Herrmann: Gewalt wird nicht toleriert

G7: Gipfelgegner haben wenig Chancen auf Protestcamp

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Schloss Elmau aus der Vogelperspektive.

Elmau - Noch 40 Tage bis zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Während die Gipfelgegner ihre Pläne für Widerstandsaktionen vorstellten, machte Innenminister Herrmann klar: Gewalt wird nicht toleriert.

Die Gipfelgegner kündigten außerdem an, dass sie ein Grundstück für ein Camp hätten. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte am Montag unmissverständlich klar, dass es gegenüber Gewalt keinerlei Toleranz geben werde.

Der Minister stellte gestern den Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 vor. Dabei warnte er, dass die linksextremistische Szene die gewaltsamen Ausschreitungen bei der Eröffnung der Zentrale der Europäischen Zen­tralbank Mitte März als Einstimmung auf den G7-Gipfel gefeiert hätten. „Unfriedlichen Demonstranten werden wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten“, betonte Herrmann. Er forderte alle friedlichen Teilnehmer an den Protesten auf, sich von all den Teilnehmern der Protestbewegung zu distanzieren, „die Gewalt propagieren oder auch nur billigend in Kauf nehmen“.

G7-Gipfel: Die Nerven liegen bereits blank

Damit ist vor allem die Errichtung des Camps gemeint. Am Wochenende hatten die Gipfelgegner angekündigt, sie hätten eine geeignete Fläche für das Zeltlager. Wo dieser Platz ist und wer ihn ihnen zur Verfügung stellt, wollte Ingrid Scherf von den Gipfelgegnern noch nicht sagen. Grund: „Wir möchten den Besitzer vor einem möglichen Shitstorm schützen.“

Wie blank die Nerven bereits liegen, zeigt die Tatsache, dass der Planungsstab des G7-Gipfels sowie die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen umgehend reagierten und eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlichten. Darin betonten sie, dass solch ein Camp nur genehmigungsfähig sei, wenn alle Anforderungen erfüllt werden. Hierzu zählen unter anderem der Brandschutz, Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie Lebensmittelhygiene.

Nach G8-Gipfel in Heiligendamm: Polizei steht G7-Gipfeln kritisch gegenüber

Die Polizei steht nach den Erfahrungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 derartigen Camps sehr kritisch gegenüber. Damals hatte ein eigener Sicherheitsdienst den staatlichen Ordnungskräften den Zugang zum Camp verwehrt. Dadurch hätten dort gewaltbereite Demon­stranten Schutz gefunden. Die Polizei wird also alle Hebel in Bewegung setzen, um ein Camp bei dem Gipfel in Garmisch zu verhindern. Das letzte Wort hat das Landratsamt.

Einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen rund um den Gipfel erlebten die Garmischer Einwohner bereits am vergangenen Wochenende: Die Polizei fand im gesamten Ortsgebiet an rund 30 Gebäuden und Verkehrsschildern diverse Graffiti-Schmierereien mit rechts- und linksradikalem Inhalt.

G7-Gipfel: Diese Protestaktionen sind angemeldet

Bis jetzt sind folgende Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet (aber noch nicht genehmigt):

Dauerkundgebungen: vom 4. bis 7. Juni von 8 bis 22 Uhr in Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald sowie am Parkplatz Kranzberg.

Großdemonstration: am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen auf dem Bahnhofsplatz; Auftaktkundgebung ab 12 Uhr, Demonstration ab 14.30 Uhr.

Sternmarsch nach Elmau: am 7. Juni ab 8 Uhr auf sechs verschiedenen Routen von Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald – u. a. über die B 2, durch die Partnachklamm, auf der Mautstraße und am Lautsee vorbei jeweils nach Elmau.

Abschlusskundgebung: am 8. Juni um 10 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Garmisch-Partenkirchen mit anschließender Demo.

Volker Pfau

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