Flughafen-Bürgerentscheid am Sonntag

Zahlen-Zoff vor Startbahn-Wahl

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Am Sonntag fällt die Entscheidung über die 3. Startbahn.

Flughafen - Volle Schubkraft voraus: Am Sonntag entscheiden die Münchner, wohin am Flughafen die Reise geht! Eine Million Wähler sind zum Bürgerentscheid aufgerufen. Doch es gibt Zahlen-Zoff.

Es geht um die Zukunft unserer Region – und es könnte ganz knapp ausgehen. Jede Stimme zählt!

Auf der Befürworter-Seite steht eine ganz große Koalition in seltener Einigkeit: „Die Münchner haben es in der Hand zu bekennen: Zukunft statt Blockade“, fordern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Es gehe um Tausende neue Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und die Mobilität für die ganze Region.

Warum dürfen nur die Münchner abstimmen? Der Flughafen gehört zur Hälfte dem Freistaat und zu etwa je einem Viertel der Bundesrepublik und der Stadt. Alle drei Eigentümer müssen einer dritten Startbahn zustimmen – es kommt also auf die Stimme von OB Ude an. Weil die Kreise keine Anteile besitzen, ist dort keine Wahl möglich.

Worüber wird abgestimmt? Der Entscheid dreht sich um die Stimme der Stadt: Soll München in den Flughafen-Gremien für die dritte Startbahn votieren? Wenn die Bürger mehrheitlich „Ja“ sagen, läuft die Planung weiter. Wenn die Münchner „Nein“ sagen, ist das Projekt gestorben.

Warum stehen drei Fragen zur Wahl? Das liegt an der Geschichte der Abstimmung: Zunächst starteten die Gegner ihr Bürgerbegehren mit einer ablehnenden Frage – das ist auf dem Stimmzettel „Bürgerentscheid 2“. Die Befürworter nahmen ihnen zwischendrin das Heft aus der Hand und brachten ihr Ratsbegehren schneller durch – darum firmiert ihre Frage als „Bürgerentscheid 1“. Weil sowohl Pro- als auch Contra-Entscheid eine Mehrheit bekommen können, bringt eine Stichfrage Klarheit. Mit Befürwortern und Gegnern hat die tz große Interviews geführt, die Sie im Internet unter www.tz.de/muenchen nachlesen können.

Wie muss ich die Kreuzchen setzen? Wer für den Bau der Startbahn ist, sagt „Ja“ zu Entscheid 1, „Nein“ zu Entscheid 2 und „Zustimmung“ bei der Stichfrage. Gegner stimmen genau andersherum: Erst „Nein“, dann „Ja“, dann „Ablehnung“.

Wann ist das Projekt gestoppt? Die Gegner brauchen zum Erfolg nicht nur eine Mehrheit, sondern müssen auch eine Zehn-Prozent-Hürde überspringen. Ein Bürgerentscheid gilt nämlich nur, wenn mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen – derzeit also über 100 000 Münchner. Allerdings hatten bis Freitag allein 116 541 Bürger die Briefwahl beantragt. Scheitert der Entscheid trotzdem an der Hürde oder gewinnen die Befürworter, geht die Planung weiter.

Kann der Flughafen dann die Startbahn bauen? Noch nicht. Zunächst muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über die Klagen von Nachbarn und Umweltverbänden entscheiden. Obwohl der Flughafen schon eine Baugenehmigung hat, will er die Urteile noch abwarten.

Zahlen-Zoff um Starts und Landungen

Zoff um eine wichtige Zahl in den offiziellen Wahlunterlagen: Wie viele Starts und Landungen sind in München derzeit wirklich möglich? Gegner und Befürworter gehen in die Luft!

Die Gegner argumentieren im Brief zum Bürgerentscheid, dass mit den beiden Bahnen über 500 000 Flugbewegungen im Jahr abgewickelt werden könnten und berufen sich auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Fazit der Gegner: Wenn es zuletzt 410 000 Starts und Landungen gab, hat der Flughafen ja noch viel Luft – nämlich 20 Prozent!

Jetzt widerspricht das DLR: Das sei nur ein theoretisch geschätztes Angebot. „Die Kapazität kann NICHT damit gleichgesetzt werden“, schreibt Direktor Prof. Johannes Reichmuth.

„Es ist eine Schande und ein Schlag ins Gesicht der direkten Demokratie, dass die Startbahngegner in den offiziellen Wahlunterlagen mit Falschaussagen arbeiten“, poltert Münchens FDP-Chef Daniel Föst.Grünen-Chefin Katharina Schulze sagt: „Uns ist bewusst, dass das theoretische Angebot nicht zu allen Bedingungen in der Praxis erreicht werden kann. Wie nahe man der Zahl kommt, hängt von der Optimierung ab. Da hat der Flughafen noch viel Luft.“

David Costanzo

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