzial ist sehr üppig.“
Aus gegebenem Anlass war es Petz wichtig, darauf hinzuweisen, dass „Pfiffig“ lediglich eine Entscheidungshilfe darstelle, an der man sich orientieren könne, aber nicht müsse. Die Planungshoheit der jeweiligen Kommune bleibe davon unberührt.
Gemünzt war diese Aussage vor allem auf den Hallbergmooser Bürgermeister Josef Niedermair, der sich nach der Präsentation der ersten Ergebnisse von „Pfiffig“ übergangen und bevormundet gefühlt hatte, seinem Ärger auch öffentlich Luft gemacht hatte.
Am Dienstag nun standen die Zeichen auf Versöhnung, Niedermair betonte, man habe bisher gut mit dem Landratsamt und dem Landrat zusammengearbeitet, er hoffe, dass das so bleibe. Bei einem so leidenschaftlichen Thema „geht halt manchmal der Gaul durch“. Petz sah das auch so: „Wir sind eine Mannschaft.“
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Windräder: Es geht nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wo“
Dieses Credo gelte laut Petz noch mehr dann, wenn es um den Bau von Windrädern gehe. Dafür seien die Flächen im Landkreis aufgrund – auch rechtlicher – Hindernisse „eher knapp“. Aber gerade da sei es nach Inkrafttreten des Wind-an-Land-Gesetzes (WaLG) durch den Bund wichtig, jetzt als Kommune tätig zu werden. Denn durch das Gesetz sei den Kommunen die Frage des „Ob“ abgenommen worden, man könne aber jetzt noch das „Wo“ steuern.
Dabei riet Petz davon ab, darauf zu warten, dass der Freistaat Bayern die Regionalen Planungsverbände damit beauftrage, die erforderlichen Windenergieflächen auszuweisen. Zwar könne da der Landkreis etwas mitreden, im Endeffekt und in Konfliktfällen würden dann aber andere Kommunen mit über Freisinger Interessen entscheiden. Petz empfahl deshalb, die noch verbleibenden Gestaltungsmöglichkeiten möglichst schnell zu nutzen.
Im Klartext: selbst Flächen für Windkraftanlagen ausweisen. Die Vorteile: Den Regionalen Planungsverbänden werde Arbeit abgenommen, die Vorstellungen der Gemeinde würden verwirklicht. Der Landkreis, so Petz, könne die Darstellung solcher Flächen in einem Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan beispielsweise durch Bündelung von Planungsleistungen unterstützen.
Bürgermeister fordert Abstimmungsgespräche – „sonst zerfleischen wir uns“
Die Idee, solche Planungen landkreisweit aufzustellen, stieß bei den Rathauschefs allerdings auf etwas Skepsis: Uwe Gerlsbeck (Kirchdorf) verwies darauf, dass es zwischen den Gemeinden große Unterschiede gebe, es also fraglich sei, ob man ein landkreisweites Ergebnis hinbekomme. Und auch Martin Vaas (Allershausen) fände es besser und sinnvoller, wenn jede Gemeinde einzeln tätig werde und für sich plane.
Josef Dollinger (Moosburg) regte allerdings an, die Planungen aufeinander abzustimmen, schließlich sei die Tendenz der Gemeinden, Windräder an die Gemeindegrenze zu bauen, durchaus nachvollziehbar. Abstimmungsgespräche und Zusammenarbeit seien also durchaus notwendig. „Sonst zerfleischen wir uns.“ Dass an der Energiewende, an Freiflächen-Photovoltaikanlagen und an Windrädern kein Weg vorbei führt, darin waren sich am Dienstag freilich alle einig.
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