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Festnahmen bei G7-Protest nahe Schloss Elmau - heftige Kritik an Auflagen: „Absolut entwürdigend“

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Von: Felix Herz

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50 Demonstranten durften in Sichtweite von Schloss Elmau, dem Tagungsort des G7-Gipfels, demonstrieren. Die Umstände sorgen für Kritik.

Elmau – Es war von Anfang an keine klassische Demo. Die 50 erlaubten Demonstranten wurden mit Polizeibussen in die Nähe, will heißen 500 Meter vom Schloss Elmau, gefahren. Ein Transportmittel also, mit dem Demonstranten höchstens von einer Demo abtransportiert werden und nicht hingefahren werden.

Beim G7-Gipfel in Elmau ist aber alles anders, die Sicherheit der G7-Teilnehmer hat oberste Priorität. Darunter leidet nun auch das demokratische Recht auf Demonstration, so die Kritik der Organisatoren.

G7-Gipfel in Elmau: Demo „eine Farce“ – Kritik vom Organisator

Aus Sicherheitsgründen durften die 50 Demonstranten (mehr Teilnehmer waren nicht erlaubt) nicht näher als in Sichtweite, also 500 Meter vom Schloss Elmau entfernt. Für die G7-Kritiker war es aber besonders wichtig, in Sicht- und Rufweite des Tagungsortes zu sein. 200 Meter näher ran an das Schloss wollten sie, legten beim Verwaltungsgericht München, dann beim Verwaltungsgerichtshof und schließlich beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein – umsonst.

Franz Haslbeck, Organisator der Demo, übte im Nachhinein heftige Kritik an den auferlegten Umständen. „500 Meter Entfernung - da sieht man das Schloss und sonst ist da nichts“. Der Ort für ihre Demo „war in einer komplett toten Ecke, im Rinnsal bei den Steinen“. Mit Blick auf das Demonstrationsrecht schoss Haslbeck gegen die Auflagen: „Es war absolut entwürdigend für die Demokratie, es war eine Farce sondersgleichen.“ Die entscheidende „Ruf- und Sichtweite“ habe man ihnen „gestohlen“.

G7-Gipfel in Elmau: Polizei geht gegen Sitzblockade vor – sechs Demonstranten festgenommen

Die Ablehnung der Demo-Anträge, näher an das Schloss zu dürfen, lehnten die Gerichte aus Sicherheitsbedenken ab. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hieß es, es sei unangebracht, eine „Verschärfung der Sicherheitslage“ zu riskieren.

Nachdem sich einige Demonstranten auf die Straße geschmissen hatten, wurden sie von Polizisten weggetragen.
Nachdem sich einige Demonstranten auf die Straße geschmissen hatten, wurden sie von Polizisten weggetragen. © Josef Hornsteiner

Gen Ende der Demo hin wurden mehrere Demonstranten von der Polizei weggebracht. Sie hatten sich auf die Straße gesetzt, wodurch Rettungswege blockiert worden seien, so die Polizei. Polizeisprecherin Carolin Englert zufolge habe man die Sitzblockade daher auflösen müssen. Bis dahin sei alles friedlich verlaufen. Gegen sechs Demonstranten laufen nun Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung oder der versuchten Nötigung.

Kurze Zeit später gibt es am Rande des G7-Gipfels in München Wirbel: Im Zentrum der Stadt machen Aktivisten auf die Machenschaften des größten Finanzdienstleisters der Welt aufmerksam. (fhz)

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